Elektroschrott by Pierre Willscheck, on flickr.com, CC license

Eine Studie des Umweltbundesamtes zu geplanter Obsoleszenz zeigt, dass viele Produkte eine immer kürzere Lebensdauer haben. So stieg der Austausch von Haushaltsgroßgeräten von 2004 bis 2013 um nahezu 5 Prozent an.

Frühzeitiger Verschleiß hat fatale Auswirkungen auf die Umwelt, verschwendet wertvolle Ressourcen und stellt ein riesen Ärgernis für die Verbraucherinnen und Verbraucher dar. Doch die Bundesregierung lässt die Verbraucherinnen und Verbraucher bisher im Regen stehen. Auch bei der Novelle des Elektrogesetzes im vergangenen Jahr hat sie es versäumt, gesetzliche Regelungen einzuführen, um geplante Obsoleszenz zu verhindern. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Empfehlungen des Umweltbundesamts (UBA) ernst zu nehmen und jetzt zügig Maßnahmen zu ergreifen, um den Trend zur immer kürzeren Lebensdauer von Geräten endlich zu stoppen.

Hersteller müssen ihre Geräte so gestalten, dass sie möglichst lange halten, reparaturfähig sind und am Ende des Lebenszyklus einfach und möglichst vollständig verwertet werden können. Dafür ist auch eine längere Verfügbarkeit von Ersatzteilen nötig. Außerdem muss es für Verbraucher einfacher erkennbar werden, wie gut und wie langlebig ein Produkt ist. Dafür müssen die Kennzeichnung sowie die Rechte bei der Reklamation defekter Produkte verbessert werden. Hierfür wollen wir das Gewährleistungsrecht anpassen und die Frist verlängern, während der die Beweislast für einen Mangel nicht beim Verbraucher, sondern beim Verkäufer liegt.

Grüner Antrag Elektrogesetz

Grüner Antrag Geplanter Verschleiß

Hier finden sie die Studie des Umweltbundesamtes Einfluss der Nutzungsdauer von Produkten auf ihre Umweltwirkung

Elektroschrott-Berge

In der vergangenen Woche ist nach langem Ringen im Bundestag das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) in Kraft getreten. Wir Grüne haben uns im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für bessere Qualität und Langlebigkeit von Elektrogeräten eingesetzt, und wollen die Reparaturen von Elektrogeräten vereinfachen – zum Beispiel durch die einfache Austauschbarkeit von Akkus und Batterien. Unsere umweltfreundlichen Vorschläge für das Gesetz hat die schwarz-rote Regierung mit ihrer Mehrheit alle abgelehnt.

Gegen unsere Elektroschrott-Berge muss aber vorgegangen werden. Wir verbrauchen zu viele wertvolle Ressourcen, um Geräte herzustellen, die viel zu schnell kaputt gehen. Wenn das neue Bundesgesetz dieses nicht erreicht, müssen dennoch lokale Initiativen so gut wie möglich unterstützt werden. Denn immer mehr Menschen interessieren sich für das Problem „geplante Obsoleszenz“ – hier gibt es gute Anknüpfungspunkte zu unseren Grünen Aktivitäten auf Bundes-Ebene.

Deshalb habe ich ein paar Ideen zusammengetragen, die lokale Initiativen gegen Obsoleszenz fördern. Lokalpolitiker können diese Ideen gerne aufgreifen, um vor Ort genauer hinzuschauen, was mit den Elektrogeräten eigentlich geschieht, und ob man vieles nicht doch noch reparieren kann.

Diese Ideen können hier heruntergeladen werden:

Fact Sheet zu Elektroschrott und Obsoleszenz

Kommunaler Muster-Antrag

Kommunale Muster-Anfrage

Wo was entsorgen?

Frank Radel/pixelio.de

Das neue Elektrogesetz befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren und die Regierung scheint weiter an ihrer halbherzigen Umsetzung der europäischen Vorgaben festzuhalten. Damit bleibt der Gesetzentwurf weit hinter dem zurück, was nötig wäre, um einen effizienten Ressourcen- und Umweltschutz zu gewährleisten.

Täglich kommen viele neue Elektrogeräte auf den Markt und es wäre zwingend notwendig, dass mehr Altgeräte gesammelt werden, damit die darin enthaltenen Ressourcen wieder verwendet werden können. Gerade mal 45 Prozent der Altgeräte werden von der Sammlung erfasst und finden anschließend fast zu 100 Prozent ihren Weg in den Schredder. Diese Art der Behandlung verdient den Namen Recycling nicht!

