Wir stehen zu unserem Planeten

Ganz besonders freue ich mich, dass wir bei unserem Kernthema – dem Umweltschutz und der Rettung unserer gemeinsamen Lebensgrundlage – gemeinsam richtig viel Substanz in das Programm bekommen haben und auch viele meiner Änderungsanträge Eingang gefunden haben. So waren dann am Ende nur noch wenig wichtige Punkte strittig zur Abstimmung zu stellen, aber selbst hier lief es richtig gut.

Konkret:

– Dem skandalösen Phänomen der geplanten Obsoleszenz , also dem vorzeitigen, von manchen Herstellern durch Einbau von technischen Schwachstellen bewusst herbeigeführten Produktverschleiß, der fatale Auswirkungen auf die Umwelt hat und wertvolle Ressourcen verschwendet wollen wir jetzt unter anderem mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Reparaturdienstleistungen begegnen. Vor allem kleine Elektronik- und Elektrogeschäfte die – so es sie vor Ort überhaupt noch gibt – sowieso seit Jahren in einem existenziellen Wettbewerb mit den großen Elektromärkten stehen, wollen wir so unterstützen hier einen Beitrag zum Schutz der Ressourcen unseres Planeten etwas beitragen zu können. Schön, dass auch die GRÜNE JUGEND das genauso sah und einen ganz ähnlichen Antrag einbrachte. Gemeinsam konnten wir so dafür sorgen, dass auch wir Grüne jetzt an dieses sinnvolle Instrument anknüpfen, welches in Schweden bereits Praxis ist.

– Sehr wichtig war mir und vielen anderen auch die häufig unterschätzte Problematik der Schadstoffe im Bereich der Innenraumluft. Die meiste Zeit unseres Lebens halten wir uns de facto in Gebäuden (unseren Wohnungen, unseren Arbeitsstellen) auf und atmen im schlimmsten Fall regelmäßig Feinstaubpartikel aus Laserdruckern oder giftige Holzschutzmittel ein, die bis in die 1980er Jahre hinein noch völlig marktgängig und zugelassen waren. Immer wieder bin ich als Umweltpolitischer Sprecher auch mit gesundheitlich Betroffenen in Kontakt – hier muss etwas passieren! Wir haben deshalb beschlossen, dass wir mit verbindlichen Grenzwerten für Innenraumluft die gesundheitliche Belastung in Wohnungen und Büros durch Emissionen aus besagten Holzschutzmitteln, Laserdruckern oder auch Kopierern reduzieren werden. Um Betroffene nicht weiter mit den gesundheitlichen und finanziellen Folgen belasteter Wohn- und Arbeitsräume alleine zu lassen, wollen wir anlassbezogene Luftschadstoffmessungen für Innenräume und Schadstoffsanierungen im Gebäudebestand fördern.

– Im Bezug auf das globale Problem Mikroplastik haben wir GRÜNE beschlossen dem völlig unnötigen Einsatz dieser Partikel in Kosmetikprodukten die rote Karte zu zeigen anstatt wie Bundesministerin Hendricks ewig darauf zu warten, dass hier freiwillige Selbstverpflichtungen der industriellen Inverkehrbringer am Ende eines jahrelangen Einsichts- und Selbstfindungsprozesses stehen. Ich freue mich, dass es gelungen ist auch programmatisch den Bezug zu einer so bitter nötigen internationalen Plastikkonvention zur Verringerung von Plastikmüll herzustellen, für die wir GRÜNE uns jetzt stark machen. Hier müssen außerdem auch innovative Projekte zur Abfallvermeidung gefördert werden, sowie die Entwicklung und der verantwortbare Einsatz abbaubarer Kunststoffe im Blick behalten werden.

Folge deinen Überzeugungen… Jesse Klaver (GroenLinks) auf der BDK

V.l.n.r.: Reparateur Uwe Haferkamp, mein Toaster und ich

Seit einiger Zeit gibt es auch in unserer Region die segensreichen ehrenamtlich organisierten RepairCafés als praktische Antworten auf die sogenannten „geplante Obsoleszenz“, den frühzeitigen Verschleiß vieler Geräte und Produkte. So auch in Oldenburg, Schortens und im schönen Westerstede.

