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Peter Meiwald, MdB Sprecher
für Umweltpolitik Peters Parlaments Postille vom 1.7.2016 |
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Liebe
Freund*innen, liebe GRÜNE, liebe politisch Interessierte, eigentlich ist
Politik ja sehr einfach. Eigentlich. Es sei denn, es wird konkret. Im
vergangenen Dezember vereinbarten die Regierungen dieser Welt in Paris bei
der UN-Klimakonferenz konkret, die Erderwärmung bei unter zwei Grad zu
stoppen. Das bedeutet konkret für Europa, ab 2050 80% weniger CO2 auszustoßen
als 1990. Nun hat
Umweltministerin Barbara Hendricks den zweiten Entwurf eines
Klimaschutzplanes vorgelegt, der nur noch aus lauwarmer Luft besteht. Ein
Beispiel dafür gefällig? Bitte sehr: Im ersten Entwurf zum deutschen
Klimaschutzplan sollte die Kohleverstromung vor 2050 beendet werden. Im
aktuellen Entwurf heißt es, die Stromerzeugung aus Kohle werde "an
Bedeutung abnehmen". Geht’s noch? Wenn es für den größten Klimasünder
kein Ausstiegskonzept gibt, ist der Klimaschutzplan nicht das Papier wert,
auf dem er gedruckt ist. Und wenn gleichzeitig über die aktuell durch den
Bundestag gepeitschte EEG2016-Novelle die Energiewende abgewürgt wird, ist
auch keine Besserung in Sicht. Über den Bundesverkehrswegeplanentwurf mit
seiner Betonfixierung will ich hier gar nicht weiter sprechen. Der gehört
einfach auf den Müllhaufen der Geschichte! Die
Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag 2013 darauf festgelegt,
„im Lichte der europäischen Ziele und der Ergebnisse der Pariser
Klimaschutzkonferenz 2015“ einen Klimaschutzplan zu verabschieden. Dieser
neue Entwurf ist ein wahres Armutszeugnis und eine krachende Ohrfeige für
alle diejenigen in Paris, die das vorliegende Ergebnis verhandelt haben. Eigentlich ist
Politik ja sehr einfach, doch wenn sie so armselig handelt, müssen sich die
Politiker*innen der Bundesregierung über immer mehr Nicht-Wähler*innen nicht
wundern. Ich dagegen setze auf vernünftige Menschen, die ihren Alltag
CO2-bewusster gestalten. Konkret. Herzliche
Grüße, Ihr und Dein
Peter Meiwald „Wir sollten schauen,
was die Menschen können“
Ich sagte der grünen Ratsfrau Engeline Kramer gern zu,
mich in zwei konkreten Fälle von eriträischen Flüchtlingen direkt beim
BAMF in Oldenburg einzusetzen. Sommerfest
auf ostfriesisch Gute
Gespräche in entspannter Atmosphäre: An einem sehr harmonischen Ort in
Driever feierte der Kreisverband Leer sein Sommerfest. Dazu mehr
Umrahmen die GRÜNE Jugend des KV Leer: Meta Janssen-Kucz
und ich. Davon gerne mehr: Kleine Zeitung ganz
groß
Nahm sich Zeit für ein ausführliches Gespräch mit Tammo
Lenger und mir: Der Chefredakteur der Rheiderland-Zeitung in Weener, Kai-Uwe
Hanken (rechts). EU-Kommission schützt Menschen und Umwelt
nicht vor hormonellen Schadstoffen Mit
zweieinhalb Jahren Verspätung hat die EU-Kommission nun ihre Kriterien zur
Identifizierung von Chemikalien vorgeschlagen, die wie Hormone wirken. Dazu mehr Radio Ostfriesland: Redezeit für die Ems
Zur
Wasserqualität der Ems habe ich bei Radio Ostfriesland eine
Sonntags-Talk-Sendung „Denk ich an Ostfriesland – Zeitgeschehen mit eigenem
Sinn betrachtet“ aufgezeichnet. Mehr dazu Moderator Dieter Frikke und ich im Studio Emden von Radio
Ostfriesland. Kein echtes Wertstoffgesetz So
bleibt Deutschland Verpackungsmüll-Europameister. Mehr Müll 65 Millionen auf der Flucht Noch
nie in der Geschichte waren so viele Menschen weltweit auf der Flucht wie
zurzeit: sage und schreibe 65 Millionen Menschen, wie UNHCR, das
Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen am Weltflüchtlingstag bekannt
gab. Dazu mehr Aufruf gegen Hass Diesen
Aufruf von Brendon Cox, Ehemann der ermordeten britischen Politikerin Jo Cox,
habe ich wie viele weitere Parlamentarier aus diversen Ländern mit
unterzeichnet. Oh nein, Bundesregierung erlaubt Fracking
Abstimmung
im Bundestag: Auch die Koalitionsabgeordneten aus Weser-Ems stimmen für
Fracking im Sandgestein. Mehr Fracking Unsere Meere: Lebensraum statt Müllkippe
Im Gespräch mit Stefanie Werner vom Uba (rechts) und
