Heute hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Bundesverkehrswegeplan des Bundesverkehrsministeriums angenommen. Viele zweifelhafte Straßenbauprojekte sind davon betroffen, gegen die Umweltverbände, Bürgerinitiativen und nicht zuletzt wir lange gekämpft haben. Ich veröffentliche hier die Pressemitteilungen zur Küstenautobahn …
Nach diversen Nachfragen und Kritiken unserer Bundestagsfraktion zur Vereinbarkeit des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan mit den internationalen und Nationalen Zielen der Bundesregierung zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit, auf die Umweltministerin Barbara Hendricks immer nur wieder wiederholen konnte, dass sie noch mit Minister…
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In dieser Woche gab es ein neues Kapitel zur Neverendingstory um das sinnlose Milliardengrab A20. Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr lud nach Bremervörde zum ersten „Erörterungstermin“ im Rahmen der Planfeststellung für den geplanten Bauabschnitt 6, 12,4 km Betonpiste bei…
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Parlamentarische Initiativen und Anträge 2016, 2. Quartal
Eigene Initiativen 30.06.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8792 – (PDF) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache…
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Der Nordwest-Zeitung (NWZ) habe ich ein Interview zur geplanten A20 gegeben: Titel: Wir müssen uns von der Küstenautobahn verabschieden NWZ: Herr Meiwald, wie fühlt man sich als Verlierer, der jahrelang gegen die Küstenautobahn A 20 gekämpft hat – und jetzt stehen im…