Peter Meiwald, MdB Sprecher für Umweltpolitik Peters Parlaments Postille vom 9.3.2014
Liebe an GRÜNER Politik Interessierte, liebe Freundin, lieber Freund, der Frühling kommt ja doch wesentlich früher als erwartet. Einen richtigen Winter haben wir nicht erlebt. Und dazu ist es seit fast sieben Jahren zu trocken. Draußen wächst und gedeiht es, während die LaKo weiter vor sich hin daddelt. Von wegen politische Regsamkeit. Dafür ist in Oldenburg raus, wen die GRÜNEN am 28.09. bei den OB-Wahlen unterstützen werden: Dr. Marion Rieken. Eine toughe Frau, Vize-Präsidentin an der Uni Vechta. Klasse Entscheidung. Allen, die am 25.05. antreten, wünsche ich schon jetzt einen guten Wahlkampf. Überall, wo es sich terminlich einrichten lässt, bin ich natürlich dabei und unterstütze. Bitte sprecht Euch dazu unbedingt möglichst langfristig mit Barthel und Jörg im Wahlkreisbüro ab. Und nun wünsche ich eine angenehme Lektüre aus „meinem“ Berlin, wie ich es politisch wahrnehme, und aus den GRÜNEN 15 Kreisverbänden, die ich sehr gerne betreue. Herzlichst Euer Peter Meiwald Mali/Afghanistan In den Februar-Sitzungswochen standen auch mal wieder zwei Bundeswehr-Auslandseinsätze auf der Tagesordnung unseres Parlamentes: eine Aufstockung und Verlängerung des Ausbildungseinsatzes in Mali und die letztmalige Verlängerung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan bis zum Abzug der Truppen zum Jahresende. Beide Mandate habe ich abgelehnt. Mali war eine schwierige Gewissensfrage, da die Notwendigkeit, diesem Land bei der Restrukturierung eines funktionierenden Staatswesens beizustehen, schon offensichtlich ist. Dass dazu aber gerade die Ausbildung von Soldaten die sinnvollste und vorrangige Aufgabe Deutschlands sein soll, kann ich nicht unterstützen, zumal in einem solch fragilen System auch nie zu klären ist, welchen Herren die einmal ausgebildeten Soldaten letztendlich dienen werden. Die gemeinsame persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele, Corinna Rüffer und mir findet Ihr hier im Protokoll der Sitzung, Anlage 7. Den Militäreinsatz in Afghanistan habe ich von Beginn an abgelehnt und tue es auch weiterhin, auch wenn mit dem jetzt vorgelegten Mandat endlich eine Abzugsperspektive mitbeschlossen wurde. Auch hierzu findet Ihr eine ausführliche Begründung in unserer persönlichen Erklärung im Protokoll der Sitzung, Anlage 2. Diätenerhöhung Im Schnelldurchgang innerhalb von einer Woche wurde dann die Anpassung der Diäten an die Gehälter von Bundesrichtern oder auch eines Oberbürgermeisters einer Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern sowie eine minimale Reform der Altersversorgung von uns Abgeordneten und endlich zumindest ein Einstieg in ein Antikorruptionsrecht für Abgeordnete von der Großen Koalition durchgezogen. Dieses Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ist nicht weitgehend genug, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, deswegen habe ich ihm zugestimmt. Bei der Diätenerhöhung finde ich grundsätzlich die Angleichung an das Richtergehalt Stufe R6 richtig, die Geschwindigkeit der jetzt beschlossenen Anpassung aber ebenso falsch wie das wenig seriöse parlamentarische Hau-Ruck-Verfahren. Daneben sind die Anpassungen bei der Rentenversorgung bei weitem nicht ausreichend. Deswegen habe ich dieses Gesetz im Bundestag abgelehnt. TTIP Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) nehmen im Moment sehr viel Raum in der politischen Diskussion in Berlin – in Fraktion, Ausschuss, öffentlichen Veranstaltungen – ein. Leider erlebe ich das im Land immer noch weitaus weniger, obwohl sich neben Campact mittlerweile doch schon viele weitere zivilgesellschaftliche Initiativen