Zur Ankündigung der Europäischen Kommission, Maßnahmen gegen dünne Wegwerftüten zu ergreifen, erkläre ich in meiner ersten Pressemitteilung als Bundestagsabgeordneter:
Wir begrüßen, dass die EU-Kommission endlich erste Schritte unternehmen will, um die Geschwindigkeit der unverantwortlichen Vermüllung unserer Meere zu drosseln. Unsere Vorschläge einer Umweltabgabe auf Einmal-Plastiktüten liegen seit zwei Jahren auf dem Tisch. Dass dieses europarechtlich möglich und erfolgversprechend ist, zeigt sich am Beispiel Irlands: Dort gingen die dünnen Plastiktüten, die ganz wesentlich zu der Entstehung der riesigen „Müllinseln“ in unseren Ozeanen beitragen, nach der Einführung einer Abgabe sehr rasch um 90 Prozent zurück. Wir unterstützen, dass der umstrittene Artikel 18 der EUVerpackungsrichtline gestrichen wird, wie Umweltkommissar Potočnik es vorschlägt. Diese Streichung würde es den Mitgliedsstaaten erleichtern, auch strengere Maßnahmen zur Eindämmung ihres jeweiligen Wegwerftüten-Aufkommens schnell umzusetzen. So hat z.B. das afrikanische Ruanda bereits im Jahr 2006 mit einem kompletten Verbot von dünnen Plastiktüten erfolgreich gehandelt.
Wir GRÜNE schlagen vor, Einnahmen aus einer Abgabe zielgerichtet für die Entwicklung von Alternativen, die Beratung von Bürgerinnen und Bürgern und für ein verbessertes Plastikrecycling zu nutzen.
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