Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA hält nicht nur an – er wird stärker!
© Grüne Bundestagsfraktion
Seit gestern kennt Europa einen Teil der TTIP-Geheimverhandlungen. Die geleakten Texte über die Verhandlungsrunden machen deutlich, wie viele Dokumente selbst uns Volksvertretern vorenthalten werden – unfassbar! Amerikanische Vorschläge zu den umstrittenen Investor-Staat-Schiedsgerichten, Marktzugangsangebote – das, wo es besonders brisant wird, haben wir im Leseraum vergeblich gesucht. Diese Dokumente wurden jetzt nicht geleakt, die veröffentlichten Hintergrundtexte geben aber klare Hinweise darauf, dass es sie geben muss, wie meine Kollegin Katharina Dröge, grüne Sprecherin für Wettbewerbspolitik, zu Recht vermutet. Wir TTIP-Kritiker sehen uns in erschreckendem Maße bestätigt: Auch wenn Brüssel und die schwarz-rote Koalition anderes behaupten: Es geht denen aber eben nicht darum, dass europäische Umweltschutz- und Verbraucherstandards geschützt werden, nein, es geht schlicht darum, die Interessen einiger Großkonzerne – auch auf Kosten des Mittelstands und der europäischen Landwirtschaft – durchzusetzen.
Kein Wunder, dass der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger kommentiert: „Bei der Gentechnik-Kennzeichnung oder der Abwehr des Hormoneinsatzes in der Tierhaltung wird es nahezu unmöglich, in der EU geltende Prinzipien beizubehalten. Bei uns nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen, unter Einsatz von Hormonen erzeugtes Fleisch, Produkte mit zu hohen Rückständen von Pflanzenschutzmitteln oder gefährliche Chemikalien drohen unentdeckt in den europäischen Markt zu gelangen“.
Ein bezeichnendes Beispiel: Während wir in Europa die industrielle Tierhaltung zunehmend kritisch sehen, sind die aktuellen Entwicklungen in den USA besorgniserregend und zeigen, was uns auch hier blühen könnte. „Was in der hiesigen Schweinhaltung erst beginnt und noch verhindert werden kann, das ist in den USA leider längst traurige Realität – z.B. Megaställe in agrarindustriellen Dimensionen bis zu 50.000 Sauen pro Anlage,“ so Eckehard Niemann, der Agrarindustrie-Experte der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).
Rund Dreiviertel der US-Mastschweine unterlägen der Vertragsproduktion für große „Integratoren“ (Futtermittel-, Fleisch- und Sauen-Konzerne): “Die Farmer bauen den Stall auf eigene Kosten und stellen Wasser, Strom und Personal – der Konzern liefert die Tiere, das Futter und gegebenenfalls Medikamente und Tierärzte und kontrolliert den Mastverlauf. Die Fütterung basiert auf Körnermais und Soja sowie auf DDGS-Trockenschlempe, ein Abfallprodukt aus der Ethanol-Produktion.“
Ein Verbot von wachstumsfördernden Fütterungsantibiotika werde in den USA erst seit kurzem diskutiert, Zink und Kupfer würden oberhalb der deutschen Normen verfüttert. „Die Fütterungs- und Innen-Technik ist einfach und billig – angeblich wegen der Bedienbarkeit durch das ungelernte Billig-Stallpersonal aus Mexiko.“ Nicht auszumalen sind die Risiken, die von einer solchen Megaagrarindustrie ausgehen, denken wir nur an Resistenzen gegen Antibiotika bei Mensch und Tier, von den unwürdigen Lebensbedingungen der Tiere mal ganz zu schweigen.
Unsere Ziele für ein grünes Deutschland und Europa, aber auch zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG), würden praktisch nicht mehr durchsetzbar. Greenpeace hat die Geheimverhandler ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt, auch wenn die offiziellen Reaktionen beschwichtigen wollen. TTIP hat in Deutschland und den meisten EU-Staaten keine Mehrheit bei den Bürgern. Der Widerstand wird nicht nur halten, er wird weiter wachsen. Die Bundesregierung und Brüssel geraten zunehmend unter Druck – selbst von SPD und CSU. Es wird immer schwieriger werden, vor den US-Präsidentschaftswahlen noch schnell das Verhandlungswerk unter Dach und Fach zu bringen, so wie es sich EU und Washington wünschen. Die Chancen, TTIP zu begraben, wachsen.
Wir werden wachsam bleiben. Und vor allem muss allen klar sein, dass aller Widerstand gegen TTIP ins Leere laufen wird, wenn CETA vorher durchgewunken wird!
Die von Greenpeace enthüllten TTIP-Dokumente finden sich hier:
https://www.greenpeace.de/ttipleaks
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