Peter Meiwald, MdB Sprecher für Umweltpolitik Peters Parlaments Postille vom 25.9.2014
Liebe Freund_innen, liebe Leser_innen, liebe GRÜNE, die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende und die gute Nachricht gibt’s als erstes: Der Sommer ist ein richtig guter Sommer gewesen hier im Nordwesten und der Spätsommer lässt sich richtig gut an. Die schlechte Nachricht ist die, dass es auf unserem Planeten aktuell kracht wie seit 1945 nicht mehr. Und der Bundestag entschied sich in dieser Situation gegen unsere grünen Stimmen dafür, entgegen allem gesellschaftlichen Konsens seit dem 2. Weltkrieg Waffen in das Krisengebiet Kurdistan zu liefern. In der Tat ist die Situation dort für viele Minderheiten, nicht nur die genozidbedrohten Yeziden, extrem bedrohlich. Aber als Ersatz für aktive Diplomatie zugunsten der Einrichtung einer UNO-Schutzzone in Kurdistan einfach Waffen in eine Region zu liefern, deren Problem eher ein Zuviel an Waffen ist, halte ich für keine gute Lösung. Und dann gab’s in der vergangenen Woche noch die bedauerliche Debatte um die Asylrechtsänderung. Im Bundestag haben wir GRÜNE geschlossen gegen die Ausweisung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte sichere Herkunftsländer gestimmt, denn insbesondere für Roma sind diese Länder keinesfalls sicher. Auch unser Parteirat und sechs der sieben grün mitregierten Bundesländer haben dementsprechend im Bundesrat der Gesetzesvorlage nicht zugestimmt. Da aber Baden-Württemberg letztlich zugestimmt hat, kann die weitere Einschränkung des individuellen Grundrechts auf Asyl demnächst in Kraft treten. Sehr ärgerlich – wir sind wieder mittendrin im politischen Geschehen! Am kommenden Sonntag stehen in Oldenburg OB-Wahlen und ich drücke „unserer“ von den GRÜNEN nominierten Kandidatin Marion Rieken die Daumen – Marion, das wird! Ich wünsche Ihnen und Euch eine erkenntnisreiche Lektüre mit den Neuigkeiten aus der Sommerpause, von denen ich denke, dass sie einen guten Einblick in meine Aktivitäten in der Region und ins politische Tagesgeschäft Berlins geben. Herzlich einladen möchte ich auch auf diesem Weg noch einmal zur Einweihung – endlich – unseres Wahlkreisbüros in Oldenburg am kommenden Sonntag von 15.00 bis 18.00 Uhr am Friedensplatz 4. Mein Team und ich freuen uns auf viele Besucher_innen! Ihr und Dein Peter Meiwald Berlin tüt‘ was Einmal-Plastiktüten sind ein Riesenproblem für die Umwelt. Das Plastik wird in der Natur nicht abgebaut, es sammelt sich in unseren Ozeanen. Wir wollen weg von der Einweg-Gesellschaft, und setzen auf wiederverwendbare Einkaufstaschen. Mehr dazu und noch mehr! Bunte BPA-Tour Auf meine Einladung hin weilte eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Nordwesten vom 24. – 27. August in Berlin. Besonders gefreut habe ich mich über die Teilnahme einer Delegation des Vereins Integration e.V. aus Oldenburg. Dazu mehr Gruppenfoto mit Abgeordnetem unter der Kuppel Braunkohle-Tour Am 27. und 28. August war ich mit anderen bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten auf Tour durch das Lausitzer Braunkohlerevier in Brandenburg und Sachsen. Mit dabei waren neben unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Anton Hofreiter unsere klimapolitische Sprecherin Annalena Baerbock, unsere energiepolitische Sprecherin Julia Verlinden, die beiden Verkehrspolitiker Stefan Kühn und Matthias Gastel und ich. Dazu mehr Braunkohletour: Abgeordnete vor riesigem Loch Mein Brief an die Kanzlerin zur Situation religiöser Minderheiten im Irak Die Situation der religiösen Minderheiten im Irak und auch in Syrien bewegen mich zunehmend. Ich habe daher einen Brief an die Bundeskanzlerin geschickt in dem ich Sie auffordere schnell zu Handeln. Hier ist der Brief. Degrowth-Konferenz für ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit Der Degrowth Kongress, oder auch Vierte Internationale Degrowth-Konferenz für ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit, fand vom 2.