Peter Meiwald, MdB

Sprecher für Umweltpolitik

Peters

Parlaments Postille

vom 9.11.2015

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe GRÜNE, liebe politisch Interessierte,

In der Automobilindustrie stinkt der Auspuff doch noch mehr als befürchtet. Nicht nur bei Dieselmotoren gibt es sogenannte „Unregelmäßigkeiten“, bei Benzinern soll es ähnlich sein. Autos verbrauchen mehr Sprit als vom Hersteller angegeben und stoßen somit auch mehr CO2 aus. Ist jemand überrascht? Was sagt das Kraftfahrtbundesamt dazu: „Das ist jetzt zu klären. Wir befinden uns in einer Phase des Erkenntnisgewinns“.

Immerhin, jetzt sollte auch der Letzte erkennen, dass nicht das Konzept der Stickoxid-Reduzierungen durch Euronormen und Umweltzonen falsch ist, sondern die unfassbar naive Zertifizierung der Fahrzeuge durch die Zulassungsbehörden, allen voran das Kraftfahrtbundesamt. Keine wirklich neue Erkenntnis, da auch darauf Umweltverbände und Grüne seit langem hinweisen. Minister Dobrindt aber ist bisher klar an der Seite derer verortet, die in Brüssel effektive Abgastests unter realistischen Fahrbedingungen vertrödelt und ausgebremst haben. Das ist nicht nur für Umwelt und Klima schlecht, sondern trägt auch direkt zur Gesundheitsgefährdung für mindestens 380.000 Menschen in Deutschland bei wie eine aktuelle Kleine Anfrage von uns an die Bundesregierung gerade an den Tag gebracht hat.

Neben diesem Thema gibt’s weiterhin täglich Futter für die Inszenierung Deutschlands, das angeblich an seine Grenzen stößt. Zehntausende helfen täglich den Geflohenen, doch die Regierungsmehrheit beschäftigt sich mit immer neuen populistischen Asylrechtsverschärfungen und Ankündigungen. Ich bin froh, dass „meine“ rot-grüne Landesregierung dem im Bundesrat ebenso wenig zugestimmt hat wie ich selbst im Bundestag. Wir wollen Schutz für Geflüchtete und nicht vor Geflüchteten. Etwas erstaunt bin ich allerdings, dass zwar Unzählige täglich dem braunen Mob überall im Land entgegen treten, der ein immer gefährlicheres Klima brennender Asylbewerberunterkünfte befeuert, dass aber gleichzeitig der Ruf nach dem Rücktritt von de Maizière und Seehofer nicht lauter wird. Warum gab es bislang keine Demo für den Schutz des Grundrechts auf Asyl. Ist die „Willkommenskultur“ so unpolitisch?

Und noch eines: Im Dezember soll in Paris ein globales Klimaschutzabkommen beschlossen werden. Doch die bisher global, aber auch von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen werden bei weitem nicht ausreichen, das 2°-Klimaziel zu erreichen. Ist das schon bei allen Menschen angekommen?

Das fragt im Ernst

Ihr und Dein Peter Meiwald

Die Mitgift der Wiedervereinigung

25 Jahre deutsche Einheit – die einen feierten, wir haben uns dazu den Dokumentarfilm „Mitgift“ im Casablanca Kino in Oldenburg gemeinsam mit dem Filmemacher Roland Blum angesehen.

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Das Plakat zur Veranstaltung im Casablanca Kino halten Roland und ich in den Händen.

