Peter Meiwald, MdB Sprecher für Umweltpolitik Peters Parlaments Postille vom 20.12.2013
Liebe an GRÜNER Politik Interessierte, liebe Freundin, lieber Freund, in diesem Jahr gibt es für mich und für uns GRÜNE in "meinen" 15 GRÜNEN Kreisverbänden im Nordwesten und in Berlin jede Menge zu tun: Als kreative und engagierte Opposition im Bund, als Regierungspartei in Hannover und in weiteren sechs Bundesländern in Regierungsverantwortung werden wir GRÜNE uns noch intensiver einsetzen für neue Energie, für Bürgerrechte und für soziale Gerechtigkeit. Als umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion liegt einer meiner Schwerpunkte auf dem Engagement gegen die Kohlekraft, die unser Klima zerstört und die Energiewende blockiert. Außerdem liegt ein Wahljahr vor uns, das es in sich hat: Elf Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen und natürlich die Europawahl am 25. Mai stehen an. In Butjadingen tritt Ina an, als Bürgermeisterin gewählt zu werden, im Wangerland versucht dies Reiner, 13 GRÜNE treten in Osnabrück-Land an, diese Ämter zu erlangen. Auch in Meppen wird es ein GRÜNER versuchen, dem Rathaus vorzustehen. Wir gehen in diese Wahlen mit einem Programm der ökologischen Erneuerung, des sozialen Zusammenhalts und der demokratischen Beteiligung. Ich wünsche Ihnen und Euch ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr. Lasst uns gemeinsam dafür einsetzen, dass es ein GRÜNES Jahr 2014 wird! Herzlichst Peter Meiwald Erste Rede im Bundestag Das war schon spannend, das erste Mal vor der Regierung und den Abgeordneten zu sprechen. Zugegeben, ich war schon ein wenig aufgeregt, im Bundestag zu sprechen. Die Kameras des Bundestagsfernsehens laufen, Phoenix überträgt live, das Netz ist dabei und und und. Es hat mir aber auch Spaß gemacht, wenn die GRÜNEN Kolleg_innen applaudiert haben und ich schon jetzt spüre, wie gut die Bundestagsfraktion zusammenarbeitet. Und dann war es auch ganz nett, wie der Bundestagspräsident mich sehr freundlich und väterlich darauf hingewiesen hat, dass ich meine Redezeit um 50% überzogen habe (vier Minuten waren mir als Vertreter der kleinen Opposition nur erlaubt) und er dies beim nächsten Mal nicht gestatten würde.  Die Rede im Parlamentsfernsehen. Besuch auf Wangerooge Auf große Resonanz stieß die von den GRÜNEN Wangeroogern Anfang Januar auf Wangerooge im Oberdeck organisierte Veranstaltung zum nachhaltigen Küstenschutz auf der Insel. Der GRÜNE Ratsherr Peter Kuchenbuch-Hanken hatte sich dabei mit mir, Ina Korter (MdL) und Gustav Zielke (stellv. Landrat Friesland) Unterstützung auf die Insel geholt. Wir begrüßten mehr als 100 interessierte Insulaner_innen und Gäste. Peter (K.-H.) gab einen kurzen Abriss über die Entwicklung der Sturmflutschäden und der vorgenommenen Maßnahmen der letzten zehn Jahre. Dabei ging er auch auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten der Behörden auf der Insel ein. Grundsätzlich ist Küstenschutz innerhalb einer vom Bund co-finanzierten Gemeinschaftsaufgabe in der Zuständigkeit des Landes. Auf Wangerooge besteht zusätzlich die Besonderheit, dass dort der Bund den Bestand der Insel im Rahmen der Unterhaltung der Seewasserstraße (Jadefahrwasser) zu sichern hat. Nach dem Orkan Xaver gab es große Schäden an den Küstenschutzeinrichtungen auf Wangerooge ebenso wie am Inselstrand, der neben seiner touristischen Bedeutung auch für den vorgelagerten Küstenschutz eine erhebliche Bedeutung hat. Kompetenzfragen bezüglich der nötigen Reparaturen der Sturmschäden beschäftigen die Insulaner_innen ebenso existentiell wie die Fragen nach der seit langem vom Land vernachlässigten Offenhaltung der Fahrrinne zwischen Harlesiel und der Insel. Immerhin hat unser gemeinsamer Einsatz und vor allem auch der kurzfristige Besuch unserer Staatssekretärin Almut Kottwitz aus dem Umweltministerium dazu geführt, bei den Entscheidungsträger_innen in Bund und Land das Bewusstsein für die Dringlichkeit der Probleme zu schaffen. Gelder sind jetzt zugesagt, so dass unsere Aufgabe nun zunächst darin liegen wird, für eine rasche Umsetzung der Schadensbeseitigung und Verstärkung der schwer beschädigten Dünenketten zu sorgen. Einen kurzfristig von Bernhard Schwanzar vom KV Friesland mit uns erarbeiteten Antrag an die