Einmal im Monat treffen sich hier praktisch begabte Menschen in der Apothekervilla, die bei Kaffee und Kuchen helfen, kaputtgegangene Dinge wieder instandzusetzen. So machte ich mich unlängst mit meinem heruntergefallenen Toaster, einem kaputten Mixer und einem Mehrfachstecker, der einen Kurzschluss produziert hat, auf den Weg ins Repaircafé. Es gab in der Tat leckeren Kuchen, einen guten Kaffee und zumindest meinem Toaster konnte geholfen werden. Die beiden anderen Dinge waren auch für die erfahrenen Bastler nicht zu retten.

Immerhin, so kann ich wieder toasten und Öl, Metalle und weitere Rohstoffe für einen neuen Toaster konnten eingespart werden. Ein kleiner Beitrag zum Resourcenschutz, der aber mittlerweile Teil einer weltweiten Bewegung von RepairCafés ist. Toll, dass es das gibt und dass sich vor allem vielerorts so viele Menschen engagieren.

Politisch kann ich in Berlin zumindest daran mitarbeiten, die bestehenden Gesetze und Verordnungen so weiter zu entwickeln, dass zukünftig vielleicht keine Geräte mehr auf den Markt gebracht werden dürfen, die so vernietet oder verklebt sind, dass man sie nicht mehr reparieren kann. Standard muss es werden, dass Verschleißteile und Batterien austauschbar sind, Software-Support und Schaltpläne von Elektronikgeräten zur Verfügung stehen und nicht Spezialschrauben verwendet werden, für deren Nutzung erst teures Spezialgerät angeschafft werden muss.

Elektroschrott-Berge

Sehr reges Interesse fand eine Veranstaltung in der Halle 32 in Gummersbach zu dem Thema „Geplanter Verschleiß“, zu der mich die GRÜNEN eingeladen hatten: Mehr als 80 Leute kamen selbst aus Waldbröl und Hückeswagen. Das Thema zieht, sprich interessiert einfach viele Menschen, also die Frage, ob von der Industrie in manchen Produkten vorprogrammierte Fehler eingebaut werden oder nicht.

Jeder kennt die ärgerliche Situation, dass ein Gerät nach einer gewissen Zeit schlapp macht. Der Händler schließt in vielen Fällen eine Reparatur aus, zu teuer heißt es. Doch das stimmt nicht.

Die Erfahrungen der Repair-Cafés aus Gummersbach-Lantenbach, Ründeroth und anderen aus dem Oberbergischen Kreis beweisen, dass sich eine Wiederherstellung sehr  wohl lohnen kann. Rund 70% aller Geräte können in den Repair-Cafés wieder repariert werden, sogar kostenlos falls keine Ersatzteile gekauft werden müssen.

Zwar sind offizielle Stellen mit einer Beurteilung zurückhaltend, doch es ist offensichtlich, dass an teuren Geräten meist nur ein kleines Teil funktionsunfähig ist. Die Industrie ist daran interessiert neue Geräte zu verkaufen und nicht zu reparieren. Ein Smartphone kostet in der Herstellung etwa €35.-  Handel und Hersteller verdienen bei Verkaufspreisen zwischen €200 und €900 gigantisch, also hat niemand  Interesse an einer Reparatur.

Ein sehr wichtiger Aspekt ist der Verbrauch von Rohstoffen. Seltene Mineralien, Kupfer oder Gold sind auf unserer Erde nicht in unbegrenztem Maße vorhanden und werden bald verbraucht sein. Warum werden diese Stoffe nicht gründlicher recycelt?  Anstatt viele Geräte einfach wegzuwerfen, ist die Anregung gemacht worden, an den im Oberbergischen aufgestellten Wertstoffcontainern einen Hinweis auf das nächstgelegene Repair-Café anzubringen und dort einen Reparaturversuch zu wagen. Den Versuch ist es allemal wert – dem Geldbeutel zuliebe und den Ressourcen unserer Erde.

Alle Repair-Cafés sind im Übrigen sehr dankbar, wenn sich Leute finden, die mit ihrem Fachwissen bei den Reparaturen helfen können und sich zu dieser freiwilligen Arbeit dort zur Verfügung stellen wollen.