Umweltprobleme in der Landwirtschaft

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hatte 1985 ein Sondergutachten Umweltprobleme in der Landwirtschaft erstellt. Dazu mehr

Im Flüchtlingsboot auf der Spree

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte gab es vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin eine ganz besondere Aktion auf der Spree: Die Gründer des Projektes Sea Watch hatten uns MdBs und viele Interessierte dazu eingeladen, sich über ihr Projekt zu informieren und an einem Experiment teilzunehmen. Mehr dazu

Asylrecht: Mein NEIN zur Abstimmung

Die von Schwarz-Rot in den Bundestag eingebrachten Asylrechtsänderungen stellen einen völligen Missgriff in den Instrumentenkasten asylrechtlicher und flüchtlingspolitischer Maßnahmen und Verwaltungsverfahren dar. Nein dazu

Verpackungsmüll-Flut in Deutschland

Der Berg an Verpackungsmüll wächst und wächst. Dieses belegt die Antwort des Bundesumweltministeriums auf meine Kleine Anfrage „Zunahme von Verpackungsmüll“. Weniger Müll

Ausschussreise nach Zambia und Malawi

Nach ziemlich exakt 24-stündiger Anreise von Westerstede nach Lusaka war ich Anfang Oktober mit einer Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für eine Woche in Zambia und Malawi. Viel mehr dazu

Peters Parlamentsgezwitscher – Sitzungswoche vom 12. bis 16. Oktober

Der Anfang der Sitzungswoche in Berlin war vom Themenkomplex Dekarbonisierung und Nachhaltige Entwicklungsziele geprägt und zwar in Form der spannenden Veranstaltungen Forum Umwelt und Entwicklung zum Thema Nach dem Post-2015-Gipfel der UN und Deep Decarbonization Pathways Project – Länderstudie Deutschland.

Mehr gezwitscher

Ein gutes Leben für alle Menschen

Das englische Wort „Degrowth“ ist nicht nur schwer auszusprechen, sondern auch inhaltlich nur wenigen Menschen bekannt. Der OV Edewecht im Ammerland hatte mich eingeladen, mit ihm eine Diskussion über „Degrowth“ zu führen. “Wo bitte geht´s zur Zukunft? – Was kommt nach der Wachstumsgesellschaft” hieß der Abend und es gab ein spannendes Gespräch.

Jeder fängt bei sich selbst an, wenn ein nachhaltiger Lebensstil das Klima schützen soll (v.l.n.r.): Edeteilen Grambert, Ingo Faustmann, Dieter Herde, Christel Ahlers, Uwe Heiderich-Willmer, Hiltrud Engler, Hergen Erhardt, N.N. und ich.

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Umweltbericht 2015 der GroKo dokumentiert Unerledigtes

Der Umweltbericht 2015 des BMUB ist ein Dokument der unerledigten Aufgaben. So offenbaren sich im Bereich der Abfall- und Ressourcenpolitik weiterhin viele offene Baustellen, wie etwa der fragliche, zukünftige Umgang mit Gewerbeabfällen, die unambitionierten Ansätze für ein Wertstoffgesetz oder unzureichende Lösungen für die Klärschlamm-Problematik zeigen. Dazu mehr

Ein Wertstoffgesetz für die Tonne

Lange hat es gedauert, viele Zwischenfragen und Ermahnungen unsererseits bedurft, und dennoch wird es deswegen nicht endlich gut: der Entwurf eines Wertstoffgesetzes des Bundesumweltministeriums liegt nun vor. Mehr für die Tonne

Halbzeit – zwei Jahre Bundestag sind schon um

Was ist in diesen zwei Jahren alles geschehen? Viel, sehr viel. Ich zähle ein paar Ereignisse in meinen zwei Jahren im Bundestag auf, die mir mit die Wichtigsten sind. Mehr dazu

Flüchtlingshilfe in Rastede

Die Bereitschaft zur Flüchtlingshilfe ist auch in der Gemeinde Rastede überwältigend groß. Gemeinsam mit Gerd Langhorst, der vor Ort z.B. in der Beschulung von Flüchtlingskindern engagiert ist, habe ich an einem Treffen der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer_innen in der DRK Bereitschaft „Rote Buche“ in Rastede- Leuchtenburg teilnehmen dürfen. Mehr Hilfe

Volles Haus beim Treffen der FlüchtlingshelferInnen. Links von mir Gudrun Oltmanns und Gerd Langhorst