BDK zur Schaffung eines zusätzlichen Küstenschutzfonds können wir vor diesem Hintergrund zunächst einmal zurückziehen. Neujahrsempfang des GRÜNEN KV Friesland in Schortens Eigentlich hatte ich ja mit Carsten vom gastgebenden KV Friesland vereinbart, beim diesjährigen Neujahrsempfang in Schortens vor allem zum Thema „Küstenschutz“ zu referieren. Das Orkantief Xaver und seine schrecklichen Auswirkungen auf „unsere“ Inseln hatten uns dazu bewogen, dieses Thema zu beackern, weil es für uns alle im Nordwesten ein ganz wichtiges ist: Inselschutz ist Küstenschutz. Dass ich dann doch nicht so ausführlich über den Küstenschutz gesprochen habe, liegt einfach daran, dass trotz fehlender Regierungsarbeit in den Monaten seit der Bundestagswahl in unserer Region und in Berlin so viel geschieht; auch in Friesland, siehe Etzel und der unsägliche Umgang mit Ölunfällen. Und alle diese Themen dürfen auch an einem solchen Tag im Bürgerhaus in Schortens nicht hinten runterfallen. Wer noch alles da war und was wir besprochen haben hier. Kabelbruch in Wiesmoor Der Schock war groß, nachdem Anfang Januar ein 110KV-Kabel des Netzbetreibers E.On über einem Vorort von Wiesmoor abriss und ca. eine Dreiviertelstunde lang Funken schlug. Nach diesem Ereignis muss man über die Pläne zum Ausbau der Kabelnetze noch einmal nachdenken. Die privaten Netzbetreiber haben eine Verantwortung für Unfallsicherheit und, wie sich in Wiesmoor gezeigt hat, für die Gesundheit der betroffenen Bürger_innen. In Wiesmoor versucht der Netz-Betreiber E.On sich an der preiswertesten Lösung, die aber nicht im Interesse der Einwohner_innen liegt. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung nach Erdverkabelung. E.On muss hier Verantwortung übernehmen, weigert sich aber, die Mehrkosten zu übernehmen. Stattdessen werden gewaltige Kostensteigerungen suggeriert und Gelder aus der öffentlichen Hand gefordert. Wenn die Inhaber der privatisierten Netze aber nach Staatshilfe rufen, können wir die Netze auch gleich wieder verstaatlichen! Hier ein NWZOnline-Artikel dazu und noch einer zu den Bürgerprotesten. Müllentsorgung ist Daseinsvorsorge Die Stadt Oldenburg und das Altpapier – eine Geschichte, in der es nicht nur ums Geldverdienen geht. Neulich montags hatte der Stadtverband Oldenburg eingeladen, sich intensiver mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Hier weiterlesen! Besuch der naturetec Messe in Berlin Im Rahmen der Grünen Woche findet jedes Jahr die nature.tec statt. Diese spezielle Ausstellung zeigt verschiedene Anwendungsmöglichkeiten für nachwachsende Rohstoffe (NaWaRo) auf. Ein guter Grund für mich als Sprecher für Umweltpolitik, den ein oder anderen Aussteller zu treffen und mich mit ihnen über ihre Produkte, Marktchancen und politische Rahmenbedingungen auszutauschen. Neben der energetischen Nutzung nachwachsender Rohstoffe interessierte ich mich besonders auch für die Anwendung im stofflichen Bereich, also Werkstoffe und Materialien aus NaWaRo. Klar ist, dass für die Nutzung nachwachsender Rohstoffe die Grundsätze von Food First, Kaskadennutzung und die gute fachliche Praxis grundlegend sind, sollen Nutzungskonkurrenzen und Flächenverbrauch vermieden werden. Hier weiterlesen! Besuch des Braunkohletagebaus Garzweiler II bei Köln Die Preise für CO2-Zertifikate sind im Keller und der Anteil an Strom aus Kohlekraftwerken steigt an. Mit extrem negativen Folgen für den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Gründe genug, sich über die Stromproduktion aus Braunkohle und ihre Auswirkungen auf Mensch und Umwelt vor Ort zu informieren. Daher bin ich mit anderen Kolleg_innen aus der Bundestagsfraktion der Grünen auf eine Infotour in das Tagebaugebiet Garzweiler II bei Köln gefahren. Hier weiterlesen! Schülerinnen und Schüler des Alten Gymnasiums Oldenburg zu Besuch Ende Januar empfing ich meine erste Schüler_innengruppe im Bundestag. Die Schüler_innen des Abiturjahrgangs des Alten Gymnasiums Oldenburg und ihr Lehrer Jörg Witte befanden sich auf einer Studienfahrt auf den Spuren des „Jüdischen Berlins“ in der Hauptstadt. Ich erklärte meine neuen Aufgaben und meinen Alltag als Parlamentarier, die Abläufe im Bundestag und in der Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN. Die Fragen