Elektroschrott by Pierre Willscheck, on flickr.com, CC license

Eine Studie des Umweltbundesamtes zu geplanter Obsoleszenz zeigt, dass viele Produkte eine immer kürzere Lebensdauer haben. So stieg der Austausch von Haushaltsgroßgeräten von 2004 bis 2013 um nahezu 5 Prozent an.

Frühzeitiger Verschleiß hat fatale Auswirkungen auf die Umwelt, verschwendet wertvolle Ressourcen und stellt ein riesen Ärgernis für die Verbraucherinnen und Verbraucher dar. Doch die Bundesregierung lässt die Verbraucherinnen und Verbraucher bisher im Regen stehen. Auch bei der Novelle des Elektrogesetzes im vergangenen Jahr hat sie es versäumt, gesetzliche Regelungen einzuführen, um geplante Obsoleszenz zu verhindern. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Empfehlungen des Umweltbundesamts (UBA) ernst zu nehmen und jetzt zügig Maßnahmen zu ergreifen, um den Trend zur immer kürzeren Lebensdauer von Geräten endlich zu stoppen.

Hersteller müssen ihre Geräte so gestalten, dass sie möglichst lange halten, reparaturfähig sind und am Ende des Lebenszyklus einfach und möglichst vollständig verwertet werden können. Dafür ist auch eine längere Verfügbarkeit von Ersatzteilen nötig. Außerdem muss es für Verbraucher einfacher erkennbar werden, wie gut und wie langlebig ein Produkt ist. Dafür müssen die Kennzeichnung sowie die Rechte bei der Reklamation defekter Produkte verbessert werden. Hierfür wollen wir das Gewährleistungsrecht anpassen und die Frist verlängern, während der die Beweislast für einen Mangel nicht beim Verbraucher, sondern beim Verkäufer liegt.

Grüner Antrag Elektrogesetz

Grüner Antrag Geplanter Verschleiß

Hier finden sie die Studie des Umweltbundesamtes Einfluss der Nutzungsdauer von Produkten auf ihre Umweltwirkung

Peters Parlamentsgezwitscher

Parlamentswoche, 09.11.-13.11.2015

Hin und wieder ergeben sich interessante Synergien zwischen „meinen“ beiden Ausschüssen, in denen ich mit Vollsitz meine Fraktion vertrete: dem Umwelt- und dem Petitionsausschuss. So wurde am Mittwoch in der morgendlichen Petitionsausschusssitzung die Eingabe eines engagierten Bürgers zum Ressourcen- und Verbraucherproblem der „geplanten Obsoleszenz“ beraten. Mit dem Phänomen bzw. Ärgernis des von nicht wenigen Herstellern zu verantwortenden geplanten, vorzeitigen Verschleißes von (Elektro-)Geräten und Produkten beschäftigen wir GRÜNE uns ja bereits seit einiger Zeit und hatten dazu auch bereits in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Mit einigem Schmunzeln musste ich feststellen, dass das Thema, bzw. vor allem der Begriff „geplante Obsoleszenz“ vielfach noch so gar nicht im Bewusstsein vieler KollegInnen, gerade der anderen Fraktionen im Petitionsausschuss angekommen war. Die ein- oder andere Schulter zuckte und manche Augenbraue ging nach oben ob des sperrigen Begriffs. Glücklicherweise hatte ich einige Exemplare unserer von mir mit herausgegebenen Fraktionsbroschüre zum Thema geplanter Verschleiß im Gepäck, welche nach der Sitzung reißenden Absatz fanden. Schön, wenn über die Fraktionsgrenzen hinweg das gemeinsame Bestreben deutlich wird, das eigene Wissen zu mehren! Zur nächsten Sitzung werde ich weitere Broschüren mitbringen und die restlichen KollegInnen versorgen, die am Mittwoch leer ausgingen. Versprochen.

Im darauf folgenden Umweltausschuss war eine Vertreterin des Sachverständigenrates für Umweltfragen, das Beratungsgremium der Bundesregierung für Umweltpolitik, für ein öffentliches Fachgespräch eingeladen. Professor Dr. Karin Holm-Müller stellte das Sondergutachten „Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem“ vor. Das Sondergutachten zeigt sehr deutlich auf, dass in jedem zweiten Ökosystem die kritische Grenze für Stickstoffeinträge überschritten ist und welche Handlungsoptionen bestehen. Das Video des öffentlichen Fachgesprächs findet ihr hier.

