Sitzungswoche 21. – 25.11.2016 Diese Woche war eine Haushaltswoche, das heißt, es wurde der Bundeshaushalt für das kommende Jahr in zweiter Lesung beraten. Der übliche Sitzungswochenplan verschiebt sich dann, so dass bereits am Montag die vorbereitenden Fraktionsgremien – AG Umwelt,…
Schlagwort: Haushalt 2017
Haushaltswoche – so kommt Deutschland auf keinen „grünen Zweig“
Haushalt der verpassten Chancen angesichts der großen Aufgaben, vor denen unsere Generation steht – so kann man das Fazit der diesjährigen Haushaltsberatungen im Bundestag ziehen. Der soziale Zusammenhalt ist gefährdet, die Klimakrise verschärft sich und unser öffentliches Vermögen verfällt. Gleichzeitig…
Bundeshaushalt 2017
Der Haushalt von CDU, CSU und SPD ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Für die Lösung der bevorstehenden Aufgaben fehlen CDU, CSU und SPD der Mut und die Tatkraft. Das bloße Verwalten des Status quo, das bloße Verteilen der guten…