Bundesregierung und Koalition haben nach dem Motto „Augen zu und durch“ ihre EEG-Novelle durchgepeitscht. Das Beratungsverfahren war eine Farce. 20 Minuten vor Sitzungsbeginn hatte die Koalition am 06. Juli einen 412 Seiten umfassenden Änderungsantrag zur Beschlussfassung auf den Tisch des…
Schlagwort: EEG-Novelle
Was hat die Energie-Konferenz der Ministerpräsidenten gebracht?
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Hier die Ergebnisse und unsere grüne Bewertung: 1. Ökostromdeckel bleibt unverändert Es bleibt dabei, dass bis 2025 maximal 40-45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen soll. Die Klimaschutzziele von Paris wären damit ad acta gelegt. Um sie zu erreichen…
Klimaschutz und zehntausende Jobs in Gefahr
Bis spät in die Nacht berieten gestern die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin, wie das erfolgreiche Erneuerbare Energien-Gesetz wieder einmal geändert werden soll („EEG-Novelle“). Mit ihren bisherigen Plänen verrät die Bundesregierung den Klimaschutz und ihre eigenen Zusagen von Paris. Die schwarz-roten…
Die Mär von der EEG-Umlage entlarvt
Das durchsichtige Manöver der letzten Bundesregierung, kurz vor der Bundestagswahl die Energiewende regelrecht sturmreif zu schießen, indem die EEG-Umlage übermäßig erhöht wurde, um damit Ängste zu schüren und um Wähler_innenstimmen zu buhlen, ist heute endgültig entlarvt worden. Die Erneuerbaren Energien…
Abgeordnete Woltmann, Albani und Rohde bremsen mit Großer Koalition Energiewende aus
Mit dem heute von der Großen Koalition verabschiedeten Gesetzespaket wird die Energiewende verschleppt und boykottiert. Das Paket beinhaltet die Einführung einer Sonnensteuer für Solarstrom und die Möglichkeit, Mindestabstandsregeln zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung auf Länderebene im Alleingang festzulegen. Auch die Abgeordneten…