Es ist ein Stück aus dem Tollhaus und wäre eigentlich amüsant, wenn nicht unabwägbare Risiken für Umwelt, Gesundheit und Erdbebensicherheit auf dem Spiel stünden. Die Große Koalition hat heute im Bundestag ein Frackingermöglichungsgesetz eingebracht, welches klar aufzeigt, unter welchen Bedingungen…
Schlagwort: Bergrecht
Schwarz-Rot für Frackingverbot – mit Erlaubnisvorbehalt!
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Parlamentarische Initiativen und Anträge 2014, 4. Quartal
Eigene Initiativen 04.01.2015 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2014 bis 2. Januar 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/3672 (PDF | 1,4 MB) Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Frage 9 Berücksichtigung der Bergschadenshaftung…
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Kleine Anfrage zu Regulierungen beim Fracking
Die Bundesregierung hatte angekündigt, im Sommer 2014 Regelungen für das Fracking vorzulegen. Dieser Zusage ist sie nicht nachgekommen. Daher haben Julia Verlinden und ich im Oktober eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion initiiert, um Details zu den geplanten Regelungen zu…
Kaum Unterstützung im Parlament zur Bergrechtsreform
In der letzten Sitzungswoche hatten wir einen Antrag zur Reform des Berggesetzes in den Bundestag eingebracht. Mit mehreren Abgeordnetenbüros hatten wir diesen Antrag erarbeitet, in dem wir die zentralen Fragen zusammengetragen haben, die vor Ort insbesondere zu den Themen „Braunkohletagebaue“,…
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