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Peter Meiwald, MdB

Sprecher für Umweltpolitik

Peters

Parlaments Postille

vom 12.4.2017

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Liebe Freund*innen, liebe GRÜNE, liebe politisch Interessierte,

 

die Wahl im Saarland hat gezeigt, dass die Parteiendemokratie besser ist als ihr Ruf, auch wenn wir GRÜNEN diesmal nicht davon profitiert haben. Diese Wahl ist keine Blaupause für den Herbst, aber wir GRÜNEN stecken schon in der Klemme, denn eine Rot-Rot-Grüne Perspektive wirkt im Moment offenbar noch auf manche Wähler*innen der Unionsparteien belebender als auf unsere eigenen.

 

Das ist schmerzlich zu analysieren, dass die sogenannte Mitte magnetisch anzieht und wir als Programmpartei außen vor gelassen werden. Doch das muss und darf bis zum Sommer nicht so bleiben: Es muss uns gelingen, rüberzubringen, dass unsere GRÜNEN Themen - Energiewende, Mobilitätswende, Landwirtschaftswende – nur durch uns ehrlich politisch vertreten werden, auch wenn manch andere Partei die Worte auch im Munde oder sogar im Programm führt.

 

Eine humane Flüchtlingspolitik gibt es (leider) nur mit uns, wie die unselige Politik der GroKO zur unchristlichen Verhinderung von Familienzusammenführung oder für Abschiebungen in das Kriegs- und Terrorland Afghanistan uns jeden Tag vor Augen führt.

 

Sozialpolitisch gibt es bei der GroKo schon seit Einführung des Mindestlohns nur noch Stillstand, so dass die massive Sorge vieler Menschen um ihre Altersvorsorge von dort keine Antwort erwarten kann. Als Grüne dagegen stehen wir offensiv für eine Garantierente und eine Bürgerversicherung als Bausteine für etwas mehr Gerechtigkeit in unserem Land.

 

Also: Dialog mit den Menschen in unserem Land steht weiter auf der Agenda, um mit unseren Themen und Vorschlägen zu überzeugen. Dazu haben wir wieder viele Veranstaltungen vorbereitet und freuen uns über jedwede Unterstützung.

 

Herzliche Grüße

 

Ihr und dein Peter Meiwald

 

 

 

Artenvielfalt Hand in Hand

 

Die heimischen Arten werden immer weniger. Mehr dazu

 

V.l.n.r.: Mostafa Yousef, Hajo Twietmeyer und ich auf der Leiter

 

 

Die Erde nicht weiter plündern

 

Der Grundlagenbericht des Weltressourcenrats der Vereinten Nationen welcher im Rahmen des Treffens der G 20 zur „Ressourcenpartnerschaft“ diskutiert wurde zeigt: die Prognosen der UN zur weiteren Entwicklung des weltweiten Ressourcenverbrauchs sind alarmierend. Dazu mehr

 

 

Weltglückstag – Glück ist mehr als Konsum

 

Der Welt-Glückstag ist – zumindest nach den Erkenntnissen der repräsentativen Langzeitstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) – für uns in Deutschland ein Grund zur Zufriedenheit.

Mehr Glück

 

 

Dobrindt will Klagerechte einschränken

 

Eigentlich ist es ganz einfach: Soll eine Straße gebaut werden, gibt es ein Bürgerrecht auf Klage gegen solche Vorhaben – und einen Instanzenweg zur rechtlichen Überprüfung. Dazu mehr

 

 

Weltwassertag

 

Weltwassertag: Schutz unserer Lebensgrundlagen ernst nehmen Mehr Wasser

 

 

Friesenbrücke: Ein Trauerspiel über die Köpfe der Menschen hinweg

 

Wieder eine Fortsetzung des Friesenbrücken-Dramas – was bisher geschah… Dazu mehr

 

 

60 Jahre Römische Verträge – Europas größtes Friedensprojekt

 

Am 25. März vor 60 Jahren wurden mit den Römischen Verträgen die zentralen Eckpfeiler für eine seither andauernde Phase weitgehenden Friedens im Rahmen der heutigen Europäischen Union gesetzt. Mehr dazu

 

 

PKW-Maut durch Große Koalition beschlossen

 

CDU/CSU und SPD haben erneut die PKW-Maut beschlossen. Dazu mehr

 

 

Für eine menschenwürdige Welt

 

Bei der Landesversammlung der KAB (Katholische Arbeitnehmerbewegung) Oldenburger Land, bei der ich erstmalig zu Gast sein durfte, ging es nach dem einstimmenden Gottesdienst mit dem neuen Weihbischof Wilfried Theising natürlich viel um Engagement für mehr Gerechtigkeit in unserer Welt. Mehr dazu

 

 

Quecksilberfund bei Gasförderanlage

 

Bevölkerung Opfer unbeherrschbarer Risiken? Dazu mehr

 

 

Urban Gardening

 

Stolz wie Bolle (v.l.n.r.): Frauke Barkhoff, ich, Harald Bunjes, Thomas Peters, Ute Goronczy, Matthias Metz, Christine Wolff und Robin Keppel. Blühendes öffentliches Grün fördert die Gesundheit und das Wohlbefinden in dem Fall der Oldenburger*innen. Die Beeren sind natürlich zum Essen da.

