Schlagwort: Deutschland

Umweltrecht: Bundesregierung ist Seriensünder

Aus der Antwort auf die schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 7/113 vom 15. Juli 2015 geht hervor, dass im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zum damaligen Zeitpunkt 14 Vertragsverletzungsverfahren (VVV) von Seiten der Generaldirektion Umwelt

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Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 23. – 27. November 2015 Diese Sitzungswoche war geprägt von der abschließenden Lesung des Haushalts 2016. Die traditionell erhöhte Debattenzeit erstreckt sich von dienstags bis freitags, so dass die Arbeitsgruppen und -kreise sowie die Fraktionssitzung bereits montags statt fanden.

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Peters Parlamentsgezwitscher

Ein neues Format auf meiner Website – das Parlamentsgezwitscher. Damit möchte ich allen Interessierten jeweils zum Ende der Sitzungswoche in Berlin eine kleine subjektive Wochenschau auf das, was mich in der Woche im Berliner Parlamentsbetrieb beschäftigt hat, geben. Viel Spaß

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Gewässerschutz verbessern

Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Gewässerbelastung in Deutschland“ geht hervor, dass 25% der Grundwasserkörper aufgrund von hohen Nitratwerten in einem schlechten chemischen Zustand sind. Schwerpunkte sind insbesondere Gebiete mit hoher Viehbesatzdichte. Bei den Oberflächengewässern sieht es

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Fraktionsübergreifender Aufruf: Flüchtlinge schützen

Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland

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