Naturschutz ist die Grundlage für alles andere
In den letzten Tagen wurde in den Medien immer wieder von einer Tagung berichtet, auf der über Schutzgebiete in der Antarktis debattiert wurde. Einmal mehr ohne Ergebnis. Der Naturschutz muss einmal mehr hintenan stehen, so scheint es. Wir GRÜNE wollen das nicht mehr hinnehmen. Naturschutz ist die Grundlage für alles andere, das machen wir in unserem Programm zur Bundestagswahl deutlich.
In Bremerhaven tagte jüngst die „Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze in der Antarktis“ (CCAMLR). Dieses Gremium von 24 Ländern und der EU, die Interessen an der Antarktis haben, debattierte zwei Tage lang über zwei Vorschläge für Meeresschutzgebiete. Dabei ging es um einzigartige polare Regionen, die von menschlichen Aktivitäten, industrieller Verschmutzung und Überfischung noch relativ verschont sind und die mit insgesamt 3,8 Millionen Quadratkilometern fast so groß sind wie die EU. Leider wurden die Beratungen ohne Ergebnis beendet. Russland und die Ukraine blockierten die erforderliche einstimmige Einigung, im letzten Jahr blockierte Norwegen. Auch wenn es offiziell keiner zugeben mag, stehen wohl vorwiegend Interessen der Fischindustrie hinter der Verzögerungstaktik. Einmal mehr wirkt es so, als wären Naturschutz und industriewirtschaftliche Interessen unvereinbar.
Das macht nachdenklich und empört. Und erinnert an andere Konflikte, in denen der Naturschutz immer neu zur Debatte steht. Ob es S21 ist oder die A20, um die derzeit heiß diskutierte Eisenbahnumgehung um Oldenburg oder Windräder in den Bornhorster Wiesen geht – sowohl weltweit als auch innerhalb unseres Land, regional und lokal geht es immer wieder um Interessenkonflikte, in denen allzu oft die Natur den kürzeren zieht oder zu ziehen droht.
Die Diskussion um die Schutzgebiete in der Antarktis wurde auf die nächste Tagung der Kommission im Herbst verschoben. Die deutschen Delegierten planen, dann einen erneuten Vorschlag für ein weiteres Schutzgebiet einzubringen. Ob die Tagung für die Natur erfolgreicher verläuft, bleibt abzuwarten.
Insgesamt brauchen wir weitere neue international verbindliche Vereinbarungen, wie mit dem maritimen Erbe der Welt umgegangen werden soll. Wir brauchen dringend eine Regelung, die nicht nur die Rohstoffe und den Meeresbergbau im Blick hat, sondern auch die vielfältigen Tiere und Pflanzen, die es zu schützen gilt.
Auch die Lebensgrundlage vieler heimischer Pflanzen und Tiere ist gefährdet, immer mehr Arten geht der Lebensraum verloren. Die Umsetzung der Naturschutzziele hinkt in Deutschland und international weit hinterher. Sollten wir nach der Bundestagswahl im September an der Regierung beteiligt sein, werden wir u.a. dafür sorgen, dass Bund und Länder endlich ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und für 10 % der Flächen grenzüberschreitend vernetzte Biotopsysteme schaffen.
Im Mitgliederentscheid wählten die GRÜNEN Mitglieder das Projekt „Naturschutz“ leider nicht unter die neun Projekte, die im Falle einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung als erstes umgesetzt werden sollen. Trotzdem wird der Naturschutz weiter als wichtiges Thema der GRÜNEN auf der Agenda bleiben. Das Thema „Naturschutz“ ist nicht nur neben dem Widerstand gegen die Atomkraft und dem Einsatz für weltweiten Frieden eine unserer Wurzeln. Es ist für uns außerdem ein Thema, das wir als ressortübergreifenden Politikansatz begreifen. Denn als Teil der Natur kann der Mensch nur leben, wenn er seine natürliche Lebensgrundlagen bewahrt. Naturschutz ist die Grundlage für alles andere. Deshalb wollen wir den Naturschutz in allen Politikbereichen verankern – von der Umweltbildung über nachhaltige Entwicklung, Land- und Waldwirtschaft bis zur Verkehrsplanung. U.a. wollen wir das Bundesprogramm Biologische Vielfalt zu einem ressortübergreifenden Regierungsprogramm aufwerten und finanziell aufstocken. Der Nettoflächenverbrauch muss reduziert werden. Wir wollen 5 % der Waldfläche, darunter 10 % der öffentlichen Wälder, aus der forstwirtschaftlichen Nutzung nehmen und auf den anderen 95 % eine naturnahe Waldnutzung erreichen und dafür das Waldgesetz nach ökologischen Standards novellieren. Flussauen sollen – auch im Sinne des Hochwasserschutzes – im Rahmen eines nationalen Programms renaturiert werden. Weser und Elbe dürfen nicht weiter vertieft werden.
Nicht nur die Politik muss sich ändern, sondern auch die Art, wie wir leben und wirtschaften. Dazu müssen wir uns u.a. von einem auf quantitatives Wachstum verengten Wohlstandsbegriff lösen, müssen wegkommen von Agrarfabriken und Massentierhaltung, müssen hinkommen zu einer naturverträglichen bäuerlichen Landwirtschaft. Und es braucht neben informierten VerbraucherInnen, mutigen Natur- und TierschützerInnen und engagierten LandwirtInnen eine klare und verlässliche Kennzeichnung für ökologische, regionale und faire Produkte.
Wir wollen die Vielfalt unserer Natur für uns und nachkommende Generationen bewahren. Auch unsere Kinder sollen noch Störche sehen sowie Moore und alte Buchenwälder erleben können. Und sie sollen sicher sein können, dass Pinguine und Seelöwen, Robben und Wale in der Antarktis weiterhin einen einzigartigen Lebensraum vorfinden.
Downloads zum Thema:
- Das GRÜNE Wahlprogramm: Kapitel I: Intakte Umwelt und gesunde Ernährung für alle (PDF, 132 KB)
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