Nun hat sich die EU mit der Türkei formal auf eine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Ein guter Tag für Europa? Ein guter Tag für die Menschen auf der Flucht? Nein! Ganz eindeutig, nein, auch wenn auch ich ja…
Schlagwort: Bürgerkrieg
EU-Türkei Deal
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Never again!
In dieser Woche jährte sich der fürchterliche Genozid in Rwanda zum 20. Mal. Als Vertreter des deutschen Bundestages durfte ich in einer Delegation auf Einladung der rwandischen Parlamentspräsidentin Donatille Mukabalisa 3 Tage lang am “Kigali International Forum on Genocide“ sowie…
Abstimmung zum Bundeswehreinsatz in Mali und Afghanistan
Heute waren zwei wichtige namentlich Abstimmungen im Bundestag. Einmal zu der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan für weitere neun Monate. Auch wenn es voraussichtlich das letzte ISAF-Mandat, das sie dem Bundestag vorlegen wird, ist und die ISAF-Mission bis Ende 2014…