-6. September 2014 in Leipzig statt. Besonders beeindruckend waren die vielen Vorträge, Workshops, Panels und anderen Veranstaltungsformate, die angeboten wurden und es schwer machten, sich in dem überwältigenden Programm zu entscheiden. Dazu mehr GRÜNES Treffen der Sprecher_innen für Umweltpolitik aus dem Bund und den Ländern Als neuer Sprecher für Umweltpolitik war mir ein Treffen mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern ein wichtiges Anliegen. Dazu mehr Als GRÜNER im EWE-Verband Wir fünf, zukünftig sechs GRÜNE Kommunal-Vertreter_innen im EWE-Verband sind ja stetig dran, die EWE in ihrer regionalen Einbindung demokratisch zu stärken. Das ist mühsam, das stimmt, aber zumindest ich spüre in meinen vielen Gesprächen mit Menschen, die bei der EWE beschäftigt sind, dass sich da in den Köpfen so einiges bewegt und wir mit unserer ur-grünen Forderung, Energie ökologisch verträglich und dezentral herzustellen, weiterkommen. Dazu mehr V.l.n.r.: Friedrich Haubold (stv. Verbandsmitglied LK Ammerland), Alexandra Reith (Stadt Oldenburg), ich, Hans-Jürgen Klein (LK Cuxhaven), Jürgen Janssen (LK Wesermarsch) – es fehlt auf dem Bild: Christopher Schmidt (LK Heidekreis) UPS wirbt für TTIP Meine Tour durch das Betreuungsgebiet am Mittwoch, 17.9., startete bei UPS in Westerstede. Dort ließ ich mich u.a. über die Nachhaltigkeitsphilosophie von UPS und deren Ansätze zur Umstellung der Kraftfahrzeugflotte auf alternative Antriebe unterrichten. Mehr dazu 15 Häfen und eine Zentrale in Oldenburg Die größte Betreiberin öffentlicher Seehäfen in Deutschland ist eine Tochter des Landes Niedersachsen – die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG. 15 Häfen gehören uns Niedersachs_innen. Susanne Menge, meine GRÜNE Oldenburger Kollegin aus dem Landtag, und ich haben den Geschäftsführer von NPorts, Holger Banik, in der N-Ports-Zentrale in Oldenburg besucht. Dazu mehr Windenergie Krummhörn Johann Smid und Thomas Endelmann, GRÜNE Ratsmitglieder in der Gemeinde Krummhörn, hatten mich am Mittwoch zu einem Vortrag über Windenergie nach Freepsum eingeladen. Vor ca. 50 interessierten Bürgerinnen und Bürgern konnte ich meine Vorstellung von fairer Kompromissfindung zwischen den Interessen von Mensch, Natur und Klimaschutz sowie erfolgreicher Bürgerbeteiligung an Windparks erläutern. Etwas mehr dazu Bürgerbus Nordenham Zu einem Ortstermin war ich jetzt zusammen mit meinem Kreistagsfraktionskollegen und Verkehrsexperten Jens Rowold mit Jürgen Sprickerhoff und Dragos Pancescu aus der GRÜNEN Kreistagsfraktion Wesermarsch in Burhave. Dazu mehr V.l.n.r: Ich selbst, Dragos Pancescu, Jens Rowold und Jürgen Sprickerhoff Ausstellung „Nah am Tisch“ Die Politik sperrt mich manchmal ein in der Berliner Sitzungswoche. Gedanklich gibt es nur Politik, Politik, Politik. Im Wahlkreis habe ich mich deshalb sehr über die Einladung des Arbeitgeberverbandes Oldenburg e.V. (AGV) und der Gemeinnützigen Werkstätten Oldenburg e.V. (GWO) zu einer gemeinsamen Ausstellung gefreut: Die Kunstgruppe Farbsinn hat ihre Bilder vorgestellt. Dazu mehr V.r.n.l. Jörg Waskönig, Geschäftsführender Vorstand AGV, Gerhard Wessels, Vorstand Gemeinnützige Werkstätten, ich. Besuch im KV Cloppenburg Schön, dass ihr wieder eure Arbeit aufgenommen habt, liebe Nachbar_innen aus dem KV Cloppenburg! Wurde auch Zeit. Zu meinem ersten Besuch bei euch, kam ich mit einem Bericht aus Berlin. Mehr aus CLP V.l.n.r.: Georg Döpke, Ludger Thölken, Harry Lüdders, Berthold Tebben, Michael Jäger, Ulf Dunkel, Peter Meiwald, Julius Flinks, Klaus Jaspers, Ingibjörg Schwabe, Henning