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Peter Meiwald, MdB Sprecher
für Umweltpolitik Peters Parlaments Postille vom 25.11.2014 |
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Liebe
Freundinnen, liebe Freunde, liebe GRÜNE, oh je, oh je, da
ermittelt die Bundesregierung mal so eben, dass sich die radioaktiven
Atomabfälle verdoppelt haben. Geht’s noch? Und es erfolgt kein bundesweiter
Aufschrei! Was sind wir alle gemütlich geworden. Merkel und die GroKo
schläfern das Land immer mehr ein. Wobei, so richtig gewundert hat sich
wahrscheinlich niemand, dass die Atomwirtschaft uns noch für Jahrzehnte vor
immer neue Grausamkeiten stellen wird, oder? Wichtig ist, dass sie das
Dilemma auch bezahlt – und da fehlt mir im Moment das Vertrauen, dass unsere
Bundesregierung das endlich rechtssicher klärt. Zudem lässt der
ehemalige Umweltminister Sigmar Gabriel die Kohlelobby weiterhin gewähren. Er
möchte kein einziges Kohlekraftwerk abschalten. Dass er sein selbst
gestecktes CO2-Einsparziel nicht erreichen wird, ist ihm scheint‘s schnuppe.
Stattdessen lässt sich die SPD auch beim Fracking von der Industrie, Merkel
und Altmaier herumkriegen, um entgegen dem Koalitionsvertrag Hintertüren zu
öffnen anstatt endlich der Erkenntnis zu folgen, dass unsere Energiezukunft
diese Risikotechnologie nicht braucht. Dabei laufen die
globalen Trends eindeutig darauf hinaus, dass Sustainability (viel schöner
als „Nachhaltigkeit“) und Klimaschutz nur gelingen werden, wenn wir endlich
wieder den „Primat der Politik“ gegen wirtschaftliche Sachzwänge durchsetzen.
Erst kürzlich hatte ich die Chance, mit Klaus Töpfer und führenden
internationalen WissenschaftlerInnen bei der Leopoldina - Akademie der
Wissenschaften – die UNO-Planungen der „SDG“ (Sustainible Development Goals)
zu diskutieren. 17 globale Ziele, die ab 2015 die Nachfolge der „Millenium
Goals“ antreten sollen und die ich bei diesem Anlass als „Blaupause für den
Weg zum Paradies“ bezeichnet habe. Wenn es Politik tatsächlich gelingen wird,
diese Ziele im nächsten Jahr zu verabschieden und sich dann auch ernsthaft an
die Umsetzung zu machen, wären wir auf einem guten Weg. Ich wünsche Dir
und Ihnen wieder einmal eine interessante Lektüre, Dein und Ihr Peter Meiwald In der Viererkette Sport findet in meinem Berliner Leben auch
wieder statt. Okay, nicht so regelmäßig wie ich eigentlich möchte, aber
immerhin ist ein Anfang gemacht - und der ist ja bekanntlich der Schwerste. Humane Flüchtlingspolitik – Chance vertan! Nie gab es so
viele Flüchtlinge auf der Welt wie heute, selten gab es so viel öffentliche
Aufmerksamkeit, zumindest auf Teile der weltweiten Flüchtlingsdramen z.B. in
Syrien und Nordirak bzw den Nachbarländern, die die übergroße Mehrzahl der
Flüchtlinge aufnehmen. Mehr Flüchtlinge Antibiotika im Trinkwasser: Viel zu viele Tiere auf viel
zu wenig Raum Ich
bin nicht überrascht über den Antibiotika-Nachweis im Grundwasser im
niedersächsischen Landkreis Cloppenburg, denn im Raum Weser-Ems stehen etwa
90 Millionen Legehennen, Masthähnchen, Puten und Gänse auf genehmigten
Stallflächen dicht an dicht. Mehr dazu Was für ein Tag? In vielerlei
Hinsicht ein historisches Datum, der 9. November! 1918: Abdankung
von Kaiser Wilhelm II, Scheidemann ruft die Republik aus, Liebknecht die
“Deutsche Räterepublik” Dieser historisch bedeutsame Schicksalstag
unseres Landes stand in diesem Jahr natürlich besonders unter dem Motto “25
Jahre friedliche Revolution und Mauerfall”. Es war sehr bewegend, diesen Tag
direkt vor Ort mitzuerleben. Mehr dazu Fachgespräch nationales Hochwasserschutzprogramm Verschärft durch den Ausbau der Flüsse und die
Einengung der Überschwemmungsgebiete kam es in den letzten beiden Jahrzehnten
gehäuft zu Flutereignissen in verschiedenen Teilen Deutschlands mit
erheblichen Gefährdungen. Dazu mehr GRÜNE Wirtschaft als ästhetisches Programm Die
Böll Stiftung hatte für Freitag, den 14. November 2014, eine Veranstaltung
mit dem Titel „Von
Österreich lernen – GRÜNE Wirtschaft als ästhetisches Programm“ organisiert. Vor der Podiumsdiskussion
begrüßten Ulle Schauws, MdB und Sprecherin für Kulturpolitik,
und Christian
Römer von der
Heinrich-Böll-Stiftung das Auditorium im großen Saal 2 der Heinrich Böll
Stiftung. Dazu mehr Wasser voller Emotionen Trinkwasser für alle in der bestehenden
Qualität - dieses Thema wird uns in den nächsten Jahren immer intensiver
beschäftigen. Deswegen hatte ich den Geschäftsführer des
Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV), Karsten Specht, Hartmut
Seetzen vom Kreislandvolk Friesland und Regina Asendorf aus der GRÜNEN v.r.n.l. Moderator Barthel Pester, Regina Asendorf (MdL),
Hartmut Seetzen, Karsten Specht, ich Landtagsfraktion, „unsere“ neue
GRÜNE Fachfrau fürs Wasser, nach Schortens ins Bürgerhaus zu einem Gespräch
eingeladen, das ich „Trinkwasser in Gefahr“ getitelt hatte. Mehr Wasser Themenoffen Vom nachbarschaftlichen Miteinander bis zu
den aktuellen Krisen unserer Zeit reichen die Themen in Bürgersprechstunden.
