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Peter
Meiwald, MdB Sprecher für Umweltpolitik Peters Parlaments
Postille vom
15.4.2016 |
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Liebe Freund*innen, liebe GRÜNE, liebe politisch
Interessierte, Die Republik, die Kanzlerin und Herr Erdogan diskutieren über Jan Böhmermann, doch es geht um fundamentale Rechte: Meinungsfreiheit auch für politische Satire, Pressefreiheit, die auch in der Türkei gelten muss, wenn sie ein akzeptierter Partner unseres Europas sein möchte (Beispiel Cumhuriyet), vor allem aber um die Frage, wie abhängig sich unsere Kanzlerin durch den unsäglichen Flüchtlingspakt von einem Despoten gemacht hat und weiterhin machen will. Und die sogenannten Panama Papers geben einen kleinen Einblick in die erbärmliche Welt der Gier. Menschen, die sich für „Leistungsträger“ oder „Stützen der Gesellschaft“ halten, suchen sich jedes noch so kleine Schlupfloch, um ihrer Verantwortung für die Stabilität des Staates – und die gründet sich eben auch auf solidarisch aufgebrachten Steuereinnahmen – zu entfliehen. Auch das schafft Staatsverdrossenheit. Wegschauen ist keine Lösung, Engagement ist gefragt! Ihr und Dein Peter Meiwald Einsparung von Energie und Rohstoffen Die gesellschaftliche Debatte um Plastik ist gerade in meinem Arbeitsbereich ein wichtiges Thema. Mehr dazu V.l.n.r.: Herbert Radunz, Heike Langner-Witkowski (sitzend), ich (MdB, sitzend), Dr. Frank Holtrup, Tanja Herr, Stephan Kretschmann. Außer mir alle Angestellte von Covestro. Sauberes Wasser im Haushalt Hände waschen, Waschmaschine, Spülmaschine, Wasserkocher und die Toilettenspülung funktionieren in unseren Haushalten rund um die Uhr. Dazu mehr Energie sparen und dafür nicht ganz so heißes Wasser in den Leitungen? Ein spannendes Gespräch mit (v.l.n.r.) Wolfgang Burchardt, Geschäftsführer VDMA, ich, Miriam Braun, Leiterin VDMA Forum Gebäudetechnik und Stefan Oberdörfer, VDMA Valves Welding in Oldenburg. Rohstoff Milch Der Nordwesten ist eine Milchregion. Das ist für uns irgendwie selbstverständlich. Aber der Strukturwandel in der Milchviehwirtschaft fordert – wenig bemerkt von den Verbraucher*innen – immer mehr Opfer. Mehr Milch
Mit einer großen Delegation der Ammerländer GRÜNEN bei der Molkerei Ammerland eG. V.l.n.r.: Renate Brand, Herbert Heyen (Vorstandsvorsitzender), Christel Ahlers, Ralf Hinrichs (Geschäftsführer), Sonja Wagner, Gerd Langhorst, Edeteilen Grambart, Jens Rowold, ich, Jörg Thom und Friedrich Haubold. Deutschland in Europa Bei einer Veranstaltung in der Oldenburger VHS habe ich die aktuellen Debatten um „Better Regulation“, SDG/Nachhaltigkeitsstrategie und die Freihandelsabkommen wie TTIP geschildert. Auf die europapolitischen Herausforderungen der Flüchtlingsbewegungen hat mich Adje Schröder (re.) natürlich auch angesprochen. „Wir möchten in Freiheit leben“ Der GRÜNE Ortsverband Edewecht hat gemeinsam mit mir die Öffentlichkeit ins Landhaus Edewecht dazu eingeladen, über die überaus gelungene Integration geflüchteter Menschen in der Kommune Edewecht zu sprechen. Mehr Freiheit Die Aufnahme Geflüchteter in Blankenburg Gemeinsan mit Ingrid Kruse aus der Oldenburger Ratsfraktion habe ich mir die Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Kloster Blankenburg an Oldenburgs Stadtgrenze angesehen, die das Land mit den Johannitern betreibt. Dazu mehr V.r.n.l.: Leiter Klaus Siems, Ratsfrau Ingrid Kruse und ich. Fukushima: Fünf Jahre Katastrophe und kein Ende in
Sicht Auch nach fünf Jahren ist der Super-GAU von Fukushima nicht bewältigt und es ist fraglich, ob er jemals bewältigt werden kann – die radioaktive Strahlung verseucht weiterhin die Umwelt. Mehr dazu Kaffeekapseln: Schicker Trend als ökologischer Irrweg Kaffeekapseln sind voll im Trend. Leider, denn für die Umwelt bedeuten sie eine enorme Ressourcen- und Energieverschwendung. Weniger Kapseln Bundesverkehrswegeplan: Finger weg vom Neubau Mit der Vorstellung des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan zeigt Dobrindt, wie schlecht er seinen Job als Bundesminister für Verkehr macht. Dazu mehr Endlich: Weser Maßnahmenpaket Die Anrainerländer der Flussgebietsgemeinschaft Weser haben endlich ein Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Salzabwässer der Kaliproduktion im hessisch-thüringischen Kalirevier beschlossen. Mehr dazu Prozessauftakt gegen die türkische Zeitung „Cumhuriyet“ Anlässlich des Prozessauftakts gegen den Chefredakteur der türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seinen Kollegen Erdem Gül am 25. März in Istanbul, haben 135 Abgeordnete inklusive mir, aus allen vier Fraktionen des Bundestages, an den türkischen Staatspräsidenten, R.T. Erdoğan, geschrieben. Dazu mehr EU-Türkei-Deal Nun hat sich die EU mit der Türkei formal auf eine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Ein guter Tag für Europa? Ein guter Tag für die Menschen auf der Flucht? Mehr dazu Internationaler Weltwassertag Gewässerschutz als globale Herausforderung Dazu mehr Angriff auf
