Die von Schwarz-Rot heute per Gesetzentwurf in den Bundestag eingebrachten Asylrechtsänderungen stellen einen völligen Missgriff in den Instrumentenkasten asylrechtlicher und flüchtlingspolitischer Maßnahmen und Verwaltungsverfahren dar. Sie bilden eine Negativ-Zäsur der jüngeren bundesrepublikanischen Geschichte, und gehen als allein von CDU, SPD…
Schlagwort: Oldenburg
Asylrecht: Mein NEIN zur heutigen Abstimmung
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Getagged mit: Asyl, Asylbewerber, Asylbewerberleistungsgesetz, Asylgesetzgebung, Asylrecht, Asylrechtsänderungen, Asylrechtsverschärfung, Asylverfahren, Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/6185, Flüchtlinge, Gesundheitskarte, Kriegsflüchtlinge, Oldenburg, Peter Meiwald
Sondergutachten Umweltprobleme in der Landwirtschaft
Der Admin
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Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hatte 1985 ein Sondergutachten Umweltprobleme in der Landwirtschaft erstellt. Das jetzt vorliegende Gutachten hat untersucht, inwieweit die damals vorgeschlagenen Empfehlungen des SRU zur Redutkion der Umweltauswirkungen der Landwirtschaft aufgegriffen wurden. Die Bilanz der Studie „30 Jahre SRU-Sondergutachten –…
Peters Parlamentsgezwitscher
Ein neues Format auf meiner Website – das Parlamentsgezwitscher. Damit möchte ich allen Interessierten jeweils zum Ende der Sitzungswoche in Berlin eine kleine subjektive Wochenschau auf das, was mich in der Woche im Berliner Parlamentsbetrieb beschäftigt hat, geben. Viel Spaß…
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Peters Parlamentsgezwitscher, Nr. 1 vom 26.9.2015
Ein neues Format auf meiner Website – das Parlamentsgezwitscher. Damit möchte ich allen Interessierten jeweils zum Ende der Sitzungswoche in Berlin eine kleine subjektive Wochenschau auf das, was mich in der Woche im Berliner Parlamentsbetrieb beschäftigt hat, geben. Viel Spaß…
Wir GRÜNEN feiern 35jähriges
Bei der GRÜNEN Party im Polyester Club in Oldenburg habe ich die GRÜNEN und die Gäste aus Niedersachsen damit begrüßt, dass niemand mehr heute über Umweltschutz und Atomkraft ernsthaft diskutiert, denn alle sind sich einig, dass der Planet geschont werden…