In der darauf folgenden Fragestunde des Bundestages habe ich gefragt, was die Bundesregierung unternehmen will, um die Einträge von immer mehr Mikroplastik in unsere Umwelt zu verhindern. Wir hatten in unserem Antrag bereits erste Vorschläge gemacht, zumindest den Eintrag von “primärem Mikroplastik”, das vor allem Kosmetika beigefügt wird, zu regeln. Doch den Regierungsfraktionen ging dieser Vorschlag damals angeblich nicht weit genug. Deshalb erschien es mir nötig, jetzt beim Umweltministerium nachzufragen, welche Maßnahmen dann konkret von der Regierung ergriffen wurden bzw. geplant sind, um die weitere Freisetzung von immer mehr Mikroplastik zu verhindern. Das Video mit der Antwort der Bundesregierung findet ihr hier.

Das CETA-Abkommen enthält nach wie vor einen außergerichtlichen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus, der unseren rechtsstaatlichen Vorstellungen widerspricht und Unternehmen ein erhebliches Droh- und Druckpotenzial einräumt. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf sich umfassend und engagiert für Änderungen im CETA-Vertragstext einzusetzen. Hier könnt ihr euch das Video der Debatte zum TOP 29 CETA-Abkommen anschauen.

Elektroschrott-Berge

In der vergangenen Woche ist nach langem Ringen im Bundestag das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) in Kraft getreten. Wir Grüne haben uns im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für bessere Qualität und Langlebigkeit von Elektrogeräten eingesetzt, und wollen die Reparaturen von Elektrogeräten vereinfachen – zum Beispiel durch die einfache Austauschbarkeit von Akkus und Batterien. Unsere umweltfreundlichen Vorschläge für das Gesetz hat die schwarz-rote Regierung mit ihrer Mehrheit alle abgelehnt.

Gegen unsere Elektroschrott-Berge muss aber vorgegangen werden. Wir verbrauchen zu viele wertvolle Ressourcen, um Geräte herzustellen, die viel zu schnell kaputt gehen. Wenn das neue Bundesgesetz dieses nicht erreicht, müssen dennoch lokale Initiativen so gut wie möglich unterstützt werden. Denn immer mehr Menschen interessieren sich für das Problem „geplante Obsoleszenz“ – hier gibt es gute Anknüpfungspunkte zu unseren Grünen Aktivitäten auf Bundes-Ebene.

Deshalb habe ich ein paar Ideen zusammengetragen, die lokale Initiativen gegen Obsoleszenz fördern. Lokalpolitiker können diese Ideen gerne aufgreifen, um vor Ort genauer hinzuschauen, was mit den Elektrogeräten eigentlich geschieht, und ob man vieles nicht doch noch reparieren kann.

Diese Ideen können hier heruntergeladen werden:

Fact Sheet zu Elektroschrott und Obsoleszenz

Kommunaler Muster-Antrag

Kommunale Muster-Anfrage

Wo was entsorgen?

22.09.2015

Zunahme von Verpackungsmüll in Deutschland  (PDF | 726,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zunahme von Verpackungsmüll in Deutschland“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/6103 –  (PDF | 841,9 KB)

16.09.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache: 18/5804  (PDF | 1,2 MB)

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

Frage 8 Gelder an irakische Stellen seit Ausbruch des Krieges gegen den Islamischen Staat (IS) im Sommer 2014

„Wieviel Geld hat die Bundesrepublik Deutschland irakischen Stellen (Bagdader Regierung und kurdischer Regionalregierung) seit Ausbruch des Krieges mit dem Islamischen Staat (IS) im Sommer 2014 zur Verfügung  gestellt, und wofür wurde es verwendet?“

Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 18. August 2015, s. 11: „Die Bundesregierung hat seit dem Sommer 2014 weder der irakischen Zentralregierung in Bagdad noch der kurdischen Regionalregierung Geldmittel zur Verfügung gestellt.“

Frage 9 Sachspenden für die Eziden, christlichen Minderheiten und übrigen vom IS Verfolgten im Nordirak

„An wen hat die Bundesregierung Sachspenden für die Eziden, christlichen Minderheiten und übrigen vom IS Verfolgten im Nordirak zur Verfügung gestellt, und wer hat diese vor Ort verteilt?“

Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 18. August 2015, S. 12f.