Dagmar Dehmer vom Tagesspiegel (Mitte) © Grüne Bundestagsfraktion/ Franz Mönke
Klasse,
dass die Beluga II von Greenpeace auch im Oldenburger Hafen festgemacht hat. Mehr dazu Mit der Greenpeace-Crew Johannes Wriske, Danny Rimpl und
Andreas Sieber (v.l.n.r.) Glyphosat: Mut zum Kurswechsel Vorläufig
gescheitert an fehlender Mehrheit der EU-Staaten ist jetzt die
Glyphosat-Laufzeitverlängerung, doch die EU-Kommission setzt sich wohl über
ihre Mitgliedstaaten hinweg. Dazu mehr Rückenwind für TTIP-Gegner von den Bauern
In
einem offenen Brief an die Kreisverbände des Niedersächsischen Landvolkes
macht der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft
bäuerliche Landwirtschaft (AbL) mit vielen guten Argumenten deutlich, warum
das aktuell verhandelte Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gerade für die
bäuerlichen Betriebe eine massive Bedrohung darstellt. Mehr dazu CETA-Alleingang der EU-Kommission
inakzeptabel und völlig unverständlich Europa
steht noch unter dem Schock des BREXIT-Referendums in Großbritannien, da
startet Kommissionspräsident Juncker eine neue Aktion, um den EU-Skeptikern
weiteres Wasser auf ihre Mühlen zu gießen. Dazu mehr Große Einigkeit bei Energiewende
Die Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung mir mir Auch auf dem Land mehr Unabhängigkeit vom
eigenen Auto
Der
öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) nimmt auch auf dem Land zwangsläufig
eine wachsende Bedeutung ein, um in der Zukunft eine soziale und
umweltgerechte Mobilität auch außerhalb von Großstädten zu gewährleisten. Dazu mehr Da ruf ich mir einen Anrufbus… Die Anrufbusse gehören im
Landkreis seit 1992 zum Straßenbild dazu. Peters Parlamentsgezwitscher Sitzungswoche vom 06.06. – 06.10.2016 Sitzungswoche vom 20.06. – 24.06.2016 Termine 04.-08.07.2016 Sitzungswoche Berlin 04.07.2016 Schwerin: "Kommt die
Wertstofftonne?" 06.07.2016 Berlin: „Umweltaspekte des Freihandelsabkommens CETA“,
öffentliches Fachgespräch im
Umweltausschuss 06.07.2016 Berlin: 1. Nordic Talking
"Perspektiven der Windenergie - die Novellierung des EEG" 08.07.2016 Berlin: Flussparlament/Parlamentarische
Gruppe Frei-fließende-Flüsse 12.07.2016 Oldenburg: Brexit-Diskussion im
Wahlkreisbüro um 20 Uhr 02.08.2016 Braunschweig 02.08.2016 Salzgitter 05.08.2016 Umweltminister Stefan Wenzel in der
Region 15.08.2016 Friedrichsfehn: Blühstreifen und
Wildhummeln 16.-29.08.2016 Nordwesten: Peters Sommertour 16.08.2016 Rastede: Faires Frühstück 9.30-11.30 AWO in Mühlenstr.
mit Geflüchteten und Ehrenamtlichen Rastede: 12 –
14 Uhr Infostand Wilhelmshaven: 15 – 17 Uhr Infostand Wilhelmshaven:
18 Uhr GRÜNES Kino Wattenmeerbesucherzentrum 18.08.2016 Rodenkirchen: 10 – 12 Uhr Infostand
Wochenmarkt Rodenkirchen: 14 – 16 Uhr Wildhummelexkursion 19.08.2016Bad
Zwischenahn: 15-16 Uhr in der Wandelhalle NWZ-Interview 22.08.2016 Metjendorf: 16.30-18.30 Infostand
vor Edeka Oldenburg: 19 Uhr GRÜNES Kino im Seidenspinner 28.08.2016Bad
Zwischenahn: Sommerfest im Ton Scharpen Eck u.a. mit Julia Verlinden 28.08.2016 Oldenburg: OLEC dialog „Energiewende
retten!“ mit Julia Verlinden im blätterteich 29.08.2016 Oldenburg: 9 – 11 Uhr Besuch Iro
(Institut für Rohrleitungsbau) mit Julia Verlinden Oldenburg: 13 – 15 Besuch next energy mit
Julia Verlinden Oldenburg: 15.30 – 17 Uhr Besuch BFE (Bundestechnologiezentrum
für Elektro- und Informationstechnik) mit Julia Verlinden Oldenburg: „What’s left?“ mit Susanne
Menge, Jürgen Trittin und Kai Wargalla im
OLs Peter Meiwald, MdB Sprecher für Umweltpolitik Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel. 030/227-78 040 Fax. 030/227-76 038 E-Mail peter.meiwald@bundestag.de Internet www.peter-meiwald.de Berliner Büro: Platz
der Republik 1, 11011 Berlin Krister-Benjamin Schramm: peter.meiwald.ma01@bundestag.de Sarah Häuser: peter.meiwald.ma05@bundestag.de Jonas Wille: peter.meiwald.ma02@bundestag.de Wahlkreisbüro: Friedensplatz 4, 26122
Oldenburg Tel. 0441/36169403 Fax 0441/36169404 Barthel
Pester: peter.meiwald.ma03@bundestag.de |
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Thom: peter.meiwald.ma04@bundestag.de|
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