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Peter Meiwald, MdB Sprecher
für Umweltpolitik Peters Parlaments Postille vom 11.3.2015 |
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Liebe
Freundinnen, liebe Freunde, liebe GRÜNE, ich bin
neulich von einem GRÜNEN Mitglied gefragt worden, was mich persönlich so
täglich antreibt, Umweltpolitik in der Opposition zu gestalten (und dann noch
als kleinerer der beiden Oppositionspartner). Trotz des vielen Gegenwinds aus
unterschiedlichen Richtungen fühle ich mich nach anderthalb Jahren im
Bundestag vielleicht auch gerade wegen dieser Widerstände sehr angespornt,
die Dinge nicht zu akzeptieren wie sie nun mal sind. Zugegeben, die eine oder
andere Minute bin ich schon fassungslos, wie sehr manche Kapitalinteressen
oder der reine Glaube an den „Markt“ sich in unserem demokratischen System
krakenhaft ausbreitet. Andererseits treffe ich auch immer mehr Menschen, die
gerade davon erschreckt sind und selber in ihrem Umfeld bestimmen wollen, wo
es langgeht, und damit andere anstiften. Wie sich Mitmenschen z.B. im
Ammerland für Flüchtlinge engagieren oder wie Biolandwirte Mittel für unser
Leben produzieren, das lässt mich hoffen, dass auch mein politisches
Engagement im Wahlkreis und in Berlin Früchte trägt. In diesem
Sinne wünsche ich ein erkenntnisreiches Lesen, liebe Grüße
und bis bald von Ihrem und
Deinem Peter Meiwald Anschlag auf
jüdischen Friedhof Ich verurteile
auf das Schärfste den wiederholten Anschlag auf den jüdischen Friedhof im
Oldenburger Stadtteil Osternburg. Ebenso verurteile ich natürlich die
unsägliche Todesdrohung gegen Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen
Krogmann. Mehr dazu Coca
Cola steigt aus Mehrweg aus Der Coca-Cola- Konzern kündigt an, partiell aus dem
Mehrwegsystem auszusteigen.
Coca-Cola ist Marktführer bei den Erfrischungsgetränken, ca. ein Drittel
aller in unserem Land verkauften Erfrischungsgetränke sind vom
Coca-Cola-Konzern. Mehr dazu Dazu wollte
ich am 25.2.2015 in der Fragestunde des Bundestages von der
Bundesregierung wissen, ob der Ausstieg von Coca-Cola aus dem System der
Mehrwegverpackungen Auswirkungen haben wird und wenn ja welche. Schau hier! Im Anschluss
an diese Debatte schlug das Umweltbundesamt jetzt ebenso wie wir vor, über
eine zusätzliche Umweltabgabe auf Einwegverpackungen nachzudenken. Dazu mehr Hört
zum Thema Mehrweg bitte mein Interview mit dem Deutschladradio
vom 2.3.2015. [Auf das Lautsprechersymbol neben der Überschrift klicken!] Mittagspause
der besonderen Art
Lesung aus dem Buch ‘Machtwirt- schaft Nein Danke’ von Gerhard Schick Politischer
Aschermittwoch im Ammerland Wir im
Ammerland sind ja ziemlich brav, was das Schmähen des politischen
Konkurrenten angeht. Wir bauen auch kein Bierzelt auf, sondern nutzen die
heimische Infrastruktur der lokalen, familiengeführten Gastronomie. Und wir
legen an diesem Tag Wert darauf, kulturell unseren Gästen etwas anzubieten,
das regional geprägt ist. Dazu mehr
V.l.n.r.: Michael Schildmann, Petra Walentowitz, Kati
Bartholdy, ich, Holger Bartholdy, Karl-Fritz Gertjejanssen, Sonja Wagner [Bild: Praktikantin Solvey] Ammerländer
GRÜNE auf der LDK
Bei der niedersächsischen LDK habe ich mit Karin,
Ingrid, Susanne, Edeteilen und Jens mit eigenen Änderungsanträgen den Leitantrag
des Landesvorstands zu Gesundheits- und Verbraucherschutz in der
Landwirtschaft weiter entwickelt. Wir forderten eine Beschränkung des
Dispensierrechts der Tierärzt_innen für Antibiotika und bekamen dafür ebenso
die Unterstützung der Partei wie für den Antrag zur Einführung
verpflichtender Screenings von Patienten auf multiresistente Keime in
niedersächsischen Krankenhäusern. Damit kleineren Krankenhäusern in der
regionalen Versorgung dadurch nicht die Kosten davonlaufen, sollen die damit
verbundenen Kosten extrabudgetär von den Krankenkassen bezahlt werden. Ein weiterer Schwerpunkt der LDK war der
Klimaschutz. Ich habe in diesem Zusammenhang die Landespartei erfolgreich
gebeten, meine Forderung nach einem CO²-Mindestpreis zu unterstützen und den
Fokus in der Klimapolitik endlich verstärkt auf den Verkehrssektor zu legen.
