Der Deutsche Bundestag hat heute Vormittag in einer namentlichen Abstimmung über die Beteiligung der Bundeswehr an der sogenannten Anti-IS-Mission entschieden. Ich habe dagegen gestimmt und möchte begründen, warum ich so abgestimmt habe und nicht anders: Solidarität mit Frankreich ist natürlich ein…
Schlagwort: Abstimmung
Syrien-Einsatz? Nein danke!
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Abstimmung Syrien-Einsatz
Heute bringt die Bundesregierung das Syrien-Kriegseintritts-Mandat in den Bundestag ein, Freitag soll dann bereits abschließend abgestimmt werden. Solidarität mit Frankreich ist natürlich ein wichtiges Motiv und die Bekämpfung von Daesh ist unumstritten notwendig. Aber trotzdem werde ich das Mandat u.a.…
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Fortführung der Hilfsanstrengungen für das griechische Volk
Der Admin
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In der Sondersitzung des Bundestages am 19. August 2015 habe ich dem dritten Hilfsprogramm für Griechenland zugestimmt. Nicht aus Begeisterung, sondern weil die zur Debatte stehenden Alternativen, insbesondere ein (temporärer bzw. endgültiger) Grexit, für die Menschen in Griechenland, aber auch für den…
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Abstimmung Mali-Einsatz der Bundeswehr
Im Januar 2013 hat die EU infolge der Krise in Mali die Entsendung einer Ausbildungsmission beschlossen. Die malische Regierung hatte die internationale Gemeinschaft um Unterstützung bei der Stabilisierung des Landes gebeten. Deutschland beteiligt sich derzeit mit rund 250 Soldatinnen und…
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