ein offenes, pluralistisches und demokratisches Europa Die Anschläge von Brüssel sind ein Angriff auf ein offenes, pluralistisches und demokratisches Europa. Mehr dazu Quecksilber: Alle Flüsse belastet Ein dickes Brett für die Umweltpolitik Dazu mehr Kurzbericht
GRÜNE Zukunftswerkstatt Europa Forum: Better (De)regulation? Für einen starken EU-Umweltschutz! Mehr dazu Plastiktüten:
Verbraucherinnen und Verbraucher haben Ressourcenverschwendung satt Das internationale Marktforschungs-und Beratungsinstitut YouGov hat eine sehr aufschlussreiche Umfrage zur Nutzung und Akzeptanz von Plastiktütenveröffentlicht. CO2-Ausstoß
steigt in Deutschland wieder Schlechte Nachrichten für den Klimaschutz: 2015, im Jahr des gefeierten Klimaabkommens von Paris, sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland wieder angestiegen. Mehr CO2 Verstärkung für den Nordwesten Neu in unserem Team ist Micha Halfwassen aus Ostfriesland. Er betreut den Nordwesten, also Ostfriesland, Emsland und die Grafschaft und ist damit Ansprechpartner für die grünen Orts- und Kreisverbände. Als gelernter Journalist wird er für mich Themen im Nordwesten erkennen und etwa für die Homepage aufarbeiten sowie generell in den sozialen Medien unseren Auftritt verstärken. Zudem wird er Veranstaltungen mit Grünen vor Ort gemeinsam planen und bei der Organisation unterstützen. Zu erreichen ist Micha telefonisch unter 0491-97032715 bzw. 0176-24781787. Per Mail: peter.meiwald.ma06@bundestag.de
Kai Wehnemann – der neue Praktikant Kai ist der neue Praktikant bei Peter für die nächsten drei Monate. Studiert hat er Volkswirtschaftslehre und Umweltsystemwissenschaften in Osnabrück. Dort hat er sich im Studentenparlament sowie im AStA für grüne Projekte, wie dem „Veggie Day“ eingesetzt. Momentan macht er seinen Master im Fach „Sustainability Economics and Management“ in Oldenburg, mit besonderem Fokus auf Klimaökonomie und -politik. Mit seinem Praktikum versucht er das parlamentarische Geschehen besser zu verstehen und einen Einblick in die Arbeit eines Abgeordnetenbüros zu bekommen. Erlebnisse und persönliche Eindrücke fasst er, mit einem Augenzwinkern, in seinem Blog zusammen. Peters Parlamentsgezwitscher Sitzungswoche vom 14. – 18.3.2016 Termine 11.-15.04.2016 Berlin: Sitzungswoche 14.04.2016 Berlin: Schüler*innen der KGS Rastede 15.04.2016 Berlin: Grünes Fahrradforum 18.04.2016 Juist: Zwischen Rummel und Naturschutz 20.04.2016 Oldenburg: EWE AR-Sitzung 20.04.2016 Oldenburg: Freifunk im Wahlkreisbüro 22.04.2016 Oldenburg: EWE Verbandssitzung 25.-29.04.2016 Berlin: Sitzungswoche 25.04.2016 Berlin: Fachgespräch Jahreswohlstandsbericht 2016 27.04.2016 Berlin: Fachgespräch Quecksilber 28.04.2016 Berlin: Parlamentarischer Abend zum Carsharing-Gesetz 29.04.2016 Frühjahrsempfang GRÜNE Oldenburger Land 30.04.2016 Westerstede: GRÜNEs Kino 03.-06.05.2016 Berlin: BPA-Fahrt ‚Geschichtstour‘ 05.-08.05.2016 Kuopio: Internationales Parlamentarier-Fußballturnier 09.-13.05.2016 Berlin: Sitzungswoche Peter
Meiwald, MdB Sprecher
für Umweltpolitik Platz der
Republik 1, 11011 Berlin Tel. 030/227-78
040 Fax. 030/227-76 038 E-Mail peter.meiwald@bundestag.de Internet www.peter-meiwald.de Berliner
Büro: Platz der Republik
1, 11011 Berlin Krister-Benjamin
Schramm: peter.meiwald.ma01@bundestag.de Sarah
Häuser: peter.meiwald.ma05@bundestag.de Jonas Wille: peter.meiwald.ma02@bundestag.de Wahlkreisbüro:
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Tel. 0152/56744559 Micha
Halfwassen: peter.meiwald.ma06@bundestag.de| Tel. 0491-97032715 oder 0176-24781787 Wer diesen Newsletter erhalten/ nicht mehr erhalten möchte, klickt auf einen dieser kleinen Links und schreibt bitte eine kurze Mail an mein Wahlkreisbüro. |
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