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Schlagwort: EEG

Parlamentarische Initiativen und Anträge 2013

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Eigene Initiativen 10.12.2013 Emissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland in den Jahren 2009 bis 2012  (PDF | 214,1 KB) Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Harald Ebner, Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…

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Parlamentarische Initiativen und Anträge 2014, 1. Quartal

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Eigene Initiativen 18.03.2014 Sechste Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung  (PDF | 141,7 KB) Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn(Dresden),…

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Die Mär von der EEG-Umlage entlarvt

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Das durchsichtige Manöver der letzten Bundesregierung, kurz vor der Bundestagswahl die Energiewende regelrecht sturmreif zu schießen, indem die EEG-Umlage übermäßig erhöht wurde, um damit Ängste zu schüren und um Wähler_innenstimmen zu buhlen, ist heute endgültig entlarvt worden. Die Erneuerbaren Energien…

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TTIP-kritische Petition in öffentlicher Sitzung des Petitionsausschusses beraten

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Am Montag, dem 13. Oktober 2014 habe ich als Berichterstatter für die Grüne Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss des Bundestages die Petition „Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA“ (1-18-09-741-002191) beraten. Die Petition wurde im Januar 2014 von…

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Abgeordnete Woltmann, Albani und Rohde bremsen mit Großer Koalition Energiewende aus

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Mit dem heute von der Großen Koalition verabschiedeten Gesetzespaket wird die Energiewende verschleppt und boykottiert. Das Paket beinhaltet die Einführung einer Sonnensteuer für Solarstrom und die Möglichkeit, Mindestabstandsregeln zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung auf Länderebene im Alleingang festzulegen. Auch die Abgeordneten…

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