Der deutsche Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass Geräte nicht so konzipiert werden dürfen, dass sie frühzeitig kaputt gehen. Hersteller müssen sicher stellen, dass Elektrogeräte länger genutzt werden können. Zudem muss auch nach Jahren der Nutzung gewährleistet sein, dass Ersatzteile beim Hersteller beschafft und dass Reparaturen unkompliziert auch durch die Verbraucherinnen und Verbraucher vorgenommen werden können. Verklebte Gehäuse oder fest verbaute Batterien und Akkus führen aber dazu, dass Reparaturen immer mehr erschwert werden. Hier muss die Koalition dringend nachbessern.

In meiner Rede zum Elektrogesetz in der Plenarsitzung vom 21. Mai finden sich noch weitere kritische Punkte.

Toni und ich mit Stefan Schridde

Im Murks? Nein Danke – Center in Berlin informierten sich der Umweltpolitische Sprecher, Peter Meiwald, und der Fraktionsvorsitzende Toni Hofreiter über das Problem immer kürzerer Lebensdauer von Produkten.

„Geplante Obsoleszenz“ bedeutet, dass Schwachstellen eingebaut sind, die die Nutzungsdauer von Produkten unnötig begrenzen und vorzeitig zu Neuanschaffungen zwingen. Dieser frühzeitige Verschleiß verursacht unnötigen Müll, Ressourcenverschwendung und viel Ärger bei Verbraucherinnen und Verbrauchern, die dazu genötigt werden, immer neue Produkte anzuschaffen.

Inwieweit schlechte Qualität billigend in Kauf genommen wird, um Herstellungskosten zu sparen, oder absichtlich Sollbruchstellen eingebaut werden, die nach einer bestimmten Zeit das Weiternutzen verhindern, ist oft schwer nachzuweisen. Unbestritten ist, dass die Lebensdauer vieler Produkte mit ganz einfachen und kostengünstigen Maßnahmen verlängert werden könnte, so Stefan Schridde von Murks? Nein Danke!

Eine Verlängerung der Lebensdauer von Geräten wie Waschmaschinen, elektrische Zahnbürsten oder Drucker schont Ressourcen und verhindert Abfälle – wie es von der EU in der 5-stufigen Abfallhierarchie vorgeschrieben wird. Und es erspart vielen Menschen viel Ärger. Eine Verlängerung der Gewährleistungspflicht bei gleichzeitiger Beweislastumkehr, d.h. dass der Hersteller zukünftig nachweisen muss, dass unsachgemäße Nutzung ursächlich für den Geräteschaden ist und nicht umgekehrt, wäre eine wichtige politische Rahmensetzung in diesem Zusammenhang.

Daneben ist auch die einfache Reparierbarkeit der Produkte ein Thema mit viel Veränderungspotential. Reparaturen werden zum Beispiel durch fest verbaute Akkus und Batterien, verklebte anstatt verschraubte Gehäuse oder das Fehlen von Ersatzteilen oder Spezialwerkzeugen unmöglich gemacht. Das verhindert, dass Geräte weiter genutzt werden – und behindert sinnvolle Initiativen vor Ort wie Repaircafes und Soziale Betriebe, die Elektrogeräte für den Second-Hand-Markt wieder instand setzen.

Wir Grüne sehen viele Ansatzpunkte, an denen derzeit konkretes Handeln fehlt, um diesen negativen Trend zu stoppen. Die Unterstützung von lokalen Initiativen ist ein wichtiger Ansatz, denn er stärkt die regionale Wirtschaft. Im neuen Elektrogesetz, das von der Regierung gerade im Entwurf vorgelegt wurde, werden lokale Initiativen aber sogar aktiv behindert – entgegen der EU Ziele für Abfallvermeidung und Ressourcenschutz.

Toni und ich mit Stefan Schridde

Wir Grüne bleiben dran. Alle Forderungen aus unserem Antrag „Geplanten Verschleiß stoppen und die Langlebigkeit von Produkten sichern“ aus dem Jahr 2013 sind nach wie vor richtig. Warum unternimmt die Regierung im Elektrogesetz nicht endlich was, um diesem Problem wirksam zu begegnen? Auch das Umweltbundesamt bestätigt die abnehmende Lebensdauer von Geräten. Hier braucht es konsequentes Handeln.

Sehen Sie hier das Video zu diesem Besuch!

Frank Radel/pixelio.de

Das heute vom Kabinett beschlossene neue Elektrogesetz unternimmt nichts gegen die Verschwendung von Ressourcen. Einige Neuerungen gehen zwar in die richtige Richtung – die Erhöhung der Sammelquoten von Elektroschrott beispielsweise. Wenn der gesammelte Schrott dann aber geschreddert und nicht hochwertig recycelt wird, ist am Ende nichts gewonnen.

