Das ist ein großer Erfolg für den Umwelt- und Gewässerschutz. Wirtschaftliche Einzelinteressen dürfen nicht immer weiter über den Belangen des Umweltschutzes stehen.
Das Urteil des EuGH (Rechtssache C-461/13) ist richtungsweisend und ermöglicht es den deutschen Gerichten, die durch die Vertiefung von Weser und dann auch der Elbe drohende Umweltzerstörung aufzuhalten. Wenn deutsche Gerichte die Vorgaben des EuGH ernst nehmen, kann es weder eine Vertiefung der Weser noch der Elbe in dem geplanten Ausmaß geben. Und das ist gut so.
Natürlich braucht der Güterverkehr eine leistungsfähige Infrastruktur. Doch es kann nicht sein, dass auf Kosten der Umwelt unsere Flüsse immer weiter ausgebaggert werden, obwohl mit dem Jade-Weser-Port doch ein nationaler Tiefwasserhafen zur Aufnahme der größten Containerschiffe zur Verfügung steht.
Das Kernproblem ist und bleibt das Fehlen eines nationalen Hafenkonzeptes. Hier müssen Bund und Länder endlich zu einer Einigung kommen. Für lokale und regionale Egoismen ist die Zeit spätestens mit diesem Urteil abgelaufen. Dem BUND und allen Initiativen entlang von Weser und Elbe gebührt großer Dank dafür, dass sie diese Klarstellung eingefordert haben.
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