|
|
Peter Meiwald, MdB Sprecher
für Umweltpolitik Peters Parlaments Postille vom 11.7.2014 |
|
|
Liebe Freundin
und lieber Freund, liebe GRÜNE, als GRÜNE
haben wir angesichts der verheerenden CO2-Bilanzen der beiden vergangenen
Jahre eine Anti-Kohle-Kampagne gestartet. Zeit wird’s, denn die Macht der
Kohlekonzerne hat den Klimaschutz weit zurückgeworfen. Hier kann und sollte
jede und jeder mitmachen! Weniger
hilfreich dagegen finde ich, wenn einige wenige GRÜNE aktuell versuchen, das
politische Erbe der FDP anzutreten. Dafür werden wir meines Erachtens von der
taz zu Recht verspottet, zum politischen Arm der Landlust zu verkümmern. Dabei gibt es
doch auch neben dem Klimaschutz so viele Zukunftsthemen, die uns und die
Menschen um uns herum bewegen und zu denen GRÜNE Diskussionen (gerne auch mal
öffentlich und kontrovers) und Antworten gefordert sind. Fracking,
Flüchtlingsleben, Unfrieden an vielen Stellen unseres Planeten, die Zukunft
einer alternden Gesellschaft und die Dominanz des Geldes sind Themen, die wir
täglich beackern müssen. Damit stiften wir gedanklich Bewegung und entfachen
immer mehr kritische Menschen, die uns unterstützen und sich in unserem GRÜNE
Sinne für unsere Erde engagieren. Dies ist meine
letzte Parlamentspostille vor den Sommerferien. Ich wünsche uns allen einen
erholsamen und erkenntnisreichen Sommer. Am 27. September weihen wir mit
einer kleinen Party endlich unser gemeinsames Wahlkreisbüro von Susanne Menge
MdL und mir unter dem gemeinsamen Dach des Oldenburger Stadtverbandes am
Friedensplatz in Oldenburg ein. Das wird auch Zeit! Ich hoffe, wir sehen uns
dann dort! Peter Meiwald Wachstumsfragen in der Fraktion In Oldenburg gibt's
schon lange eine Postwachstums-AG bei uns GRÜNEN. Auch an der Uni gibt es
seit vielen Jahren eine hochkarätige Ringvorlesung, die sich mit Suffizienz
und Effizienz, mit Lebensstilfragen, anderen Wohlstandsindikatoren,
Glücksforschung und einem anderen Wirtschaftsmodell befasst. Niko Paech ist
international zu einem führenden Wissenschaftler auf diesem Gebiet geworden.
Und ähnliche Initiativen sprießen vielerorts im ganzen Land. Auf der
letzten BDK in Dresden beschloss auch unsere Bundespartei, unter dem Titel “Grüne für eine zukunftsfähige
Wohlstandspolitik“ einen innerparteilichen
Diskussionsprozess einzuleiten. Dazu gibt es jetzt auch einen Blog. Und im Rahmen
der arbeitskreisübergreifenden Fraktions-AG "Ökologisch-soziale
Transformation" eine Unter-AG zur weiteren Bearbeitung unserer Fragen
nach einer enkeltauglichen Wirtschafts- und Sozialpolitik abseits alter
Fixierung auf permanentes BIP-Wachstum, in der ich auch mitarbeite. Wir
wollen einerseits in dieser Unter-AG die Debatte in der Fraktion
vorantreiben, andererseits aber auch die aktuellen Diskussionen in
Zivilgesellschaft und Partei einbeziehen und uns gegenseitig befruchten. Wir
GRÜNE müssen deutlich wahrnehmbar wieder die gesellschaftliche Kraft werden,
in der innovative gesellschaftspolitische Diskurse geführt und in politisches
Handeln überführt werden! Auf diesen Prozess freue ich mich und lade alle
ein, ihn mit uns zu gestalten. Literaturtipp:
"Machtwirtschaft - nein danke!" von meinem lieben Fraktionskollegen
Gerhard Schick Nitrat in Gewässern: Gelbe Karte für die Bundesregierung Die
Europäische Kommission hat jetzt die Bundesregierung ultimativ aufgefordert,
die Nitratbelastung der Gewässer in Deutschland stärker zu bekämpfen. Effektive
Maßnahmen zum Schutz der Gewässer wurden insbesondere aus Rücksicht auf die Agroindustrie-Lobby
versäumt und bewusst aufgeschoben. Dies führte dazu, dass sich 60 Prozent des
Grundwassers in Niedersachsen in einem schlechten Zustand befinden und 40
Prozent des Grundwassers in Nordrhein-Westfalen nicht den guten chemischen
Zustand erreichen. Hauptgrund für diesen Zustand sind die Gülleseen der
Intensivtierhaltung mit zu vielen Tieren auf zu wenig Fläche. Die viel zu