Hormann, Manfred Lorentschat. GRÜNER  Freiheitskongress Der Freiheitskongress der GRÜNEN Bundestagsfraktion war am 19. September in Berlin. Ein großes Thema mit vielen Teilnehmenden aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen und Politikfeldern. Lange war’s vorbereitet als großer Input in ein zentrales Thema grüner Zukunftsplanung. Schade, dass der Kongress dann gerade an dem Tag stattfand, an dem die grün-rote Baden-Württembergische Landesregierung der schwarz-roten Beschneidung des individuellen Rechts auf Asyl für Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina im Bundesrat zur Mehrheit verhalf. Immerhin, unsere Bundestagsfraktion, „meine“ niedersächsische Landesregierung und auch unser Parteirat haben sich anders entschieden. Trotzdem kein guter Auftakt für eine GRÜNE Befassung mit dem Thema „Freiheit“. Dazu mehr BezirksKonferenz Emden Auf der Bezirkskonferenz Weser-Ems in Emden haben wir erst einmal zu recht das aktuelle Thema der Asylrechtsreform diskutiert.  Hanso Janßen, MdL hat zum Thema „Grundwasser in Gefahr“ referiert und es gab die turnusgemäßen Neuwahlen zu unserem BezirkssprecherInnen-Team. Herzlich gratuliere ich dem neuen Team Bettina, Sonja, Christina-Johanne, Reinhard, Sebastian und Simon zu ihrer Wahl und danke dem ehemaligen Sprecher_innen-Team für sein engagiertes Wirken in den vergangenen zwei Jahren. Mehr zur BeZiKo Peter als Wahlleiter bei der BeZiKo FAIR gehandelte Schokolade ist lecker, Herr Altmaier! Im Rahmen der Fairen Woche habe ich im Weltladen ‘Äquator’ in Westerstede ein Probierpaket Schokolade für Kanzleramtschef Peter Altmaier gepackt. Nun kann sich der Gourmet Altmaier selbst davon überzeugen, dass FAIR-gehandelte Schokolade sehr lecker ist. Dazu lecker mehr Termine, Termine, Termine! 22.-26.09.2014                                  Sitzungswoche Berlin 28.09.2014                                         OB-Wahlen Oldenburg 28.09.2014, 15-18 Uhr                   Einweihung Wahlkreisbüro Oldenburg am Friedensplatz 4 29.09.2014, 9-12.30 Uhr                Austausch mit dem Landvolk Ammerland, Westerstede 30.09.2014, 11-12.30 Uhr             Besuch beim Sozialdienst Katholischer Frauen, Oldenburg 01.10.2014, 11-14.30 Uhr             Festakt 200 Jahre Oberlandesgericht Oldenburg 01.10.2014, 15-17 Uhr                   Einweihung Umweltbildungszentrum Rostrup mit Stefan Wenzel 02.10.2014, 16-17.00 Uhr             Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit, Hannover 06.-10.10.2014                                  Sitzungswoche Berlin 13.-17.10.2014                                  Sitzungswoche Berlin 17.-18.10.2014                                  Bundesarbeitsgemeinschaft Ökologie, Berlin 18.-19.10.2014                                  Landesdelegiertenkonferenz, Walsrode 20.10.2014, 19.00 Uhr                    Eröffnung der Wanderausstellung „Deutscher Bundestag“ in der  Landesbibliothek Oldenburg 23.10.2014                                         Exkursion Power-to -Gas in Werlte Peter Meiwald, MdB Sprecher für Umweltpolitik Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel. 030/227-78 040 Fax. 030/227-76 038 E-Mail peter.meiwald@bundestag.de Internet www.peter-meiwald.de Berliner Büro: Platz der Republik 1, 11011 Berlin Krister-Benjamin Schramm: peter.meiwald.ma01@bundestag.de Meike Kretschmar: peter.meiwald.ma05@bundestag.de Jonas Wille: peter.meiwald.ma02@bundestag.de Wahlkreisbüro: Friedensplatz 4, 26122 Oldenburg Tel. 0441/36169403 Barthel Pester: peter.meiwald.ma03@bundestag.de | Tel. 0152/56744560 Jörg Thom: peter.meiwald.ma04@bundestag.de| Tel. 0152/56744559 Wer diesen  Newsletter erhalten/ nicht mehr erhalten möchte, klickt auf einen dieser kleinen Links und schreibt bitte eine kurze Mail an mein Wahlkreisbüro.