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Peter Meiwald, MdB Sprecher
für Umweltpolitik Peters Parlaments Postille vom 15.9.2015 |
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Liebe
Freundinnen, liebe Freunde, liebe GRÜNE, Deutschland liegt
nicht in Afrika, wohl wahr. Ich wünsche mir in diesen Tagen und Wochen
angesichts des Versagens deutscher und europäischer Regierungsverantwortung,
dass wir uns in das Jahr 1994 in das damals so genannte Zaire
hineinversetzen. Damals flohen knapp zwei Millionen Menschen aus Rwanda in
das Nachbarland. 10.000 traumatisierte Überlebende des Völkermordes
überquerten stündlich die Grenze in die heutige Demokratische Republik Kongo.
Die deutsche Fassungslosigkeit darüber, dass die katastrophale Weltenlage
tatsächlich bei uns zu Hause sichtbar ist, lässt mich staunen. Hat mal jemand
in Deutschland von der UN-Flüchtlingskonvention gehört, die dieses Land 1951
unterschrieben hat? Vielleicht kann der UNHCR Deutschland „retten“ – wobei
auch der z.B. in Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze, also mitten in
Europa, völlig abgetaucht ist. Ermutigend ist
aber immerhin, wie so viele Menschen in unserem Land und auch vor Ort in
Oldenburg und umzu nicht auf Zuständige oder gar auf die Erfolge der
Bekämpfung von Fluchtursachen warten, sondern anpacken und konkret helfen.
Danke dafür auch an dieser Stelle! Apropos
Fluchtursachen: da darf es nicht darum gehen, mit Regierungen aus den
Herkunfts- oder Transitländern Verhandlungen zu führen, wie Menschen besser
an der Flucht gehindert werden können! Wer ernsthaft über Fluchtursachen und
ihre Bekämpfung reden will, muss sich mit der Zerstörung von Lebensgrundlagen
durch unseren Rohstoffhunger oder den Klimawandel ebenso beschäftigen wie mit
Waffenexporten und letztlich der ungleichen Verteilung von ökonomischen
Lebenschancen und Überlebensperspektiven auf unserer Erde. Ich halte diese
Diskussion für längst überfällig. Ich wünsche Ihnen
und Dir ein erkenntnisreiches Lesen und dass der deutsche Michel
afrikanischer wird. Ihr und Dein
Peter Meiwald Regierung
ignoriert Umweltpolitik Die Antwort des Bundesumweltministeriums auf unsere
Frage, welche Verfahren derzeit im Umweltbereich von der EU gegen Deutschland
laufen, ergab
einen fatalen Trend. Dazu mehr Verbraucherschutzministerium
sieht keine Qualitätsprobleme bei Elektrogeräten Geräte gehen
immer schneller kaputt. Das empfinden nicht nur Nutzerinnen und Nutzer so,
sondern dies belegt auch eine neue Studie aus dem Umweltbundesamt (UBA). Mehr Geräte Wundersame
Wolfsreviere Für das
Bundestagsportal “mitmischen.de” habe ich bei einem Waldspaziergang ein
Interview zur Angst vor und Faszination über Wölfe in freier Wildbahn
gegeben, welches unter dem Titel “Der Wolf ist kein Kuscheltier”
veröffentlicht wurde. Mehr dazu „Wenn der Wolf
nicht will, dass Ihr ihn seht, dann seht Ihr ihn auch nicht!“ Mit diesen
Worten begann eine spannende Führung im Rahmen der Westersteder
Ferienpassaktion durch das Wolfscenter Dörverden, einer Anlage mit
mehreren Gehegen. Noch mehr Wolf Diskussion um
die A20 Immer noch ist die überflüssige A20 Teil
der Debatte um einen neuen Bundesverkehrswegeplan. Auf Einladung des Lokalsenders
Oldenburg Eins habe
ich an einem Streitgespräch unter dem Titel “Wie sicher ist der Bau der A20?”
