Minderjährige verdienen besonderen Schutz. Aus diesem Grund setzt sich die Bundesrepublik Deutschland auf internationalem Parkett zu Recht gegen die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und Kriegen und gegen die Rekrutierung in militärische und paramilitärische Organisationen ein. Im Jahr 2004…
Schlagwort: Bundeswehr
Petitionsausschuss: Bundeswehrrekrutierung Minderjähriger nicht gestoppt
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Verstärkung des Militärs in Afghanistan falscher Weg
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen des NATO-geführten „Resolute-Support“-Einsatzes beschlossen. Unter anderem geht es dabei um eine Erhöhung der Truppenstärke auf 980 SoldatInnen. Die Bundesregierung setzt vorrangig auf eine militärische Lösung, anstatt die…
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Peters Parlamentsgezwitscher
Sitzungswoche 30.11. – 04.12.2015 Diese Sitzungswoche war geprägt von der Klimakonferenz in Paris und der Diskussion über die Beteiligung Deutschlands an dem Kriegseinsatz in Syrien. Ein Baustein der Energiewende: Das Stromnetz Das am Mittwoch im Umweltausschuss mitberatene und am Donnerstag…
Syrien-Einsatz? Nein danke!
Der Deutsche Bundestag hat heute Vormittag in einer namentlichen Abstimmung über die Beteiligung der Bundeswehr an der sogenannten Anti-IS-Mission entschieden. Ich habe dagegen gestimmt und möchte begründen, warum ich so abgestimmt habe und nicht anders: Solidarität mit Frankreich ist natürlich ein…
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Abstimmung Syrien-Einsatz
Heute bringt die Bundesregierung das Syrien-Kriegseintritts-Mandat in den Bundestag ein, Freitag soll dann bereits abschließend abgestimmt werden. Solidarität mit Frankreich ist natürlich ein wichtiges Motiv und die Bekämpfung von Daesh ist unumstritten notwendig. Aber trotzdem werde ich das Mandat u.a.…
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