Schlagwort: Wasserhaushaltsgesetz

Parlamentarische Initiativen – nach Themen

Thematische Übersicht meiner Initiativen und Anträge    Quecksilberemissionen 24.02.2016 Antrag, den völkerrechtlichen Vertrag ‚Minamata-Konvention‘ über die Eindämmung von Quecksilber-Emissionen zu ratifizieren. Minamata-Konvention zu Quecksilber unverzüglich ratifizieren (18/7657) Wasserhaushaltsgesetz  17.02.2016 Anträge, zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von

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Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 15.02. – 19.02.2016 Am Montag hatte mein Büro das 4. Treffen des fraktionsübergreifenden „Parlamentariernetzwerkes Genozidprävention“ organisiert. Eingeladen waren der Präsident und Gründer des European Grassroots Antiracist Movement (EGAM) Benjamin Abtan sowie der Botschafter der Republik Rwanda, Herr Igor César.

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Wasserverschmutzer auf Kaperfahrt

Aktuell sind im Umweltbereich 14 EU Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig. Allein zwei Verfahren betreffen unsere wichtigste Lebensgrundlage – das Wasser. Dies betrifft die nicht ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung von Umweltschutzbestimmungen der Wasserrahmen- sowie die Nitratrichtlinie. Im ehemaligen Umwelt-Musterland Deutschland liegt

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Deutsche Gewässer: Noch sauber?

Die EU hat zwei Vertragsverletzungsverfahren aufgrund von Verstößen gegen die Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinie gegen die Bundesrepublik Deutschland initiiert. Daher habe ich die Position der Bundesregierung hinsichtlich der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland mit einer Kleinen Anfrage abgefragt. Die

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Fachgespräch Nationales Hochwasserschutzprogramm

Verschärft durch den Ausbau der Flüsse und die Einengung der Überschwemmungsgebiete kam es in den letzten beiden Jahrzehnten gehäuft zu Flutereignissen in verschiedenen Teilen Deutschlands mit erheblichen Gefährdungen. Beispielsweise in Ostsachsen und im Erzgebirge im Sommer 2010, an der Elbe

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