Was musste ich dieser Tage in der Zeitung lesen? Olaf Lies, Landesverkehrsminister, besuchte einen Hof, der durch den Bau der A20 in arge Bedrängnis gerate würde. Er sprach von „Bürgerbeteiligung“ etc. aber auch davon, dass der Bau der Küstenautobahn unabdingbar…
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Hitzige Debatte in Brake im Berufs- und Bildungszentrum
Die Nordwestzeitung hatte in Brake eine Podiumsdiskussion anlässlich der Bundestagswahl am 24. September veranstaltet. Eingeladen waren alle Direktkandidat*innen aus dem Wahlkreis 28 Delmenhorst-Wesermarsch-Oldenburg Land inklusive so genannter „Paten“. Ich hatte die Rolle des Paten für unsere Kandidatin Christina Johanne Schröder…
A20? NIE!
Seite 15 Jahren kämpfen wir Grüne gemeinsam mit Umweltverbänden und unzähligen Bürgerinitiativen gegen das unsinnige Autobahn-Prestigeprojekt A20 der GroKo aus CDUSPDFDPIHK. Und der Kampf ist noch immer nicht gewonnen, nachdem Verkehrsminister Dobrindt und die GroKo im Bundestag dieses Projekt mit…
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Dobrindt will Klagerechte einschränken
Eigentlich ist es ganz einfach: Soll eine Straße gebaut werden, gibt es ein Bürgerrecht auf Klage gegen solche Vorhaben – und einen Instanzenweg zur rechtlichen Überprüfung. Doch nun ist es offensichtlich: Bundesverkehrsminister Dobrindt und sein Staatssekretär Ferlemann schränken dieses Recht…
Hat Dobrindt Angst vor den Bürgern und ihren Argumenten?
Offensichtlich hat Verkehrsminister Dobrindt den anhaltenden Widerstand vielerorts gegen überflüssige Straßenbauprojekte – wie etwa die A 20, die Auricher B 210n oder die E 233 im Emsland – massiv unterschätzt. Nur so ist sein jetziger Aktionismus zu verstehen, die Klagemöglichkeiten…