und Anregungen der 12er habe ich gern aufgenommen und konnte sie – hoffentlich auch zufriedenstellend – beantworten. Bezirkskonferenz Weser-Ems in Papenburg Ich habe als Mandatsträger mein Amt als einer der Sprecher der BeziKo niedergelegt. Das hatte ich ja vor den Bundestagswahlen angekündigt. Es hat mir die letzten Jahre sehr viel Spaß bereitet, mit Euch allen zusammen zu arbeiten mit dem Ziel, uns regional breiter aufzustellen. Ein herzliches Dankeschön an Euch alle für den selbstverständlich ökologisch erzeugten Apfelbaum, den ihr mir geschenkt habt. Ich werde einen besonderen Platz im Garten für ihn aussuchen. V.l.n.r: MdB Peter Meiwald, MdEP Martin Häusling, MdL Susanne Menge, MdL Hanso Janssen Ökolandwirt und MdEP Martin Häusling ist bei uns gewesen. Ich bin immer dankbar für Martins klare Analysen. Dabei hat er aufmerksam gemacht auf die Krise des Ökolandbaus bundesweit. Und er hat gewarnt vor den Folgen der konventionellen Landwirtschaft. Gustav kann aus dem OOWV-Vorstand ein tägliches Lied davon singen. Martins Einschätzung über die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP & CETA) teile ich. Dass die Amis schmunzeln über old fashioned Europe mit seinen komplizierten Verbraucherschutzregeln, Verboten von Hormonfleisch und Fracking oder Kennzeichnungspflichten für gentechnisch veränderte Lebensmittel, wie er erzählt hat, davon bin ich not amused. Dafür gibt es bei uns in Europa auch noch 13 Millionen Kleinbauern, während die USA sich von nur einer Million Bauern mit gentechnischen Lebensmitteln versorgen lässt: Vorsorge für Verbraucherschutz, europäische Standards im Tierschutz, wir GRÜNEN sind für ein Europa der Regionen. Gerade in Zeiten einer erfolgreichen Agrarwende in Niedersachsen, in der Christian Meyer Landwirtschaftsminister ist, halte ich es politisch für nicht vermittelbar dieses TTIP (und auch CETA) unter den bekannten Prämissen der Europäischen Kommission weiter zu verhandeln, zumal es zivilgesellschaftlich von der Mehrheit der Bürger_innen nicht gewollt ist. Weiter lesen hier. ARD-Monitor zum TTIP auf Youtube. Bereisung der Kreisverbände Grafschaft Bentheim und Emden Letzten Montag (3.2)  war ich beim Oldenburger Friedensbündnis im Ökumenischen Zentrum. Dieses Friedensbündnis wird in der nächsten Woche 93.000 Unterschriften (bundesweit gesammelt) gegen deutsche Waffenexporte an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben. Dienstag (4.2) bin ich nach Nordhorn in die Grafschaft Bentheim gefahren. Abends reisten eigens zur KMV nach Nordhorn Mitglieder aus dem KV Emsland-Süd, so dass wir eine große Runde gewesen sind, der ich meine ersten Eindrücke aus Berlin schilderte. Am nächsten Morgen führte mich mein erster Termin nach Emden in den Fachbereich Technik der Hochschule. Professor Steinigeweg stellte Frank Ohmer vom KV Emden und mir das Pilotprojekt Power-to-Gas vor, mit dem zukünftig in der kommunalen Kläranlage Windstrom gespeichert werden soll. Am Abend ging‘s in die GRÜNE Geschäftsstelle zur KMV, bei der ich den Mitgliedern die wichtigsten Themen der noch kurzen Berliner Zeit vorstellte. Hier weiterlesen! Übrigens ist mein Büro mit Meike Kretschmar nun vollständig. Etwas ausführlicher in der nächsten ParlamentsPostille. Mehr Info hier Termine Montag, 24.02.: Vechta, Besuch von Gramoflor, abends in Papenburg Mittwoch, 26.02.: Brake und Elsfleth Montag, 03.03.: Wilhelmshaven Dienstag, 04.03.: Aurich Mittwoch, 05.03.: Politischer Aschermittwoch in Hollwege Peter Meiwald, MdB Sprecher für Umweltpolitik Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel. 030/227-78 040 Fax. 030/227-76 038 E-Mail peter.meiwald@bundestag.de Internet www.peter-meiwald.de Berliner Büro: Platz der Republik 1, 11011 Berlin Krister-Benjamin Schramm: peter.meiwald.ma01@bundestag.de Meike Kretschmar: peter.meiwald.ma05@bundestag.de Jonas Wille: peter.meiwald.ma02@bundestag.de Wahlkreisbüro: Leerer Straße 18, 26655 Westerstede Postanschrift: Alter Postweg 25, 26215 Wiefelstede Barthel Pester: peter.meiwald.ma03@bundestag.de Jörg Thom: peter.meiwald.ma04@bundestag.de| Tel. 0176/10 18 40 28 Wer diesen  Newsletter erhalten/ nicht mehr erhalten möchte, klickt auf einen dieser kleinen Links und schreibt bitte eine kurze Mail an mein Wahlkreisbüro.