Der Stickstoff-Bericht der Bundesregierung ist ein Dokument des Scheiterns. Er offenbart eine Riesenlücke zwischen Herausforderung und Handlungsbereitschaft der Regierung. Schon im August 2016 hatte Umweltministerin Hendricks angekündigt, eine nationale Stickstoffstrategie zu erarbeiten – sie kam aber nie.
Nun wird uns ein simpler Bericht als Regierungshandeln verkauft. Die Bundesregierung versagt damit beim besseren Schutz unserer Lebensgrundlagen. Ein einfacher Verweis auf die novellierte Düngegesetzgebung reicht hier keinesfalls aus, wie das Umweltministeriums selbst in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (18/7179) aus 2015 dargestellt hat.
Stickstoff-Emissionen stammen mit einem Anteil von 63 Prozent hauptsächlich aus der Landwirtschaft, gefolgt von Industrie-/Energiewirtschaft mit 15 Prozent und Verkehr mit 13 Prozent. Hinzu kommt noch der Anteil aus Abwasserbehandlung und Oberflächenablauf, der rund 9 Prozent der Stickstoff-Emissionen ausmacht.
Erforderlich sind dringend tiefgreifende Reformen in der Landwirtschaft, eine echte Mobilitätswende und ein rascher Kohleausstieg, um die Hauptquellen überhöhter Stickstoffemissionen an der Quelle zu bekämpfen.
Instrumente dafür sind sogar im Sondergutachten „Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem“ des Sachverständigenrats für Umweltfragen von 2015 aufgeführt. Die Regierung hat die Hinweise ihrer eigenen Experten ignoriert und die Hoffnung auf eine wirksame Stickstoffreduktionsstrategie heute platzen lassen.
Hier findet ihr den Bericht der Bundesregierung: Stickstoffeinträge in die Biosphäre.
Die Vorstellung des Berichts und die Befragung der Bundesregierung könnt ihr euch hier anschauen:
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