Es ist ein Skandal, dass die GroKo eine ordentliche parlamentarische Aufklärung des Autoskandals verhindert. Wir GRÜNE haben kein Verständnis für die Entscheidung von Schwarz-Rot gegen eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses unter Einbezug der ebenfalls mitberatend zuständigen Ausschüsse für Verkehr, für Umwelt…
Schlagwort: GroKo
CDU/CSU & SPD contra parlamentarische Aufklärung beim Dieselkartell
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Petitionsausschuss: Bundeswehrrekrutierung Minderjähriger nicht gestoppt
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Minderjährige verdienen besonderen Schutz. Aus diesem Grund setzt sich die Bundesrepublik Deutschland auf internationalem Parkett zu Recht gegen die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und Kriegen und gegen die Rekrutierung in militärische und paramilitärische Organisationen ein. Im Jahr 2004…
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Bundesverkehrswegeplan: Falsche Berechnung, rückständig, klimaunverträglich
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Nach diversen Nachfragen und Kritiken unserer Bundestagsfraktion zur Vereinbarkeit des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan mit den internationalen und Nationalen Zielen der Bundesregierung zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit, auf die Umweltministerin Barbara Hendricks immer nur wieder wiederholen konnte, dass sie noch mit Minister…
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Wer schmiert uns den Gen-Honig aufs Brot?
Schon wieder hat die GroKo im Bundestag die Chance verpasst, ein Zeichen gegen Gentechnik zu setzen. Auch Barbara Woltmann und Stephan Albani von der CDU und Dennis Rohde von der SPD haben unseren GRÜNEN Antrag „Wahlfreiheit für Verbraucher_innen herstellen –…
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