11.09.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache: 18/5737  (PDF | 7,8 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 66 Festschreibung der Verpflichtung an die privatwirtschaftlich organisierten dualen Systeme im Wertstoffgesetz hinsichtlich der öffentlichen Ausschreibungen von Erfassungsdienstleistungen nach den Vorgaben des Vergaberechts

„Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung im Wertstoffgesetz eine Verpflichtung an die privatwirtschaftlich organisierten dualen Systeme festgeschrieben werden, die Erfassungsdienstleistungen nach den Vorgaben des Vergaberechts (VOL – Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen) öffentlich auszuschreiben und dabei die verbindlichen Vorgaben der Kommune in den Vergabebedingungen festzuschreiben, wie in dem Papier „Eckpunkte für ein modernes Wertstoffgesetz“ der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD vom 12. Juni 2015 vorgesehen, und kann dabei das gesamte Vergaberecht oder können nur Teile daraus auf die dualen Systeme angewandt werden?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 5. August 2015, S. 59

02.09.2015

Per- und polyfluorierte Chemikalien in der Umwelt – Drucksache 18/5708 –  (PDF | 768,0 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5708 – „Per- und polyfluorierte Chemikalien in der Umwelt“

02.09.2015

Menschenrechtslage in Usbekistan  (PDF | 182,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Tom Koenigs, Luise Amtsberg, Hans-Christian Ströbele, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Peter Meiwald, Kordula Schulz-Asche und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtslage in Usbekistan“

28.08.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung – Drucksache 18/5804

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

Frage 8 Gelder an irakische Stellen seit Ausbruch des Krieges mit dem Islamischen Staat (IS) im Sommer 2014

„Wieviel Geld hat die Bundesrepublik Deutschland irakischen Stellen (Bagdader Regierung und kurdischer Regionalregierung) seit Ausbruch des Krieges mit dem Islamischen Staat (IS) im Sommer 2014 zur Verfügung gestellt, und wofür wurde es verwendet?“

Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 18. August 2015, S. 5

Frage 9 Sachspenden für die Eziden, christlichen Minderheiten und übrigen vom IS Verfolgten im Nordirak

„An wen hat die Bundesregierung Sachspenden für die Eziden, christlichen Minderheiten und übrigen vom IS Verfolgten im Nordirak zur Verfügung gestellt, und wer hat diese vor Ort verteilt?“

Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 18. August 2015, S. 5f.

25.08.2015

Gewässerbelastung in Deutschland – Drucksache 18/5749 –  (PDF | 286,5 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5749 – „Gewässerbelastung in Deutschland“

12.08.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung – Drucksache 18/5737

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 66 Festschreibung der Verpflichtung an die privatwirtschaftlich organisierten dualen Systeme im Wertstoffgesetz hinsichtlich der öffentlichen Ausschreibungen von Erfassungsdienstleistungen nach den Vorgaben des Vergaberechts

„Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung im Wertstoffgesetz eine Verpflichtung an die privatwirtschaftlich organisierten dualen Systeme festgeschrieben werden, die Erfassungsdienstleistungen nach den Vorgaben des Vergaberechts (VOL) öffentlich auszuschreiben und dabei die verbindlichen Vorgaben der Kommune in den Vergabebedingungen festzuschreiben, wie in dem Papier „Eckpunkte für ein modernes Wertstoffgesetz“ der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD vom 12. Juni 2015 vorgesehen, und kann bzw. können dabei das gesamte Vergaberecht oder nur Teile daraus auf die dualen Systeme angewandt werden?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 5. August 2015, S. 59

09.08.2015

Gewässerbelastung in Deutschland – Drucksache 18/5749

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewässerbelastung in Deutschland“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/5749 –  (PDF | 286,5 KB)

07.08.2015

Per- und polyfluorierte Chemikalien in der Umwelt – Drucksache 18/5708

Kleine Anfrage der Abgeordnete Peter Meiwald, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Per- und polyfluorierte Chemikalien in der Umwelt“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/5708 –  (PDF | 768,0 KB)

04.08.2015

Gesundheitsgefahren durch Holzschutzmittel und andere Biozide – Drucksache 18/5711

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5499 – „Gesundheitsgefahren durch Holzschutzmittel und andere Biozide“