lange verzögerte Novellierung der Dünge-Verordnung muss endlich kommen und
genutzt werden, den Umweltschutz voranzubringen und eine
Intensivlandwirtschaft auf Kosten der Allgemeinheit zu beschränken. Das versäumte
Handeln der Bundesregierung kommt Bürgerinnen und Bürger nämlich doppelt
teuer zu stehen: Die Trinkwasseraufbereitung wird durch die so notwendig
werdende Entfernung von Nitraten sehr kostspielig. Und wenn die
Bundesregierung nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann die EU-Kommission
vor dem europäischen Gerichtshof Klage einreichen, was weitere Kosten mit
sich bringt. Es ist
unverständlich, dass die Bundesregierung geltendes EU-Recht ignoriert hat, um
die Klientel der industriellen Landwirtschaft mit massenhaftem Düngereinsatz
und dem Aufkommen immenser Güllemengen zu bedienen. Die am gestrigen Tag
versandte Stellungnahme der Europäischen Kommission an Deutschland mit der
Aufforderung, die EU-Vorschriften bezüglich der Nitratbelastung im Wasser
einzuhalten, belegt dieses Versagen auf eindrückliche Art und Weise. Außer
dem kleinen Malta hat kein EU-Land so hohe Nitratwerte im Grundwasser wie
Deutschland. AWZ-Delegationsreise Kolumbien Erstmals auf dem
amerikanischen Doppelkontinent – und dann gleich in diesem zerrissenen Land
Kolumbien, das sich seit rund 60 Jahren im Dauerkonflikt zwischen
demokratisch verfasstem Staat, Oligarchien, diversen Volksbefreiungsarmeen
und Paramilitärs befindet – das war durchaus eine Herausforderung. Mehr dazu AWZ-Delegationsreise Mexiko Von Kolumbien
flog unsere Delegation direkt nach Mexico weiter. Schon im Anflug war
beeindruckend, wie riesig die Megacity Ciudad de Mexico ist – mit Vororten
leben hier wohl an die 20 Millionen Menschen, genau weiß das niemand. Mehr dazu Teilnahme an einer Podiumsdiskussion des VDI Auf der
Podiumsdiskussion des Netzwerkes Ressourceneffizienz am 23.06.2014 wurde das
Thema „Weiterentwicklung der Ressourceneffizienzagenda“ mit Vertreter_innen
der Bundestagsfraktionen diskutiert. Aus Sicht von uns GRÜNEN greift das
Nationale Ressourceneffizienzprogramm der Bundesregierung (ProgRess) viel zu
kurz. Mehr dazu GroKo verwaltet Bahnlärm Den meisten
lärmgeplagten Menschen an vielbefahrenen Eisenbahnstrecken wird durch die
Neufassung der Verkehrslärmschutzverordnung nicht geholfen. Das gestrige
Ergebnis zeigt die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem berechtigten
Gesundheitsinteresse aller Bürger_innen. Mehr Lärm BAG Ökologie auf der Insel Vilm Dreieinhalb Stunden Bahnfahrt von Berlin
entfernt stand ich nur kurz im kleinen Hafen Lauterbach Mole, in dem schon
Caspar David Friedrich das wunderbare Licht und die Natur genoss. Ein Schiff
mit zwei urwüchsigen Seebären legt kurz an, nimmt mich an Bord. Ich bin der
einzige Passagier auf der Ina 2 auf dem Weg nach Vilm. Mehr
von Vilm Heimische MdBs der GroKo bremsen Energiewende aus Mit dem von der
Großen Koalition verabschiedeten Gesetzespaket wird die Energiewende
verschleppt und boykottiert. Das Paket beinhaltet die Einführung einer
Sonnensteuer für Solarstrom und die Möglichkeit, Mindestabstandsregeln
zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung auf Länderebene im Alleingang
festzulegen. Dicke Luft aus Baumaschinen
Die dramatischen
Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen sehr deutlich, dass Baumaschinen 2012 für
die Hälfte der Feinstaubemissionen des Straßenverkehrs in Städten
verantwortlich sind und stellen dort einen erheblichen Anteil der Emissionen
dar. Homepage-Artikel dazu Meine Gäste im Bundestag Schüler_innen und ihre Lehrer_innen vom
Herbartgymnasium Oldenburg waren am Mittwoch, 02.07.2014 im Bundestag meine
Gäste. Nach dem Mittagessen im Restaurant des Paul-Löbe-Hauses und dem Besuch
der laufenden Bundestagsdebatte auf der Besuchertribüne des Plenums trafen
wir uns zu einem Informationsgespräch. Mehr dazu
„Der Zustand des Zwischenahner Meeres ist
unbefriedigend!"