und aktuell z.B. auch die IG Metall gegen diese Verheißungen ungezügelten Freihandels wenden. Auch auf der BDK in Dresden war das ja Thema (leider wurde ich nicht für meinen Redebeitrag gezogen) Der dortige Beschluss geht zwar aus meiner Sicht in die richtige Richtung, ich hätte mir aber ein klares NEIN als grüne Botschaft gewünscht. Lobbyisten der Großindustrie und des Finanzmarktes auf beiden Seiten des Atlantiks kämpfen vehement für die Freihandelsabkommen, allerdings kippt die Stimmung in der Bevölkerung und auch in Teilen von Parlament und Regierung (bis hin zu Umweltministerin Hendricks) immer mehr gegen die Abkommen und vor allem auch gegen die intransparente Art der Verhandlungen durch die EU-Kommission. Selbst der Cheflobbyist des VW-Konzerns, Herr Steg, mochte kürzlich bei einer Diskussion in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin nicht mal mehr neue Arbeitsplätze durch TTIP versprechen. Auch wenn die VertreterInnen der EU jetzt in allen Gremien versuchen, gute Stimmung zu den Abkommen zu machen und die vielen Sorgen und kritischen Anfragen zu zerstreuen – es ist nicht vorstellbar, dass am Ende der Verhandlungen ein Abkommen stehen könnte, bei dem alle für uns relevanten Standards und rechtlichen Rahmen erhalten blieben. Denn dann bliebe ja auch kaum noch etwas übrig, für das sich auch aus Sicht der Unternehmen ein solches Abkommen überhaupt lohnen würde. Neben den oftmals bereits vorgebrachten Sorgen um die Verwässerung von in der Regel höheren EU-Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz oder gegenüber grüner Gentechnik geht es vor allem darum, dass TTIP als "living agreement" gestaltet werden soll. Das Abkommen würde vorsehen, dass bei jeder neuen Gesetzesinitiative sehr frühzeitig geprüft werden muss, ob sie einen "wesentlichen" Einfluss auf den transatlantischen Handel hätte. Derartige Klauseln würden es den europäischen und amerikanischen Unternehmen erlauben, ihr Lobbying extrem auszuweiten, weil sie auf beiden Kontinenten ständig einbezogen werden müssten. Ob beim Umwelt- oder Verbraucherschutz: Immer müssten die Firmen gefragt werden. Dem müssen wir das im europäischen Recht verankerte „Vorsorgeprinzip“ und den „Primat der Politik“ als Grundprinzipien entgegen setzen. Ein Tag in Wilhelmshaven Morgens bei der Wilhelmshavener Zeitung mit Antje, Katja und Peter. Eigentlich war „nur“ ein klassischer Redaktionsbesuch beim Leiter des Lokalen, Maik Michalski geplant, doch da geht die Tür im repräsentativen Besprechungszimmer auf und Manfred Adrian kommt hinzu, der Verleger persönlich. Mehr dazu auf der Homepage Nach einem überaus interessanten Gespräch ging es quer durch die Stadt hinaus zum Jade Weser Port. Die beiden Geschäftsführer Andreas Bullwinkel und Holger Banik sind von „ihrem“ Hafen voll überzeugt, dem einzig die Zeit fehle. Sie sind sich aber sicher, dass in den nächsten vier Jahren der JWP immer intensiver angelaufen würde, denn „ship follows cargo“. Links die beiden Geschäftsführer Andreas Bullwinkel und Holger Banik, Mitte Peter Sokolowski Mehr dazu auf der Homepage Anschließend habe ich Radio Jade ein Hörfunk-Interview gegeben, worin ich sehr deutlich gemacht habe, dass die LaKo die Energiewende gerade gegen die Wand fährt. Homepage Gespannt war ich auf den Besuch bei der Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer. Der Leiter, Peter Südbeck, und seine Kolleg_innen legten ihr Hauptaugenmerk darauf, uns zu erklären, dass das Watt wegen des steigenden Meeresspiegels mit diesem mit wächst. Nur ist nicht klar, wann das Wasser zu hoch ist und sich das Watt dann erledigt hat. Dazu die Homepage Abends gab‘s noch ‘ne KMV zu Klimaschutz und Energiewende, die