Peter Meiwald, MdB

Sprecher für Umweltpolitik

Peters

Parlaments Postille

vom 28.2.2017

Liebe Freund*innen, liebe GRÜNE, liebe politisch Interessierte,

das Verklappen überschüssiger Gülle auf das Land im Nordwesten droht mittelfristig, unser Trinkwasser zu vergiften, sauberes Wasser könnte um 60% teurer werden. Diese Prophezeiung kommt nicht von mir oder von unserer GRÜNEN Partei, sie kommt vom VKU, dem Dachverband von Stadtwerken und öffentlichen Versorgungsunternehmen.

Der Becherirrsinn der Coffee-to-go-Krankheit ist schuld daran, dass aus allen jährlich in Deutschland verbrauchten aufeinandergestapelten Bechern mit Deckel eine 300.000 Kilometer lange Schlange entstehen würde. Der Plastikflaschenwahn führt dazu, dass die jährlich in Deutschland verbrauchten Flaschen 16-mal bis zum Mond reichen. Ist uns dieser Preis der Bequemlichkeit denn nicht zu hoch? Zumal es doch (Mehrweg-)Alternativen gibt!

Doch die Welt dreht sich im Moment kaum um den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, sondern um rechtspopulistische Weltvereinfacher wie Trump, Wilders, Höcke oder Petry. Doch diese einfach auszulachen, bringt uns auch nicht weiter. Wir sind in der Pflicht, komplexe Zusammenhänge zu vermitteln: sprechen hilft. Auch gegen gefährliche Vereinfachungen und das Schüren von Ängsten vor vermeintlichen Sicherheitsgefahren. Wir müssen miteinander sprechen.

Warum aber wird es dabei als Aufbruchsignal erlebt, dass Martin Schulz jetzt auch für die SPD Reformen am Hartz IV-System einfordert (was ich ja begrüße)? Als Grüne machen wir das schon lange, doch leider findet das kaum öffentliche Aufmerksamkeit. So haben wir auf unserer letzten BDK vom 11. – 13. November 2016 in Münster u.a. beschlossen,

·         die Lohnungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern zu beenden (S. 5)

·         Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen (S. 5)

·         Equal Pay ab dem ersten Tag einzuführen (S. 11)

·         Sachgrundlose Befristungen in Arbeitsverträgen abzuschaffen (S. 11)

·         Das Prinzip der „Bedarfsgemeinschaften“ im SGB II zu Gunsten einer individuellen Grundsicherung abzuschaffen (S. 15)

·         Die Sanktionen in der Grundsicherung abzuschaffen (S. 15)

·         Unsere Sozialversicherung in Form einer Bürgerversicherung zu organisieren (S. 15)

·         Und vieles mehr

Und ähnlich ist es mit der aktuellen Debatte um die Managergehälter. Während unsere Fraktion schon am 15. Februar unter dem Titel „Mehr für das Gemeinwohl – Steuerabzug für Managergehälter deckeln“ einen Antrag in den Bundestag eingebracht hatte, der auch am 17. Februar schon im Plenum debattiert wurde, lässt sich die SPD eine Woche später für einen ähnlichen Antrag feiern.

Was lehrt uns das? Wir haben nicht die falschen Themen oder Konzepte, doch wir haben als Grüne ein Wahrnehmungsproblem. Daran müssen wir dringend arbeiten. Mit dem Rückendwind einer sehr optimistisch gestimmten Landesdelegiertenkonferenz, die mich in der vergangenen Woche mit einem tollen Ergebnis auf Platz 8 unserer Landesliste gewählt hat, möchte ich daran sehr gerne mit Ihnen und Euch gemeinsam arbeiten.

Kurz gesagt: Wir brauchen Sie und Dich!

Herzliche Grüße,

Ihr und Dein Peter Meiwald

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Schüler*innen eines Politikkurses aus Westerstede

Zu Besuch in Berlin war jetzt der Politikkurs von Jan Kleen des Gymnasiums Westerstede.

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Der Politikkurs aus Westerstede … und ich.

Mein Toaster funktioniert

Seit einiger Zeit gibt es auch in unserer Region die segensreichen ehrenamtlich organisierten RepairCafés.

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V.l.n.r.: Reparateur Uwe Haferkamp, mein Toaster und ich

Reden, zuhören und verändern

Fachgespräch für eine Belebung des Petitionsrechts Mehr dazu

Bürger*innen aus Weser-Ems in Berlin

Bürger*innen aus meinem Betreuungsgebiet zwischen Weser und Ems sind zur Zeit in Berlin. Gestern haben wir uns im Bundestag getroffen. Dabei ist dieses fröhliche Foto entstanden.

Themenabend Mikroplastik

Die GRÜNEN in Zerbst in Sachsen-Anhalt haben mit mir einen Diskussionsabend zu Mikroplastik angeboten. Das Interesse war groß in Deutschlands fünftgrößter Kommune (der Fläche nach) und zeigt mir immer wieder, wie jetzt in Zerbst, dass Konsument*innen völlig unbewusst handeln und an dieser Stelle mehr und mehr der Gesetzgeber treten muss. In Kosmetika müsste eigentlich kein Erdöl verarbeitet werden, doch für die Industrie ist es bequemer. In diesem Fall greift einzig allein das Ordnungsrecht, doch die Große Koalition kneift wieder einmal und das seit Jahren – zu Lasten unserer Umwelt.

