Heute, am 02. März 2016, hat das schwarz-rote Kabinett eine Fortschreibung des Ressourceneffizienzprogramms „ProgRess2“ beschlossen. Auch diese erst einmal gut klingende Maßnahme verdeutlicht wieder einmal, dass die Einsicht in umwelt- und ressourcenpolitische Fakten und Gegebenheiten grundsätzlich da ist, aber eben wie so oft der…
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ProgRess2: Viel Prosa, keine Konsequenz
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Wertstoffgesetz: Bundesregierung weiter auf Konfrontationskurs mit den Kommunen
In der Fragestunde des Bundestages am 16.12.2015 haben meine Kollegin Britta Haßelmann und ich zum Arbeitsentwurf des Wertstoffgesetzes nachgehakt. Das Protokoll dazu finden Ihr hier. Offenbar bleibt die Bundesregierung bei ihrem kommunalfeindlichen Kurs. Auf unsere Nachfragen zu den mangelnden Steuerungsmöglichkeiten…
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Ein Wertstoffgesetz für die Tonne
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Lange hat es gedauert, viele Zwischenfragen und Ermahnungen unsererseits bedurft, und dennoch wird es deswegen nicht endlich gut: der Entwurf eines Wertstoffgesetzes des Bundesumweltministeriums liegt nun vor. Vor dem Hintergrund der seit Jahren anwachsenden Verpackungsmüllberge ist festzuhalten, dass Umweltministerin Barbara Hendricks…
Umweltbericht 2015 der GroKo dokumentiert Unerledigtes
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Der Umweltbericht 2015 des BMUB ist ein Dokument der unerledigten Aufgaben. So offenbaren sich im Bereich der Abfall- und Ressourcenpolitik weiterhin viele offene Baustellen, wie etwa der fragliche, zukünftige Umgang mit Gewerbeabfällen, die zu unambitionierten Ansätze für ein Wertstoffgesetz oder unzureichende Lösungen für die Klärschlamm-Problematik zeigen. Dass…
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