CDU/CSU und SPD haben erneut die PKW-Maut beschlossen. Bereits im Jahr 2015 scheiterte das Gesetz aufgrund schwerwiegender rechtlicher Mängel. Nach Ansicht vieler Expert*innen sind diese Zweifel weiter nicht ausgeräumt. Die CSU-Maut ist ein in Gesetz gegossener anti-europäischer Populismus. Das schlimmste…
Schlagwort: PKW-Maut
Straßenneubauwahn stoppen statt Bürger weiter abzuzocken!
Zur aktuellen Osterferienlochdiskussion über eine weitere Zwangsabgabe für den Autoverkehr, die Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig angezettelt hat, kann ich mich nur wundern! Torsten Albig schließt sich der nicht mehr ganz originellen Erkenntnis an, dass für den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur viel…
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