Wir kritisieren vor allem, dass die Regierung stumpf europäisches Recht umsetzt – alles war vorher bereits entschieden. Diese Einigung in Brüssel hätte eigentlich schon im letzten Jahr umgesetzt werden müssen – dieses hat die Regierung versäumt und holt es jetzt nach. An allen Stellen, an denen mehr Umweltschutz möglich gewesen wäre, hat sich das Umweltministerium im Kabinett aber nicht durchgesetzt.

Rücknahmen im Handel sind ein vernünftiger Weg, um die Rücklaufzahlen zu erhöhen. Aber warum soll es diese Möglichkeit nur in den großen Elektromärkten geben? Und warum nur für kleine Elektrogeräte und nicht für alle? Auch in Discountern sollte die Rücknahmepflicht gelten, denn dort werden immer mehr Geräte verkauft. Der heute beschlossene Kompromiss ist unverständlich und ungerecht.

Die Anzahl der Geräte, die derzeit wieder zurückkommen, ist derzeit viel zu gering – nur deutlich weniger als die Hälfte der Geräte landen im Recycling. Wir Grüne fordern bereits seit einiger Zeit, dass finanzielle Anreize gesetzt werden müssen, um Elektrogeräte länger zu nutzen, und dann in des Recycling zu geben. Wir halten Pfandsysteme für einen guten Ansatz, die Geräte nach Gebrauch zurück zu bekommen. Ein Handypfand wäre ein Anreiz, dieses hinterher ins Geschäft zurückzubringen – und nicht in den Schubladen liegen zu lassen. Gerade in Handys und Smartphones sind viele wertvolle Rohstoffen enthalten. Im Gesetz der Regierung findet sich dieser Vorschlag aber nicht wieder. Hier wird eine Chance verpasst, das Elektrorecycling wirklich voranzubringen.

Der Gesetzesvorschlag enthält auch keine wirksamen Maßnahmen gegen den geplanten Verschleiß. Noch eine verpasste Chance. Dabei hat des Umweltbundesamt vor wenigen Wochen erst bestätigt, dass Elektrogeräte immer schneller kaputt gehen. Wir Grüne haben bereits in der letzten Wahlperiode ein Gutachten hierzu erstellen lassen und einen Antrag gestellt, was passieren müsste, um die Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit von Geräten zu verbessern. Von unseren Vorschlägen, wie dem geplanten Verschleiß begegnet werden kann, wird im Gesetz der schwarz-roten Regierungskoalitionen nichts aufgegriffen. Das ist schade. Noch so eine verpasste Chance.

Es gibt aber auch gute Ansätze im vorliegenden Vorschlag. Der illegale Export von Elektroschrott nach Afrika und Asien soll verhindert werden – dieses wurde bereits von der EU beschlossen, und hier umgesetzt. Es ist bekannt, dass Kinder derzeit auf den Müllkippen der Welt unter unsäglichen Bedingungen versuchen, zu überleben. Und immer wieder taucht auch deutscher Elektroschrott dort auf. Im Gesetz soll dieses jetzt gestoppt werden – indem diejenigen, die die Geräte außer Landes bringen wollen, nachweisen müssen, dass sie dort tatsächlich auch weiter genutzt werden. Wir werden es im Auge behalten, ob dieses ausreicht, um illegale Exporte zu verhindern.

Zu meiner heutigen Pressemitteilung

Artikel in finanzen.net

Handy nicht in den Müll werfen!

Die wissenschaftlichen Experten der Bundesregierung haben unsere Forderung aufgegriffen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert ein Handypfand (Umweltgutachten 2012), und jetzt auch der Rat für Nachhaltige Entwicklung.

Nur die Bundesregierung will das nicht. Sie setzt darauf, die Rückgabemöglichkeiten für kleine Elektrogeräte zu verbessern, wenn diese kaputt sind. Das Umweltministerium will den Handel verpflichten, Geräte zurückzunehmen, aber ohne ein entsprechendes Pfandsystem.

Wir Grüne bezweifeln, dass dies ausreicht um die Recyclingquoten von Handys, die derzeit viel zu niedrig sind, deutlich zu erhöhen (Themen-Seite der Fraktion). Ein finanzieller Anreiz für die Rückgabe in Geschäften wäre aus unserer Sicht besser.

Das Elektrogesetz wird in Kürze überarbeitet. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass es für die Verbraucherinnen und Verbraucher möglichst einfach wird, ihre Elektrogeräte in ein vernünftiges Recycling zu geben, denn die Rohstoffe darin dürfen nicht verloren gehen.

Hier die Antwort der Bundesregierung im Plenum des Bundestages auf meine Frage ob sie plant, ein Handypfand einzuführen.