Wieder einmal beweist Verkehrsminister Dobrindt, wie grob fahrlässig er mit Steuergeldern umgeht: Seit bereits zwei Jahren überweist das Verkehrsministerium laut Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung den Autobahnbetreibern aus der LKW-Maut zu viel Geld. Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag, da das…
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Bundesverkehrswegeplan: Finger weg vom Neubau
Mit der Vorstellung des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan zeigt Dobrindt wie schlecht er seinen Job als Bundesminister für Verkehr macht. Wir sind so schlau wie zuvor und bekommen mit reichlich Verspätung eine Wühlkiste mit weiterhin viel zu vielen Projekten präsentiert. Diese sind nicht nach…
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Kein neuer Sachstand zur E233
Die E233 ist noch in einem „frühen Planungsstand“, es liegt noch keine „vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ vor und es gibt auch noch keinen „konkreten Zeitplan für eine etwaige Umsetzung der E233 als ÖPP-Projekt“. Diese nüchternen Erkenntnisse brachte jetzt die Antwort der Bundesregierung…
Keine ÖPP-Projekte in Niedersachsen
Ja ist es denn zu glauben? Die agile Lobbytätigkeit der Bauindustrie scheint sich auszuzahlen, denn Verkehrsminister Dobrindt und Finanzminister Schäuble planen, die E233 im Emsland über eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) finanzieren zu wollen. Es geht um den vierstreifigen Ausbau der…
15 Jahre Küstenautobahnplanung – durch Wiederholung nicht überzeugender!
Gestern traf sich zum zweiten Mal nach 2013 eine „Konferenz Küstenautobahn A20“ auf Einladung von Landrat Roesberg in Stade. Nachdem 2013 eine „Stader Erklärung“ von VertreterInnen der anliegenden Landkreise und „der Wirtschaft“ zur Unterstützung dieses Mammut-Prestigeprojektes, das ja 1996 schon einmal…
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