Chance nutzen – Luftqualität endlich verbessern

Das Europäische Parlament hat endlich eine Richtlinie zur Begrenzung von Luftschadstoffen beschlossen. Angesichts der Auswirkung von Luftschadstoffen auf die Gesundheit sind nationale Minderungsziele zur Verringerung der Luftverschmutzung bis 2030 zu begrüßen. Dazu mehr

Elektroschrott verhindern, Reparaturen fördern

Am 1. November ist nach langem Ringen im Bundestag das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) in Kraft getreten. Weniger Schrott

Manipulierte Abgaswerte

Der VW-Abgasskandal ist in aller Munde. Leidtragende sind zunächst einmal Menschen und Umwelt, die unter erhöhten Stickoxidwerten in der Luft leiden. Mehr dazu

Stickstoffoxide sind wie Feinstaub gesundheitsschädliche Schadstoffe. Welche Konsequenzen hat der Skandal bei VW? Darüber sprachen (v.l.n.r.): Stephan Harms (Geschäftsführer Betriebsrat), Martin Refle (Sprecher der IG Metall-Fraktion im Betriebsrat), Bernd Renken (GRÜNER Fraktionsvorstand im Stadtrat), Frank Ohmer (Vorstand GRÜNE Emden), ich und Folkert Schwitters, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender.

Freude mit DAF-Gründer Aga Zia Farsin

Aus den Händen von Bundessozialministerin Andrea Nahles konnte einer der Gründer des Deutsch-Ausländischen Freundschaftsvereins Ammerland e.V. (DAF), der Edewechter Aga Zia Farsin, in Berlin das Bundesverdienstkreuz entgegen nehmen. Dazu mehr

Strahlen um die Wette: Aga Zia Farsin und ich

Water matters!

Im Rahmen einer “Planungszelle” befassten sich 50 repräsentativ ausgewählte Bürger_innen des Bergischen Landes jetzt vier Tage lang mit der Zukunft ihres Wassers. Mehr Wasser

Kritik der Grünen Ökonomie

Heute mal ein Buchtipp zum Schluß: Die ersten Tage des Novembers sind merkwürdig mild. Zugegeben, die Temperaturen fühlen sich angenehm an und noch im November scheint es zur Gewohnheit zu werden, den Rasen zu mähen. Der Klimawandel hat auch uns in Deutschland erreicht, und im November freuen wir uns über höhere Temperaturen. Doch weltweit hat der Klimawandel verheerende Auswirkungen und deshalb müssen wir ihm begegnen. Dazu mehr

Termine

09.-13.11.2015  Sitzungswoche Berlin

14.11.2015                          GRÜNES Kino im Güterschuppen Westerstede: Film ‚Der Marsch‘ von 1990, 20.00 Uhr

16.11.2015                          Konferenz: Die Zukunft der Unterelbe, Cadenberge mit Dr. Valerie Willms und Peter Meiwald

17.11.2015                          Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, Hannover

17.11.2015                          TTIP – Diskussionsrunde auf Einladung der KAB, Cloppenburg-Stapelfeld

18. 11.2015                         Schülergruppe Pestalozzischule Varel im Wahlkreisbüro, Oldenburg

18.11.2015                          Treffen mit BI-VertreterInnen zu Lärmemissionen an der Bahnstrecke Oldenburg-Bremen, Hude

19.11.2015                          Gespräch zur Befreiung armutsbetroffener Familien vom Essensgeld in Kitas, Kindertagespflege und Grundschulen, Oldenburg

19.11.2015                          Kammerversammlung Landwirtschaftskammer NDS, Oldenburg

20.11.2015                          Vorlesetag, Janosch Grundschule Augustfehn

20.-22.11.2015  BDK, Halle

23.-27.11.2015  Sitzungswoche Berlin

28.11.2015                          Klimakonferenz, Paris

30.11.-04.12.2015            Sitzungswoche Berlin

8.12.2015                            Vormerken: Film ‚Chasing Ice‘ in Leer

Peter Meiwald, MdB

Sprecher für Umweltpolitik

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