GroKo unterstützt Konzerne mit Fracking-Erlaß Die
Bundesminister Hendricks und Gabriel haben in ihren Eckpunktepapier zu
Fracking offensichtlich zentrale Versprechen zum Schutz von Menschen und
Umwelt bei diesem Thema aufgegeben. Mit den Eckpunkten beugen sie sich dem
Druck der Industrie. Sie wollen nicht nur Fracking für sogenanntes Tight Gas
erlauben, sondern dabei sogar wassergefährdende Stoffe zulassen. Mehr dazu Stefan Wenzel trifft Umwelt-Engagierte in Oldenburg
Themen ohne Ende in der Region Ost-Friesland Fracking,
Jagdzeiten, Landesraumordnungsprogramm, Uran in Phosphatdünger, Aufforstung,
Abschaltzeiten für Windkraftanlagen, Küstenschutz, Strandeintritt und und
und. 30 GRÜNE sind Metas und meiner Einladung zum Regionaltreffen nach Aurich
ins Europahaus gefolgt, damit wir uns gegenseitig auf den neuesten Stand
bringen, was nur die wichtigsten Themen in den KVs Emden, Aurich, Leer,
Wittmund und Wilhelmshaven (habe ich noch einen vergessen, bitte überprüfen)
betrifft. Meta hat in der gebotenen Kürze aus der Landtagsfraktion berichtet
und ich aus der Bundestagsfraktion. Um keine Zeit zu verlieren, haben wir
nebenbei noch regional und saisonal gespeist (großes Kompliment an die Küche
im Europahaus – wir kommen wieder!). Um unsere Kommunikationsstrukturen
untereinander zu verbessern, haben wir verabredet, dass die KVs meinem Büro
Emailadressen von GRÜNEN zur Verfügung stellen, vorausgesetzt diese sind
damit einverstanden. Das ist dann besonders von Vorteil, wenn wir möglichst
schnell auf ein Ereignis reagieren möchten. Das nächste Treffen ist für den
November angepeilt, um uns gegenseitig für die wichtigsten Themen zu
sensibilisieren, denn nach der Wahl ist vor der Wahl.
Was war noch? - Humankicker-Tunier in Röbel
Zur Unterstützung der
Jugendarbeit des Fußballvereins PSV Röbel (Kreis Mecklenburgische Seenplatte)
hat die dortige Kreistagsfraktion am ersten Humankicker-Tunier teilgenommen. Unterstützung erhielt
die Fraktions-Mannschaft spontan von mir, weil ich bei einem Segeltörn auf
der Müritz im Hafen von Röbel ankerte. V.l.n.r. Katja Grumbach, Helge Kramer,Kilian Schneider,
ich (Peter), Gerd Hernacz Termine/Ausblick 14.07.2014
Plastiktüten verboten – Eine Begegnung mit der rwandischen Botschafterin in
Oldenburg 17.07.2014
Tagung zu Moorschutz in Hannover 18.07.2014
Niedersächsischer Parteirat in Hannover zu Fracking 20.-23.07.2014
BPA-Fahrt in Berlin 22.07.2014
Energiewende in Weser-Ems - eine Region setzt Schwerpunkte in Oldenburg
24.07.2014
Besuch Stadtwerke Emden 26.07.2014
10 Jahre A22/A20-Widerstand mit Liedertach-Konzert in Wiefelstede- Hollen 27.07.2014
Exkursion in die Agroindustrie um die Ecke ins Oldenburger Land nach
Kirchhatten 27.-30.07.2014
BPA-Fahrt in Berlin nur für Frauen 27.09.2014
Einweihung des Wahlkreisbüros (geplant, Termin frei halten) Peter Meiwald, MdB Sprecher für Umweltpolitik Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel. 030/227-78 040 Fax. 030/227-76 038 E-Mail peter.meiwald@bundestag.de Internet www.peter-meiwald.de Berliner Büro: Platz
der Republik 1, 11011 Berlin Krister-Benjamin Schramm: peter.meiwald.ma01@bundestag.de Meike Kretschmar: peter.meiwald.ma05@bundestag.de Jonas Wille: peter.meiwald.ma02@bundestag.de Wahlkreisbüro: Friedensplatz 4, 26122
Oldenburg Barthel
Pester: peter.meiwald.ma03@bundestag.de Jörg
Thom: peter.meiwald.ma04@bundestag.de|
Tel. 0176/10 18 40 28 Wer diesen Newsletter erhalten/ nicht mehr
erhalten
möchte, klickt auf einen dieser kleinen Links und schreibt bitte eine kurze
Mail an mein Wahlkreisbüro. |
||
