Auf der Bezirkskonferenz Weser-Ems in Emden haben wir erst einmal zu recht das aktuelle Thema der Asylrechtsreform diskutiert. Wir waren uns einig, dass das individuelle Recht auf Asyl ohne Kompromisse gilt und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg hier einen GRÜNEN…
Schlagwort: Grundrecht
Grundrechte sind nicht verhandelbar!
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Meine Freiheit ist unanzapfbar
Volker Beck in Oldenburg zu Datenschutz, Sicherheit und Freiheit „Es geht nicht an, dass unter dem Vorwand des Schutzes unserer Sicherheit ohne konkreten Verdacht alle Bürgerinnen und Bürger elektronisch überwacht werden.“ so Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Bundestagsfraktion und…
…und die Kanzlerin schweigt – wer sonst trägt die Verantwortung?
Tag für Tag bekommen wir von Edward Snowdon oder unseren Medien neue Details zur Totalüberwachung unserer Privatsphäre durch die Geheimdienste der USA, Frankreichs und Großbritaniens. Dies sind im allgemeinen Politikverständnis unserer Gesellschaft „befreundete“, rechtsstaatlich verfasste Staaten. Was müssen wir angesichts…
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Privatsphäre in Gefahr
Datenschutz geht uns alle an! Der totale Überwachungsstaat ist bereits Realität und bedroht jeden Unschuldigen. Viele Unschuldige wähnen sich in Sicherheit und meinen wahrscheinlich, dass sich niemand für ihre Daten interessieren würde oder ihnen nichts passieren kann. Hier wird gezeigt,…