ganz gut besucht war. Dankeschön an Antje, Katja und Peter für ihre ganztägliche Begleitung. Dazu auch auf der Homepage Besuch beim Oldenburger Fernbus-Unternehmen Publicexpres Ich habe die Tage das Oldenburger Fernbus-Unternehmen Publicexpress besucht. Ein Pionier seit Anfang der 90er. In einem Gespräch mit Geschäftsführer Christoph Marquardt hat sich fix gezeigt, dass die intelligente Vernetzung von öffentlichen Verkehrsmittel die zukünftige Herausforderung wird. Weiterlesen auf der Homepage Im Bootshaus beim OV Mittlere Wesermarsch Ins Braker Kreishaus hatte Hans-Otto eingeladen, damit mir das Klimaschutzkonzept des Landkreises Wesermarsch vorgestellt würde. Eingeladen war auch Professor Klaus Kuhnke von der Uni Osnabrück. Der Physiker Klaus unterrichtet dort Erneuerbare Energien. Danach fuhren wir am Deich entlang nach Elsfleth ins Bootshaus. Klaus und ich hielten jeder einen Vortrag darüber, dass Gabriel eher ein Kohleschutzgesetz aufgelegt hat, denn dass er am Erfolg der Energiewende interessiert ist. Dazu die Homepage V.l.n.r: Prof. Kunke, Peter Meiwald, Hans-Otto Meyer-Ott Meinungsaustausch mit Torfabbauer Gramoflor Zu einem intensiven Meinungsaustausch traf ich am Montag, 24.2.2014, Josef und Gabriela Gramann beim Torfhersteller Gramoflor in Vechta. In Begleitung von Josef Diersen, Kreisvorstandsmitglied der Vechtaer GRÜNEN , ließ ich mir das, von Gramoflor entwickelte, neuartige Verfahren zur Renaturierung der abgetorften Moore vorstellen. Weiterlesen auf der Homepage V.l.n.r: Josef Gramann, Josef Diersen, Peter Meiwald, Gabriela Gramann Gewässerschutz und die Kreismitgliederversammlung in Lathen Am Montag, dem 24.2.2014, hatte ich einen weiteren Termin, diesmal mit dem Fischereiverein Lathen und Umgebung e.V. Wir haben die Renaturierungsmaßnahmen an der Lathener und Melstruper Beeke besucht. Dr. Jens Salva vom Landesfischereiverband Weser-Ems e.V. führte fachkundig durch die Maßnahmen und erläuterte den Nutzen naturnah gestalteter Gewässerverläufe. In der anschließenden Sitzung des Kreisverbandes Emsland-Nord habe ich einen kleinen Vortrag über meine Arbeit im Bundestag gehalten. Weiterlesen auf der Homepage Was gibt’s Neues aus dem Büro? Seit Ende Februar bis zum 23. Mai unterstützt Fidel Bartholdy aus Neuengland mein Berliner Team als studentischer Praktikant – freue mich über diese Verstärkung aus der Heimat! Was steht an in der nächsten Zeit? - der Besuch unserer ersten Wahlkreisfahrtgruppe (Schwerpunkt: Postwachstum) von Jörg begleitet in Berlin - vor Ostern noch 4 Sitzungswochen und unsere Teamklausur vom 24. bis zum 26. März in Westerstedes Hössenzentrum und Besuche bei Dow Chemical in Stade und Bayer in Brunsbüttel zur Information für mein Arbeitsfeld „Chemiepolitik“ - Gedenken an den Genozid in Rwanda vor 20 Jahren - ein hoffentlich Fahrt aufnehmender Wahlkampf für Europaparlament und diverse Hauptverwaltungsbeamtenposten – mit Euch! Peter Meiwald, MdB Sprecher für Umweltpolitik Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel. 030/227-78 040 Fax. 030/227-76 038 E-Mail peter.meiwald@bundestag.de Internet www.peter-meiwald.de Berliner Büro: Platz der Republik 1, 11011 Berlin Krister-Benjamin Schramm: peter.meiwald.ma01@bundestag.de Meike Kretschmar: peter.meiwald.ma05@bundestag.de Jonas Wille: peter.meiwald.ma02@bundestag.de Wahlkreisbüro: Leerer Straße 18, 26655 Westerstede Postanschrift: Alter Postweg 25, 26215 Wiefelstede Barthel Pester: peter.meiwald.ma03@bundestag.de Jörg Thom: peter.meiwald.ma04@bundestag.de| Tel. 0176/10 18 40 28 Wer diesen  Newsletter erhalten/ nicht mehr erhalten möchte, klickt auf einen dieser kleinen Links und schreibt bitte eine kurze Mail an mein Wahlkreisbüro.