teilgenommen. Das Video zur Sendung kann hier noch einmal angeschaut
werden. Zur Sendung Earth
Overshoot Day 2015 – die Ressourcen sind aufgebraucht In nur acht Monaten hat die Menschheit so viele
natürliche Ressourcen verbraucht, dass wir für den Rest des Jahres über
unseren Verhältnisse leben. Unser ökologischer Fußabdruck wird somit auch
langfristig deutlich zu sehen sein. Weniger ist mehr Fast alle
Seevögel fressen Plastik Neue Forschungsergebnisse warnen eindrücklich vor den
Folgen der Vermüllung der Meere mit Plastik. Eine neue Studie belegt, dass
die allermeisten Seevögel bereits heute Plastikmüll im Bauch haben. Dazu
mehr Deutschland
versagt beim Recycling von Elektroschrott Nur ein Drittel der alten Elektrogeräte werden in Europa
einem qualifizierten und sachgerechten Recycling zugeführt. Dieses zeigt
eine internationale Studie verschiedener Organisationen. Mehr Schrott Hilfe für das
griechische Volk In der Sondersitzung des Bundestages am 19. August 2015
habe ich dem dritten Hilfsprogramm für Griechenland zugestimmt. Dazu mehr Aachener
Friedenspreise gehen nach Afrika Klare
Signale gehen von der diesjährigen Friedenspreisverleihung in Aachen an
insgesamt fünf Afrikaner aus. Mehr dazu Recht: Preisverleihung Giftige
Holzschutzmittel: Bundesregierung ohne Plan Biozid-Altlasten in Form von gesundheitsschädlichen
Holzschutzmitteln, die lange Zeit im Bau eingesetzt wurden, bereiten seit
Jahren Probleme und machen deutlich, dass von Seiten der Bundesregierung ein
Handeln erforderlich ist. Dazu mehr Alt-Handysammlung
im Bundestag Um auf den
Verlust der verbauten Rohstoffe in Handys aufmerksam zu machen, haben wir in
einer Sammelaktion in verschiedenen Wahlkreisen über 2.500 alte Handys
gesammelt. Mehr Handys Links: Bärbel Höhn und Peter Meiwald übergeben vor dem
Bundestag die gesammelten Althandys an die Deutsche Umwelthilfe Nachhaltigkeits-Stresstest:
Wie gut steht Deutschland da? Eine neue Studie zu “Nachhaltige Entwicklungsziele der UN:
Sind die Industriestaaten bereit?” der Bertelsmann-Stiftung belegt:
Beim Umweltschutz ruht sich die Regierung auf einem ehemals guten Ruf aus. Dazu mehr Flüchtlinge
schützen Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in
Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche
Straftaten in diesem Jahr registriert. Mehr dazu Quecksilberbelastung
in Gewässern Kohlekraftwerke emittieren Unmengen an Schadstoffen, die
sich negativ auf die Umwelt und die Gesundheit des Menschen auswirken. Einer
der schädlichsten Stoffe, für dessen Ausstoß Kohlekraftwerke maßgeblich
verantwortlich sind, ist Quecksilber. Mehr dazu Gewässerschutz
verbessern – Umweltproblem Nitrat endlich angehen Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine
Anfrage „Gewässerbelastung in Deutschland“ geht hervor,
dass 25% der Grundwasserkörper aufgrund von hohen Nitratwerten in einem
schlechten chemischen Zustand sind. Weniger davon Super-Gau
für’s regionale Klima Das ist ein sehr trauriger Tag für das Klima, den
Nationalpark Wattenmeer, aber auch für die Aktionäre von RWE. Als Skandal
bezeichne ich das Urteil über die naturschutzrechtliche Genehmigung für
das RWE Kohlekraftwerk im niederländischen Eemshaven durch den Raad van
State. Mehr GAU Termine 14.-15.09.2015 Reise nach Brüssel mit der AG Umwelt und Bau 16.09.2015 Oldenburg, Rädchen für Alle(s) 16.09.2015 Oldenburg, Radio Interview für Oeins
zur Energiewende 16.09.2015 Rastede, Kreistagsfraktion on Tour 17.09.2015 Oldenburg, Gespräch im Jobcenter zur
Arbeitsmarktsituation im Oldenburger Land 17.09.2015 Aurich Europahaus: Bedeutung
regionaler Mobilität 18.09.2015 Westerstede, 15 Jahre
Kinderschutzbund 18.09.2015 Wardenburg: Fair Trade Town 18.09.2015 Oldenburg, 35 Jahre GRÜNE im
Polyester, Party ab 19 Uhr 19.09.2015 Ihlow, Naturschutzstation Fehntjer
Tief mit Meta Janssen-Kucz, Hanso Janssen und Volker Bajus: Chancen und
Limits der Windenergienutzung im Nordwesten 21.-25.09.2015 Sitzungswoche 21.09.2015 Berlin, DWA-Podiumsdiskussion
"Wasserpolitik in Deutschland" 23.09.2015 Berlin, Vortrag beim Verband
BioEnergie 26.09.2015 Berne, BeziKo Peter Meiwald, MdB Sprecher für Umweltpolitik Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel. 030/227-78 040 Fax. 030/227-76 038 E-Mail peter.meiwald@bundestag.de Internet www.peter-meiwald.de Berliner Büro: Platz
der Republik 1, 11011 Berlin Krister-Benjamin Schramm: peter.meiwald.ma01@bundestag.de Meike Kretschmar: peter.meiwald.ma05@bundestag.de Jonas Wille: peter.meiwald.ma02@bundestag.de Wahlkreisbüro: Friedensplatz 4, 26122
Oldenburg Tel. 0441/36169403 Fax 0441/36169404 Barthel
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