Auch wenn ich nicht für alle Themen der Fachmann sein kann und alle Fragen
fachlich versiert beantworten kann, ist es mein Anspruch, alle Anliegen, die
von BürgerInnen an mich herangetragen werden, einer Lösung zuzuführen. Gespräch über Schlafapnoe in der Bürgersprechstunde Ein Jahr Bundestag Ob Rat oder Kreistag, der Bundestag ist
schon eine andere Liga, was das mediale Interesse angeht. Ob Tagespresse oder
Sender, dass ich nun schon ein Jahr im Bundestag GRÜNE Interessen für
Oldenburg, das Ammerland und unseren schönen Nordwesten vertrete, zieht
Öffentlichkeit nach sich. Mehr dazu Fusion als Chance In
Delmenhorst gibt es zwei Krankenhäuser: Das kommunal betriebene Klinikum und
das katholische Josef Stift. Das Klinikum ist abgewirtschaftet und das Josef
Stift wirtschaftet erfolgreich. Nun sollen die beiden Krankenhäuser
fusionieren, um in Delmenhorst die medizinische Versorgung aufrecht zu
erhalten. Dazu mehr V.l.n.r.: Thomas Breidenbach (Geschäftsführer Josef
Stift), Maria Klein-Schmeink (MdB), Marlis Düssmann, Bettina Pinzon-Assis Stell dir vor, dein Kind kommt und keine Hebamme ist da! Die Oldenburger Hebammen haben mit uns GRÜNEN
gemeinsam öffentlich die Frage gestellt, ob der Hebammenberuf zu retten ist.
Mehr als 30 Frauen und Männer sind in das Hotel Tafelfreuden gekommen, um auf
diese Frage Antworten zu bekommen. Meine Fraktions-Kollegin Maria ist eine
ausgewiesene Fachfrau in Fragen um die wenig sichere Zukunft dieses Berufes,
der einmal ein Traumberuf gewesen ist und deswegen hatte ich sie nach
Oldenburg eingeladen. Mehr dazu V.l.n.r.: Hilke
Schauland, Anett Schmittendorf, Maria Klein-Schmeink (MdB) In Südafrika mit Außenminister Steinmeier Erstmalig hatte ich jetzt die Möglichkeit,
in einer Regierungsdelegation mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach
Südafrika zu diversen Gesprächen mit PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und
weiteren VertreterInnen der Zivilgesellschaft zu reisen. PraktikantInnen in Berlin und Oldenburg Wieder
freue ich mich über die Unterstützung durch 2 PraktikantInnen! V.l.n.r.: Praktikant Justin, Vizepräsidentin Claudia und
ich Termine 24.-28.11.2014
Sitzungswoche Berlin, Haushaltswoche & diverse Veranstaltungen zum
Wertstoffgesetz 28.11.2014
Infoveranstaltung zu PFC, Bündnis 90/DIE GRÜNEN KV Rastatt 29.11.2014
GRÜNE Akademie Tübingen 01.-05.12.2014
Sitzungswoche Berlin 05.12.2014
Weihnachtsfeier des KV Ammerland 08.12.2014
Stadtverband Oldenburg: Bericht aus Berlin 09.12.2014
Vorlesetag Grundschule Ovelgönne 09.12.2014
Landwirtschaftspolitische Exkursion 10.12.2014
Projekt Sky Sails Peter Meiwald, MdB Sprecher für Umweltpolitik Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel. 030/227-78 040 Fax. 030/227-76 038 E-Mail peter.meiwald@bundestag.de Internet www.peter-meiwald.de Berliner Büro: Platz
der Republik 1, 11011 Berlin Krister-Benjamin Schramm: peter.meiwald.ma01@bundestag.de Meike Kretschmar: peter.meiwald.ma05@bundestag.de Jonas Wille: peter.meiwald.ma02@bundestag.de Wahlkreisbüro: Friedensplatz 4, 26122
Oldenburg Tel. 0441/36169403 Barthel
Pester: peter.meiwald.ma03@bundestag.de | Tel. 0152/56744560 Jörg
Thom: peter.meiwald.ma04@bundestag.de|
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