Aus der Antwort auf die schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 7/113 vom 15. Juli 2015 geht hervor, dass im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zum damaligen Zeitpunkt 14 Vertragsverletzungsverfahren (VVV) von Seiten der Generaldirektion Umwelt…
Schlagwort: Vertragsverletzungsverfahren
Umweltrecht: Bundesregierung ist Seriensünder
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Deutschland in Europa
Dem Oldenburger Adje Schröder möchte ich an dieser Stelle einmal herzlich für sein jahrzehntelanges Bemühen und Gestalten für die europäische Idee danken. Adje Schröder bietet politische Informationen bei der VHS und beim Bürgersender Oeins an. Dieses Mal hat er mich…
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Deutsche Gewässer: Noch sauber?
Die EU hat zwei Vertragsverletzungsverfahren aufgrund von Verstößen gegen die Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinie gegen die Bundesrepublik Deutschland initiiert. Daher habe ich die Position der Bundesregierung hinsichtlich der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland mit einer Kleinen Anfrage abgefragt. Die…
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Bundesregierung bei der Düngeverordnung in der Pflicht
Der Admin
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Heute war Karl Friedrich Falkenberg, Generaldirektor der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie im Umweltausschuss, zum Entwurf der Düngeverordnung zu Gast. Generaldirektor Falkenberg stützte die Grüne Haltung in ganzer Breite.
Parlamentarische Initiativen und Anträge 2014, 4. Quartal
Eigene Initiativen 04.01.2015 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2014 bis 2. Januar 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/3672 (PDF | 1,4 MB) Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Frage 9 Berücksichtigung der Bergschadenshaftung…
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