Bundeswirtschaftsminister Gabriel führt bewusst hinter die Fichte, wenn er die Verantwortung für Verzögerungen bei der Umsetzung der Energiewende Problemen beim Stromnetzausbau in den Ländern zuschiebt.
Gerade in meinem und seinem Heimatland Niedersachsen sind alle Projekte des Netzausbaus in Bearbeitung. Der Anschluss der Offshore-Windparks wird bald mit über 300 Kilometern neuen Leitungen sichergestellt sein. Allerdings hat es über Jahre Verzögerungen im Netzausbau gegeben, eben weil der Bund – zuständiger Minister ist Sigmar Gabriel – nicht in der Lage war, den umwelt- und bürgerfreundlichen Leitungsausbau in der Erde zuzulassen. Selbst das im Dezember verabschiedete Energieleitungs-Ausbaugesetz bleibt noch weit hinter dem Nötigen zurück.
Und mit der Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien weit unter dem Möglichen und für die Erreichung der Pariser Klimaziele Nötigen im EEG 2014 und der pseudomarktwirtschaftlichen Einführung von Ausschreibungen für Sonnen- und Windenergienutzung ist Gabriel selbst der größte Bremser der Energiewende und zum Totengräber ganzer Wirtschaftszweige in Deutschland geworden.
Statt erfolgversprechende Zukunftstechnologie zu fördern wird von Schwarz-Rot im Bund weiter an veralteten Kohlemeilern festgehalten und Technik vergangener Jahrhunderte zementiert.
Sigmar Gabriel und die Große Koalition müssen endlich den Beschlüssen der UN-Klimakonferenz von Paris Taten folgen lassen anstatt Schuldzuweisungen in Bundesländer zu verteilen.
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