Peter Meiwald, MdB Sprecher für Umweltpolitik Peters Parlaments Postille vom 15.4.2014
Liebe Freundin, lieber Freund, die GroKo, die ich lieber als LaKo (lahme Koalition) bezeichne, ist seit 110 Tagen im Amt. Für mich persönlich ist es das erste Mal, so ein Ereignis live und in Farbe mitzubekommen. Aber wenn Sigmar Gabriel die eigene Regierung als handlungsfähig lobt, dann bin ich doch recht fassungslos. Ich bin ja eher geneigt zu formulieren: 100 Tage Stillstand. Den beiden großen Volksparteien fehlt es völlig an Ideen, geschweige denn dass sie eine politische Vision hätten. Guido Westerwelle hat vor vier Jahren zu Beginn von Schwarz-Gelb von einer geistig-politischen Wende schwadroniert, doch das geht Merkel & Co. heute völlig ab. Verblüfft bin ich allerdings über die Umfragewerte von Schwarz-Rot, denn diese halten sich stabil seit der Wahl. Doch genug gezürnt: Mein Team und ich haben uns im Mikrokosmos Berlin und im Wahlkreis ganz gut orientiert und sind aufmerksam unterwegs, um unsere Chancen zu suchen, und die liegen ganz klar im Nordwesten. Ich wünsche Ihnen und Dir ein erkenntnisreiches Lesen. Herzlich grüßt Peter Meiwald Infostand in Oldenburg auf dem Pferdemarkt Es geht doch nichts über einen Infostand bei tollem Frühlingswetter! Und wenn dann noch unsere unabhängige OB-Kandidatin Oldenburgs, Dr. Marion Rieken, auf ihrem Fahrrad dazukommt, dann sind engagierte Gespräche die logische Konsequenz. Oldenburgs Bahnumfahrung, das Marschwegstadion, Umsetzung der Inklusion in den Schulen, rot-grün in Hannover und die ganzen Themen, die mich im Bund umtreiben: der Küstenschutz, das Freihandelsabkommen TTIP, die Reform des EEG, weggebrochene Arbeitsplätze in der Solarbranche und und und – viele Themen, die die Menschen in Oldenburg umtreiben. Bürgermeisterkandidatin Dr. Marion Rieken und ich Teamklausur in Westerstede Ein halbes Jahr sind wir nun dabei, Zeit für eine erste Klausur mit meinem tollen Team, die wir in Westerstede in der Hössenanlage durchgeführt haben: Meike und Jonas sind fürs Inhaltliche im Bundestag zuständig. Benny leitet das Büro und organisiert meinen Terminkalender von früh morgens bis spät abends für die Berliner Sitzungswochen. Jörg und Barthel stimmen mit mir die Themen im Wahlkreis (in der quirligen Stadt Oldenburg und im idyllischen Landkreis Ammerland) ab und natürlich auch die Inhalte und Termine für die anderen 13 GRÜNEN Kreisverbände im Nordwesten. Mehr dazu V.l.n.r hinten: Benny Schramm, Meike Kretschmar, MdB Peter, Jonas Wille. Vorn: Barthel Pester, Jörg Thom Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist ein schlechter Scherz Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur EEG-Novellierung beschlossen. Das Ergebnis wirkt wie ein schlechter Scherz – eine Reform gegen Energiewende und Klimaschutz und zu Lasten von Verbraucher_innen und Mittelstand. Mehr dazu. Fürchterlicher Genozid in Rwanda jährt sich zum 20. Mal Als Vertreter des deutschen Bundestages durfte ich in einer Delegation auf Einladung der rwandischen Parlamentspräsidentin Donatille Mukabalisa drei Tage lang am “Kigali International Forum on Genocide“ sowie dann am Jahrestag selbst im Amahoro-Stadion in Kigali an den großen Gedenkfeiern mit Ban Ki-Moon und vielen internationalen Gästen teilnehmen.   Bild: Mit dem GRÜNEN Vorsitzenden von Rwanda Dr. Frank Habineza Sehr viel mehr dazu. Von wegen Unterstützung für Bergrechtsreform Jüngst habe ich mit mehreren Abgeordnetenbüros einen Antrag zur Reform des Berggesetzes in den Bundestag eingebracht. Diesen Antrag hatten wir erarbeitet, um den Themen “Braunkohletagebaue”, “Fracking” und “Kavernen” grundsätzlich zu begegnen. Deswegen hatte ich auch unsere Kreisverbände in den von den Kavernen betroffen Landkreisen Wittmund und Friesland – sowie die Bürgerinitiative Lebensqualität in die Vorbereitung mit eingebunden. Aus den Reihen von CDU und SPD gab es in der Debatte zur ersten Lesung im Parlament nur wenig Verständnis für diese Anliegen. Danach sieht es leider nicht so aus, als könnte es in dieser Legislaturperiode eine echte Reform des Bergrechtes geben. Besonders erschreckend fand ich, dass keine der beiden für Etzel zuständigen regionalen MdBs, Hans-Werner Kammer (CDU) und Karin Evers-Meyer (SPD), es offenbar für notwendig hielten, an der Sitzung teilzunehmen – obwohl die Büros der beiden Abgeordneten