 

 

 

Mehr dazu

 

 

 

Pulse of Europe

 

Die Bewegung “Pulse of Europe” hat auch Oldenburg erreicht. Dazu mehr

Dafür statt dagegen. Auf dem Oldenburger Julius-Mosen-Platz demonstrierten am Sonntag zum ersten Mal Hunderte Menschen für Europa. Besonders junge Leute sagten: Wir leben gern in der Europäischen Union. Bei strahlendem Sonnenschein spürten sie ihn, den Puls von Europa.

 

 

Jahreswohlstandsbericht 2017

 

Wenn Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vorstellen, fokussiert sich seit Jahrzehnten der Bericht ausschließlich auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsentwicklung. Mehr dazu

 

 

Rohstoffe retten – Abfall vermeiden

 

Lange wurden Öffentlichkeit und die Beteiligten in Sachen einer verbraucherfreundlichen und ökologischen Abfallpolitik vertröstet und auf ein angeblich bald kommendes Wertstoffgesetz verwiesen. Nun gibt es nicht einmal das von der GroKo. Dazu mehr

 

 

Was ist Demokratie?

 

Ich habe mich mit meinen beiden Ammerländer Kollegen aus dem Bundestag, Stephan Albani von der CDU und Dennis Rohde von der SPD drei Politikkursen der 11. und 12 Klasse der IGS Flötenteich in Oldenburg zu einer politischen Doppelstunde zur Verfügung gestellt.

Mehr Demokratie

 

V.l.n.r.: Stephan Albani, moi und Dennis Rohde

 

 

Mobil im ländlichen Raum?

 

Mobil in die Zukunft, doch wie geht soll das funktionieren gerade im ländlichen Raum?  Deswegen habe ich mich in Oldenburg mit dem Verkehrsplaner Christoph Marquardt getroffen. Dazu mehr

 

 

 

Christoph Marquardt (links), ich und ein Schild

 

 

 

Interview für den Bürgersender Oeins

 

Der Lokalsender oeins hat mich zu einem Interview für sein „Forum Bundestagswahl 2017“ eingeladen. Dies gab mir die Möglichkeit, meine Arbeit vorzustellen und meine politischen Positionen zu schildern. Mehr dazu

Laura de la Cruz und Frederik Lohse, die mich interviewt haben. In der Mitte Redakteurin Sabine Molitor.

 

 

Novelle des Baugesetzbuches fördert Flächenfraß

 

Anlässlich der Abstimmung im Bundesrat über die Novelle des Baugesetzbuches haben mein Kollege Chris Kühn und ich einen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht.

Dazu mehr

 

 

Demokratie – echt jetzt?

 

Dennis Rohde (SPD), Stephan Albani (CDU) und ich waren in eine weitere Schulaula geladen: diesmal in der KGS Rastede. Mehr dazu

 

 

 

 

 

Peters Parlamentsgezwitscher

 

Sitzungswoche 20.-24.03.2017

 

 

Termine

 

18-21.04.2017                   Berlin: BPA-Fahrt zur Stadtentwicklung

19.04.2017                          Berlin: Besuch einer Schülergruppe der Heilpädagogischen Hilfe Osnabrück

21.04.2017                          Berlin: Zukunft der Yeziden

21.04.2017                          Berlin: Weltpfadfinderstiftung mit schwedischem Königspaar

22.04.2017                          Tag des Baumes

24.-28.04.2017                  Berlin: Sitzungswoche

24.04.2017                          Berlin: Besuch des Westersteder Stadtrates

01.05.2017                          Oldenburg: Maikundgebung auf dem Rathausmarkt

02.05.2017                          Oldenburg: Landwirtschaftsforum

02.05.2017                          Leer: Ostfries*innentreffen

03.05.2017                          Gummersbach: Gastvortrag an der TH zu geplanter Obsoleszenz

04.05.2017                          Köln: Mitgliederversammlung Kath. Zentralstelle f. Entwicklungshilfe

04.05.2017                          Oldenburg: Verbraucherschutz, u.a. mit Christian Meyer

05.05.2017                          Berlin: BAG Ökologie

06.05.2017                          Vechta: Komera – Jugend & Entwicklung e.V.

07.05.2017                          Oldenburg: Europaempfang der Stadt & der Europäischen Föderalisten Oldenburg e.V.

08.05.2017                          Oldenburg: Austausch zum Bundesteilhabegesetz

09.05.2017                          Kirchhatten: Frühlingsempfang

02.08.2017                          Emden, VHS Forum um 14.30 Uhr: Zwischen Abgasskandal und E-Mobilität, u.a. mit Jürgen Resch, GF DUH, und Garrelt Agena

02.08.2017                          Oldenburg, Biorestaurant Seidenspinner um 19.30 Uhr: Coffee-to-go-Epidemie und Plastikflaschenwahn, u.a. mit Jürgen Resch

11.08.2017      Oldenburg: Auftakt Bundestagswahlkampf im theater wrede

 

 

Peter Meiwald, MdB

Sprecher für Umweltpolitik

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Internet www.peter-meiwald.de

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Sarah Häuser: peter.meiwald.ma05@bundestag.de

Jonas Wille: peter.meiwald.ma02@bundestag.de

 

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