Weitsicht für die Nordsee

Trübe, trübe sieht’s aus im Wasser. Auch in der Nordsee, bei uns im Wattenmeer, bleibt’s immer noch trübe. Dazu mehr

Rechts: Almut Kottwitz, GRÜNE Staatssekretärin im Niedersächsischen Umweltministerium, und ich

Kein einschüchterndes Verfahren gegen Osman Baydemir

Es ist davon auszugehen, dass bereits heute oder in den kommenden Tagen der angekündigte Prozess gegen den türkischen Abgeordneten Osman Baydemir (HDP) angesetzt wird.

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V. l. n. r.: Frank Heinrich MdB (CDU/CSU), Dr. Karamba Diaby MdB (SPD) und ich (Bündnis 90/Die Grünen) fordern die Einhaltung rechtstaatlicher Standards für unseren Kollegen Osman Baydemir (HDP)

„Plenarsaal macht Demut“

An der Oberschule Augustfehn haben sich meine Bundestagskolleg*innen Barbara Woltmann (CDU), Dennis Rohde (SPD) und ich den Fragen der 9. und 10. Klassen gestellt. Dazu mehr

V.r.n.l.: Barabara Woltmann (CDU), moi (GRÜNE) und Dennis Rohde (SPD)

Die europäische Idee verspricht viel

Was ist Europa für uns Menschen im Herzen des Kontinents? Mehr Europa

JA zu Europa – Mut zu Veränderung. Europa prägt unser Leben und wir möchten, dass das so bleibt. Die EU ist das Wertvollste, was dieser Kontinent je geschaffen hat.

Elbvertiefung noch nicht endgültig vom Tisch

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur geplanten Elbvertiefung enttäuscht mich doch sehr, denn es schließt den sinnlosen Ausbau der Elbe nicht grundsätzlich aus.

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Bundestag wird Becherheld

Kaffee-to-go für den Kaffeedurst zwischendurch, das Plastikwasserfläschchen für unterwegs, all das summiert sich zu einem Berg an Verpackungsmüll. Mehr dazu

Fachgespräch „Luft zum Atmen“

Um zukünftig wirklich gesunde Luft zum Atmen in unseren Städten zu haben und gleichzeitig auch die Pariser Klimaziele zu erreichen, braucht es eine umfassende Verkehrswende.

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Spitzenplätze für die Bundestagswahlen

Die Mitglieder der Landesdelegiertenkonferenz haben entschieden: Die GRÜNE Landesliste zur Bundestagswahl 2017 steht. Mehr dazu

Bewerbungstext und Bewerbungsrede als Video

Meine neue Praktikantin: Jana

In meinem Berliner Büro startet heute eine neue Praktikantin: Jana studiert Europäische Studien, Sozialwissenschaften und Anglistik an der Universität Osnabrück und wird bis zum 07. April einen Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten – erst im Bundestag, und später auch im Wahlkreisbüro - gewinnen. Insbesondere interessiert sie sich für die Themen Integration, Nachhaltigkeit und der Naturschutz. Herzlich willkommen, Jana!

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 23.-27.01.2017

Sitzungswoche 13.-17.02.2017

Termine

28.02.2017          Berlin: IGS Wardenburg im Bundestag

02.03.2017          Kloster Roggenburg: KLJB Bundesversammlung

06.-10.03.2017  Berlin: Sitzungswoche

06.03.2017          Berlin: Defftig Ollnborger Gröönkohl-Äten

13.03.2017          Oldenburg: Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa

13.03.2017          Wildeshausen: nachmittags Fahrradtour durch die Gemeinde

13.03.2017          Wildeshausen, VHS um 19 Uhr: Vortrag über Nachhaltigkeit

14.03.2017          Berlin: Anne-Frank-Oberschule Meppen im Bundestag

17.03.2017          Berlin: Grüner Wirtschaftspolitischer Kongreß

18./19.03.2017  Berlin: Grün-links-denken-Kongreß

20.-24.03.2017  Berlin: Sitzungswoche

25.03.2017          Lohne: Landesversammlung der KAB

25.03.2017          Oldenburg, Wahlkreisbüro, 14-18 Uhr Urban Gardening

Peter Meiwald, MdB

Sprecher für Umweltpolitik

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Internet www.peter-meiwald.de

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Sarah Häuser: peter.meiwald.ma05@bundestag.de

Jonas Wille: peter.meiwald.ma02@bundestag.de

Wahlkreisbüro: Friedensplatz 4, 26122 Oldenburg

Tel. 0441/36169403  Fax 0441/36169404

Barthel Pester: peter.meiwald.ma03@bundestag.de | Tel. 0152/56744560

Jörg Thom: peter.meiwald.ma04@bundestag.de| Tel. 0152/56744559

Micha Halfwassen: peter.meiwald.ma06@bundestag.de| Tel. 0491-97032715 oder 0176-24781787

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