Die Klage der EU aufgrund seit Jahren überhöhter Nitratbelastung vieler Grundwasserkörper in Deutschland war absehbar und zeigt mit aller Schärfe, dass die Geduld der EU-Kommission über die anhaltende Belastung unserer Gewässer durch die Auswüchse der industriellen Fleischproduktion am Ende ist. Ich frage daher…
Schlagwort: Nitrat
Umweltrecht: Bundesregierung ist Seriensünder
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Aus der Antwort auf die schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 7/113 vom 15. Juli 2015 geht hervor, dass im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zum damaligen Zeitpunkt 14 Vertragsverletzungsverfahren (VVV) von Seiten der Generaldirektion Umwelt…
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Fragen zur Belastung des Grundwassers mit Nitrat
Ich wollte von der Bundesregierung wissen, welche umweltpolitischen Konsequenzen sie aus den zu hohen Nitratbelastungen des Grundwassers in Deutschland zieht und wie sie gedenkt die Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland vor dem Gerichtshof der EU wegen Gewässerverunreinigung durch Nitrat…
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Zuviel Nitrat im Wasser: EU-Klage gegen Deutschland
Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zeigt, dass vorbeugender Gesundheitsschutz in der Wasserpolitik bei dieser Bundesregierung in schlechten Händen ist. Die Gründe hierfür sind zum einen die hohe Belastung von Gewässern mit Nitrat, der…
Peters Parlamentsgezwitscher
Sitzungswoche 14. – 18. März 2016 Die Sitzungswoche begann mit einer öffentlichen Sachverständigenanhörung zum Thema „Änderung des Düngerechts“ im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages. Die Anhörung war notwendig und längst überfällig, da nach zweijährigem Druck der EU…
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