Nach langem hin und her haben sich Union und SPD geeinigt. Fehlentscheidungen von Behörden dürfen weiterhin nur eingeschränkt beklagt werden. So haben es die Koalitionäre diese Woche im Bundestag beschlossen. Dabei wurde der eingebrachte Gesetzentwurf wurde in der Anhörung zum Gesetzentwurf…
Schlagwort: Umweltvorschriften
Umweltrecht: Recht bekommen ausgeschlossen?
Was nützen Umweltgesetze, wenn die Bundesregierung dafür sorgt, dass bei fehlerhafter Anwendung des geltenden Rechtes durch die Behörden, diese Fehler nicht vor Gericht korrigiert werden können? Diese Frage stand im Zentrum der Anhörung zum Umweltrechtsbehelfsgesetz. Dabei wurde auch von Gutachtern…