Am Mittwoch wollte ich in der Fragestunde von der Bundesregieurng wissen, welche umweltpolitischen Schlüsse sie aus der Initiative Frankreichs, bis zum Jahr 2020 Plastikbesteck, -teller und -becher verbieten zu wollen zieht, und ob die Bundesregierung gesetzliche Initiativen in diese Richtung…
Schlagwort: Recycling
Verpackungsgesetz: Alter Wein in neuen Schläuchen
Der neue Entwurf für ein Verpackungsgesetz ist nicht so neu, wie er daher kommt. Der Titel hat sich zwar geändert und wurde der Realität angepasst, diesen Entwurf weiterhin Wertstoffgesetz zu nennen wäre auch zu vermessen gewesen. Inhaltliche Neuerungen gegenüber dem letzten…
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Kein echtes Wertstoffgesetz
So bleibt Deutschland Verpackungsmüll-Europameister Grüne Bewertung des Arbeitsentwurfs für ein Wertstoffgesetz von Britta Haßelmann MdB, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Peter Meiwald MdB, Sprecher für Umweltpolitik: Der neue Arbeitsentwurf des Wertstoffgesetzes bläht das bestehende System der Abfallsammlung und Verwertung noch weiter…
Peters Parlamentsgezwitscher
Sitzungswoche 15.02. – 19.02.2016 Am Montag hatte mein Büro das 4. Treffen des fraktionsübergreifenden „Parlamentariernetzwerkes Genozidprävention“ organisiert. Eingeladen waren der Präsident und Gründer des European Grassroots Antiracist Movement (EGAM) Benjamin Abtan sowie der Botschafter der Republik Rwanda, Herr Igor César.…
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Zahnloses Abfallpaket ist eine totale Enttäuschung
Der Admin
Veröffentlicht in Abfallwirtschaft, Ressourcen und Abfall, Ressourcenpolitik, Umwelt
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Das heute vorgelegte zweite Abfallpaket der EU ist kein Schritt nach vorne, sondern eine ganz klare Rolle rückwärts. Anstatt mehr enthält der neue Vorschlag weniger Ressourcenschutz. Vizepräsident Timmermans hatte das alte Abfallpaket der Europäischen Kommission gestoppt, um einen neuen und…
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