Peters Parlamentsgezwitscher

Peters Parlamentsgezwitscher

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Sitzungswoche 29.05. – 02.06.2017

Der Bürobesprechung mit meinem Berliner Team am Montagmorgen folgte am Vormittag eine öffentliche Anhörung zum Petitionswesen. Der Petitionsausschuss, dessen Mitglied ich bin, hatte verschiedenen Expertinnen und Experten eingeladen, um u.a. über die Frage zu diskutieren, warum die Anzahl der Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern an den Ausschuss in den letzten Jahren immer weiter sinkt und wie es gelingen kann, dieses zentrale Medium des Weiterlesen ›

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Geflüchteten Schutz gewähren

Flüchtlinge, Schutzgewährung, Fluchtursachenbekämpfung

Gibt es noch eine Vision für die Politik? – Eine Anhörung vor der Bundestagswahl

„Europa ist die Heimat der Menschenrechte. Flüchtlinge sind keine Welle und erst recht auch keine Flut, sondern sie sind Menschen wie wir alle“. Das schreibe nicht ich, sondern diese beiden Sätze sprach Papst Franziskus I. vor vier Jahren auf der italienischen Insel Lampedusa, als er das Elend der dort gestrandeten Geflüchteten öffentlich anprangerte. Der Papst war damals schon weiter als die Bundesregierung es heute ist, denn die Große Koalition schottet sich immer mehr von der Welt ab.

Gibt es noch eine Vision für die Politik? Im Forum St. Peter in Oldenburg wurde diese Frage (v.l.n.r.) Stefan Albani, Dennis Rohde, Amira Mohamed Ali und mir gestellt. Das das Thema Flucht komplex ist, mag ich gar nicht bestreiten, doch das die große Koalition kein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht hat zeigt, dass die beiden großen Parteien keine Visionen haben.

Gibt es noch eine Vision für die Politik? Im Forum St. Peter in Oldenburg wurde diese Frage (v.l.n.r.) Stefan Albani, Dennis Rohde, Amira Mohamed Ali und mir gestellt. Das das Thema Flucht komplex ist, mag ich gar nicht bestreiten, doch das die große Koalition kein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht hat zeigt, dass die beiden großen Parteien keine Visionen haben.

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Internationaler Tag der Umwelt

Die Umweltbilanz der Bundesregierung ist verheerend! Trotz diverser Aktionsprogramme und Strategien von Ministerin Hendricks wurde in den Jahren unter der Großen Koalition weder das dramatische Artensterben von Sandhummel bis Kiebitz gestoppt noch sind die Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken gesunken.

Stickoxide aus Dieselmotoren bedrohen Umwelt und Gesundheit ebenso weiter wie Nitrate im Wasser. Kosmetikhersteller verwenden weiterhin fröhlich überflüssiges Mikroplastik in ihren Produkten und die Meeresschutzgebiete sind Weiterlesen ›

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Zum Fahrradtag: Da ist noch viel Musik drin!

Das Fahrrad feiert gerade seinen 200. Geburtstag und ist aus dem Leben vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Es ist ein praktisches, günstiges und umweltfreundliches Transportmittel, das ich selbst am liebsten nutze.

Stadt Oldenburg

Das Fahrrad ist mein liebstes Verkehrsmittel

Unsere Region rund um Oldenburg hat einen bedeutenden Anteil von Radfahrern im Verkehr, doch sind noch viele Potentiale ungenutzt, wie ich finde: Schnellwege eigens für Radfahrer, Ampelvorrangschaltung, sichere Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und Bushaltestellen machen das klimafreundliche Fahrrad noch attraktiver für seine Nutzer. Dabei leistet das Fahrrad auch einen erheblichen Beitrag zum Gesundheitsschutz – für den Fahrenden, der sich bewegt und für die Menschen in der Stadt, denen überhöhte Stickoxid- und Feinstaubbelastungen erspart bleiben.

Große Potentiale gerade in der Stadt liegen auch in der Nutzung von Lastenfahrrädern – bei den Paketdiensten ebenso wie im Bikesharing für Privatnutzerinnen. Doch während sich Autominister Dobrindt mit seinem Maut-Murks abstrampelt, fallen Konzepte und Maßnahmen für eine zukunftsfähige Mobilität hinten herunter. Das werden wir ändern!

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Änderung des Grundgesetzes

Solidarität wird abgeschafft

Am heutigen Donnerstag wurden die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Bundestag beraten. Im zweiten Anlauf – nachdem die Große Koalition zum ursprünglich anberaumten Termin Mitte Mai noch uneins war und die parlamentarische Beratung verschieben musste.

Ohnehin hat die Große Koalition das Thema Weiterlesen ›

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