Es erstaunt mich immer noch, wie weit sich die Bundesregierung und vor allem ihr für Verkehr zuständiges Kabinettsmitglied verbiegen, wenn es bei Kriminalität mal nicht um Migrant*innen, sondern um Wirtschaftsbetrug internationalen Ausmaßes geht. Die dazugehörige „never ending story“ haben meine…
Schlagwort: Volkswagen
Kein Aufklärungswille im VW-Abgasskandal
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Parlamentarische Initiativen und Anträge 2015, 4. Quartal
Eigene Initiativen 30.12.2015 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 21. bis 30. Dezember 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF | 629,1 KB) Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Frage 63 Etwaige gesetzliche Regelungen zu einem Verbot…
Getagged mit: Abfallpaket, AKW, Atomkraftwerk, Blücher-Kaserne, BlücherKaserne, Breitbandversorgung, CO2-Ausstoß, CO2-Emissionen, CO2-Reduktion, Cum-Ex-Geschäfte, EGA, Energieeffizienz, Energiesparmöglichkeiten, Energieversorgung, Environmental Goods Agreement, Fliegerhorst, Flüchtlingsunterkünfte, Fluchtursachenbekämpfung, Gundremmingen, Kapazitätsreserve, Kernkraftwerk, Klimakonferenz, Klimaschutz, Kohle, Kohleprohekte, Konzessionsverfahren, Kriegsverbrechen, Luftschadstoffe, NEC-Richtlinie, Netzentgelte, Paris, perfluorierte Tenside, Regelwerkskonformität, Rekommunalisierungen, Schadstoffe, Sterbehilfe, Stickstoffdioxid, Stromkosten, Strommarktgesetz, UN-Klimakonferenz, UNO, Vereinten Nationen, Verpackungsmüll, Volkswagen, Volkswagen-Skandal, VW-Abgasaffäre, VW-Abgasskandal, Windkraftanlagen
Peters Parlamentsgezwitscher
Parlamentswoche 02. – 06.11.2015 Die vergangene Sitzungswoche begann am Montag nach der obligatorischen Bürobesprechung mit der Sitzung der Arbeitsgruppen „Globale Entwicklung“ gefolgt von „Energie und Klima“. Am Dienstag ging es dann weiter mit der Arbeitsgruppe „Umwelt und Bauen“ gefolgt von…
Manipulierte Abgaswerte
Der VW-Abgasskandal ist in aller Munde. Leidtragende sind zunächst einmal Menschen und Umwelt, die unter erhöhten Stickoxidwerten in der Luft leiden. Aber nun im zweiten Schritt auch die Kommunen an den VW-Standorten wie z.B. Emden, denen sinkende Gewerbesteuereinnahmen und Investitionsverluste…
Aktuelle Stunde zu unzutreffenden Angaben beim Spritverbrauch von PKW
125. Sitzung vom 25.09.2015 Von den GRÜNEN beatragte Aktuelle Stunde zu unzutreffenden Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von PKW, auf Grund des Diesel-Skandals hochaktuell:
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