Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung zum heutigen TOP 8) „Fortsetzung der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak“ (Drucksachen 18/7207, 18/7367): Die Ausbildung und Ausrüstung der kurdischen Peshmerga erfolgt nach wie vor ohne verfassungrechtliche Grundlage außerhalb eines Systems kollektiver
Schlagwort: Peshmerga
Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak
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Irak: Wie Deutschland helfen sollte
Heute diskutiert der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung unter dem Titel „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“ über Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. Meine persönliche Haltung ist, dass ich Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet…
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Situation religiöser Minderheiten im Irak
Die Situation der religiösen Minderheiten im Irak und auch in Syrien bewegen mich zunehmend. Ich habe daher einen Brief an die Bundeskanzlerin geschickt in dem ich Sie auffordere schnell zu Handeln. In Anbetracht der Gesamtumstände sollten insbesondere verschiedene Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden. Zunächst die…
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