Allein 25 % der klimaschädlichen Gase werden in Niedersachsen im Verkehr
freigesetzt, besonders im Straßenverkehr. Mein Vorschlag ist: deutliche
Verschiebung der Investitionen weg von der Straße hin auf die Schiene,
Car-Sharing-Modellprojekte für den ländlichen Raum, eine Stärkung der
Fahrradmobilität und eine deutliche Steigerung der Haltestellen und
Haltepunkte im öffentlichen Nahverkehr. Kein Stopp für
Stallbauten Der Petitionsausschuss hat über eine wichtige
Eingabe zu dem weiterhin bestehenden Problem der industriellen
Massentierhaltungsanlagen abgestimmt. Mehr dazu Anhörung
zur Versalzung von Werra und Weser Am 25. Februar gab es eine öffentliche Anhörung
des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages. Thema war die Versalzung von
Werra und Weser durch den Kalibergbau in Hessen durch das Unternehmen K &
S. Das Problem der hohen Salzbelastung der Flüsse Weser und
Werra kann nach Auffassung von Regierungsvertretern aus den
fünf Anrainerländern nur mit einem gemeinsamen Bewirtschaftungs- und
Maßnahmenplan gelöst werden. Mehr Salz Rede zu den
UN-Nachhaltigkeitszielen Ein wichtiges Thema im Bundestag war
unlängst die Debatte zu den nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable
Development Goals, SDG), die von den Vereinten Nationen im September 2015
beschlossen werden. Dazu mehr Abstimmung
Mali-Einsatz Im Januar 2013 hat die EU infolge der Krise in
Mali die Entsendung einer militärischen Ausbildungsmission beschlossen.
Deutschland beteiligt sich derzeit mit rund 250 Soldatinnen und Soldaten. Die
Abstimmung in diesem Jahr hatte u.a. zum Inhalt, das Kontingent auf 350
Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen. Mehr dazu JA zu Europa –
Solidarität mit der griechischen Bevölkerung
Sollbruchstellen
– Ursachen der Wegwerfkultur Gibt es Sollbruchstellen?
Das Umweltbundesamt bestätigt unnötig kurze Lebensdauer von Produkten. Die ersten Ergebnisse einer durch
eine grüne Studie von 2013 angeregte Untersuchung zu „Geplanter Obsoleszenz“
im Auftrag des Umweltbundesamtes zeigen, dass es einen Trend zu immer
kürzerer Nutzungsdauer elektronischer Geräte gibt. Unsere Wegwerfkultur führt
zu einer zunehmenden Verschwendung von Rohstoffen. Mehr Bruch Dazu hört bitte auch hier mein Interview im
Internetradio detektor.fm. [Seite bis ganz unter scrollen und die mp3-Datei
herunterladen.] Neuer Mitarbeiter in Berlin
„Liebe
Freundinnen und Freunde, seit Anfang
des Monats ergänze ich Peters Team und soweit macht es sehr viel Spaß GRÜNE
Politik zu gestalten. Jonas, der in unserem Büro für Chemiepolitik,
Immissions- und Gewässerschutz zuständig ist, wird ab April ein fünfmonatiges
Sabbatical antreten und ich werde ihn in dieser Zeit bei diesen Themen
vertreten. Ich habe in Kassel Umwelt- und Wirtschaftsrecht studiert und bin
seit 2009 bei den GRÜNEN aktiv. Ich freue mich zusammen mit euch Ideen zu
entwickeln und Aktionen zu planen, um unsere Welt im Kleinen und Großen
Schritt für Schritt grüner zu machen.“ Patrick Roedern Termine 11.03.2015
Bericht aus Berlin beim grünen Stadtverband Osnabrück 12.03.2015
Bürgerabend mit Ortsverband Apen und Kreistagsfraktion Ammerland in
Augustfehn, Eisenhütte 16.-20.03.2015 Sitzungswoche, Berlin 21.03.2015
Demo gegen Rassismus und Ausgrenzung, Oldenburg 23.-27.03.2015 Sitzungswoche, Berlin 27.04.2015
Tierhaltung eine Frage der Haltung, Bad Zwischenahn-Ofen Peter Meiwald, MdB Sprecher für Umweltpolitik Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel. 030/227-78 040 Fax. 030/227-76 038 E-Mail peter.meiwald@bundestag.de Internet www.peter-meiwald.de Berliner Büro: Platz
der Republik 1, 11011 Berlin Krister-Benjamin Schramm: peter.meiwald.ma01@bundestag.de Meike Kretschmar: peter.meiwald.ma05@bundestag.de Jonas Wille: peter.meiwald.ma02@bundestag.de Patrick Roedern: peter.meiwald.ma07@bundestag.de Wahlkreisbüro: Friedensplatz 4, 26122
Oldenburg Tel. 0441/36169403 Barthel Pester: peter.meiwald.ma03@bundestag.de | Tel. 0152/56744560 Jörg
Thom: peter.meiwald.ma04@bundestag.de|
Tel. 0152/56744559 Wer diesen Newsletter erhalten/ nicht mehr
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