bestätigt haben, dass sowohl Herr Kammer als auch Frau Evers-Meyer an dem Tag in Berlin waren. Der regionalen Presse gegenüber sagen alle gerne, sie wollten das Bergrecht ändern. Im fernen Berlin scheint dieser Anspruch dann schnell verloren zu gehen. Mehr dazu. Besonnenheit ist gefragt wegen der Krise in der Ukraine Ich rufe alle politischen Parteien in Deutschland dazu auf, im Angesicht dieser schweren Krise unserer Europäischen Friedensordnung, Besonnenheit, Klugheit und Verantwortungsbewusstsein nach Innen und Außen zu zeigen. Auch aktuelle Wahlkämpfe sollten jetzt niemanden dazu verleiten, auf diesem Krisenherd parteipolitische Suppen aufzuwärmen. Dazu ist die Lage viel zu ernst. Wir GRÜNEN haben in der Vergangenheit immer davor gewarnt, die Schemata des Kalten Krieges fortzusetzen, und stattdessen früh eine gemeinsame kollektive Sicherheitsarchitektur gefordert. Wir haben ebenso früh genug vor den Konsequenzen einer negativen Entwicklung der Russischen Gesellschaft unter Putin gewarnt. Wir GRÜNEN stehen auf der Seite des Friedens und der Freiheit. Unsere Seite ist nicht die des Nationalismus, weder die Seite Putins, noch die der Gruppe der Rechten in der Ukraine. Wir wollen und müssen ihn darum einhegen. Wir stehen auf der Seite der Zehntausenden, die in Moskau für den Frieden auf die Straße gegangen sind, auf der Seite derer, die in Kiew für Freiheit und echte Demokratie auf die Straße gegangen sind, und wir werden auf der Seite derer stehen, die in ganz Europa auf die Straße gehen sollten, wenn der absolute Wert des Friedens weiterhin derart bedroht wird. Mehr dazu. GroKo schmiert uns Gen-Honig aufs Brot Schon wieder hat die GroKo im Bundestag die Chance verpasst, ein Zeichen gegen Gentechnik zu setzen. Auch Barbara Woltmann und Stephan Albani von der CDU und Dennis Rohde von der SPD haben unseren GRÜNEN Antrag „Wahlfreiheit für Verbraucher_innen herstellen – Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen kennzeichnen” für eine Kennzeichnungspflicht von Honig mit Gentech-Pollen abgelehnt. Damit haben Woltmann, Albani und Rohde nach der Genmais-Abstimmung am 30. Januar ein weiteres Mal ganz klar entgegen die Interessen ihrer Wähler_innen und auch entgegen dem eigenen schwarz-roten Koalitionsvertrag gehandelt. Mehr vom Honig! Die erste Reisegruppe in Berlin Das hat ja gut geklappt! Die erste Gruppe von Leuten, die ich eingeladen habe, ist in Berlin gewesen. Die Zusammenstellung der Programmpunkte war von Jörg mit Bedacht erfolgt, weil wir die Fahrt unter das Thema Postwachstumsökonomie gestellt hatten und sich hier die Gelegenheiten ergaben, mit Vertretern von Ministerien u.ä. zusammenzutreffen und Eindrücke zu gewinnen, die im politischen Diskurs anschließend hilfreich sein können. Mehr von Berlin Termine/Ausblick Do. 24.04., 19 Uhr, Hotel zum Gesundbrunnen, Bad Zwischenahn-Helle: DGB Ammerland Mai- Empfang Mi. 30.04., 10-12 Uhr, Bürger_innensprechstunde, GRÜNES Büro Friedensplatz in Oldenburg Mi. 30.04., 14-18 Uhr, Butjadingen Mi. 30.04., 19 Uhr, Kirchhatten, Frühjahrsempfang KV Oldenburg-Land Ach ja, der Jahreszeit angemessen noch mein Ostertipp: „Farbe bekennen – artgerecht statt ungerecht.“ Bedeutet, zu Ostern Eier grün färben und verschenken. Das Grün (natürlich Naturfarbe) bekomme ich nach uralter traditioneller Ammerländer Art entweder aus kaltem Matetee (sieht dann so in etwa lindgrün aus), in Johanniskraut getaucht wird das Ei  gelbgrün und ein Mix aus Efeu, Spinat und Petersilie hat ein wunderbares Grün zum Ergebnis! In diesem Sinne, euch Allen ein schönes Osterfest. Peter Meiwald, MdB Sprecher für Umweltpolitik Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel. 030/227-78 040 Fax. 030/227-76 038 E-Mail peter.meiwald@bundestag.de Internet www.peter-meiwald.de Berliner Büro: Platz der Republik 1, 11011 Berlin Krister-Benjamin Schramm: peter.meiwald.ma01@bundestag.de Meike Kretschmar: peter.meiwald.ma05@bundestag.de Jonas Wille: peter.meiwald.ma02@bundestag.de Wahlkreisbüro: Leerer Straße 18, 26655 Westerstede Postanschrift: Alter Postweg 25, 26215 Wiefelstede Barthel Pester: peter.meiwald.ma03@bundestag.de Jörg Thom: peter.meiwald.ma04@bundestag.de| Tel. 0176/10 18 40 28 Wer diesen  Newsletter erhalten/ nicht mehr erhalten möchte, klickt auf einen dieser kleinen Links und schreibt bitte eine kurze Mail an mein Wahlkreisbüro.