Schlagwort: Enak Ferlemann

Dobrindt will Klagerechte einschränken

Eigentlich ist es ganz einfach: Soll eine Straße gebaut werden, gibt es ein Bürgerrecht auf Klage gegen solche Vorhaben – und einen Instanzenweg zur rechtlichen Überprüfung. Doch nun ist es offensichtlich: Bundesverkehrsminister Dobrindt und sein Staatssekretär Ferlemann schränken dieses Recht

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Bundesverkehrswegeplan: Falsche Berechnung, rückständig, klimaunverträglich

Nach diversen Nachfragen und Kritiken unserer Bundestagsfraktion zur Vereinbarkeit des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan mit den internationalen und Nationalen Zielen der Bundesregierung zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit, auf die Umweltministerin Barbara Hendricks immer nur wieder wiederholen konnte, dass sie noch mit Minister

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