Parlamentswoche 11.04. – 15.04.2016 Gleich zu Beginn der Parlamentswoche am Montag fand eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses statt. Themen der drei Petitionen in der öffentlichen Ausschusssitzung waren das Berufsbild der Kinderkrankenpflege, die Arzneimittelversorgung von Epileptikern und die elektronischen Zigaretten. Diesmal…
Schlagwort: Deutscher Bundestag
Peters Parlamentsgezwitscher
Sitzungswoche 14. – 18. März 2016 Die Sitzungswoche begann mit einer öffentlichen Sachverständigenanhörung zum Thema „Änderung des Düngerechts“ im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages. Die Anhörung war notwendig und längst überfällig, da nach zweijährigem Druck der EU…
Getagged mit: Abwasser und Abfall, anthropogene Spurenstoffe, Atomenergie, Berlin, Bündnis 90/Die Grünen, Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Deutscher Bundestag, Düngegesetz, Düngerecht, Düngeverordnung, DWA, Erneuerbaren Energien, Gewässerschutz, Grundwasser, Internationale Energieagentur, Klärschlamm, Mikroplastik, Nitrat, Nitratbelastung, Nitratrichtlinie, oberflächengewässer, Oberflächengewässerverordnung, Peter Meiwald, Power-to-Gas, Sitzungswoche, Überdüngung, wasserrahmenrichtlinie, World Nuclear Industry Status Report
Peters Parlamentsgezwitscher
Sitzungswoche 22. – 26.02.2016 Der Montag der vergangenen Sitzungswoche begann mit dem Fachgespräch „Neue Wege der Nahverkehrsfinanzierung – Vom Bürgerticket bis zum steuerfinanzierten Nulltarif“. Trotz des Booms des öffentlichen Nahverkehrs in Ballungsräumen und Großstädten gestaltet sich die Finanzierung des Angebots…
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Sitzungswoche 15.02. – 19.02.2016 Am Montag hatte mein Büro das 4. Treffen des fraktionsübergreifenden „Parlamentariernetzwerkes Genozidprävention“ organisiert. Eingeladen waren der Präsident und Gründer des European Grassroots Antiracist Movement (EGAM) Benjamin Abtan sowie der Botschafter der Republik Rwanda, Herr Igor César.…
Getagged mit: Asylpaket II, Braunkohlenindustrie, Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Bundesverbands für Erneuerbare Energien, Bündnis 90/Die Grünen, Deutscher Bundestag, Energiepolitik, European Grassroots Antiracist Movement (EGAM), Familiennachzug, industrielle Landwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Parlamentariernetzwerkes Genozidprävention, Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung, Partner für den Wandel - Religionen und die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung, Peter Meiwald, Produktverantwortung, Recycling, Rohstoffe, Verursacherprinzip, Wasserdienstleistungen, Wasserhaushaltsgesetz, wasserrahmenrichtlinie, Wertstoffgesetz
Waffenlieferungen an Saudi Arabien?
Gestern haben wir GRÜNEN über einen Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke abgestimmt. In diesem fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien mehr zu erteilen. Wenn eine Genehmigung bereits…