29.07.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung – Drucksache: 18/5633  (PDF | 11,7 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Frage 28 Umsetzung des Beschlusses „Maßnahmen gegen Obsoleszenz zur Verbesserung der Produktqualität“ der 11. Verbraucherschutzministerkonferenz

„Wie wird die Bundesregierung dem Beschluss „Maßnahmen gegen Obsoleszenz zur Verbesserung der Produktqualität“ der 11. Verbraucherschutzministerkonferenz vom 8. Mai 2015 nachkommen, und welche konkreten Maßnahmen wurden bisher zur Umsetzung des Beschlusses geprüft?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kelber vom 21. Juli 2015, S. 23

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 61 Einrichtung eines regionalen Projektbeirates in Oldenburg zur Erarbeitung einer Lösung für durch die Bahnanbindung des Jade-Weser-Portes und die Planungen einer so genannten Wonderlinie absehbare Bahnverkehrsprobleme

„Unter welchen Bedingungen und in welchem Zeitrahmen wird die Bundesregierung die Einrichtung des vom Rat der Stadt Oldenburg einstimmig geforderten regionalen Projektbeirates zur Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes zur Lösung der durch die Bahnanbindung des Jade-Weser-Portes und die Planungen einer so genannten Wonderlinie absehbaren Bahnverkehrsprobleme (höhengleiche Straßenkreuzungen, Immissionen – Lärm, Erschütterung –, Naturschutz, städtebauliche und Regionalentwicklung) initiieren bzw. sich daran beteiligen?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 21. Juli 2015, S. 59

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 66 Gegen Deutschland anhängige Vertragsverletzungsverfahren aufgrund eines Konkordanz- bzw. Umsetzungsdefizits im Hinblick auf EU-Richtlinien im Bereich Umwelt

„Wie viele Vertragsverletzungsverfahren aufgrund eines Konkordanzdefizits (nicht ordnungsgemäß umgesetzte Richtlinien) oder aufgrund eines Umsetzungsdefizits (nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinien) sind im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (bitte nach Thema und Stufe des Verfahrens auflisten), und wie hat sich die Situation gegenüber der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 18/3812 geändert?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 22. Juli 2015, S. 62f.

01.07.2015

Gesundheitsgefahren durch Holzschutzmittel und andere Biozide  (PDF | 174,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesundheitsgefahren durch Holzschutzmittel und andere Biozide“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/5749

Mitunterzeichnete Initiativen

29.09.2015

Biosicherheit bei Hochrisikoforschung in den Lebenswissenschaften stärken  (PDF | 637,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Harald Ebner, Kordula Schulz-Asche, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Biosicherheit bei Hochrisikoforschung in den Lebenswissenschaften stärken“

29.09.2015

Milchmarkt stabilisieren – Milchkrise beenden  (PDF | 755,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Birgit Menz, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch, Markus Tressel, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Milchmarkt stabilisieren – Milchkrise beenden“

29.09.2015

Starke Schutzstandards – Ziel statt Zielscheibe moderner Handelspolitik  (PDF | 702,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Dr. Frithjof Schmidt, Bärbel Höhn, Renate Künast, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Harald Ebner, Uwe Kekeritz, Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Annalena Baerbock, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Dieter Janecek, Markus Kurth, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Ulle Schauws, Dr. Gerhard Schick, Hans-Christian Ströbele, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Starke Schutzstandards ‒ Ziel statt Zielscheibe moderner Handelspolitik“

29.09.2015

Europaweiten Atomausstieg voranbringen – Euratom-Vertrag reformieren oder aussteigen  (PDF | 643,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Kai Gehring, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Europaweiten Atomausstieg voranbringen – Euratom-Vertrag reformieren oder aussteigen“

29.09.2015

CETA-Abkommen so nicht zustimmen  (PDF | 728,3 KB)

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Renate Künast, Dr. Frithjof Schmidt, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Harald Ebner, Peter Meiwald, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Annalena Baerbock, Katja Dörner, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Maria Klein-Schmeink, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Beate MüllerGemmeke, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Gerhard Schick, Hans-Christian Ströbele, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen“

29.09.2015

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 18/5010, 18/5272, 18/5458 Nr. 1- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie  (PDF | 627,1 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, Dr. Petra Sitte, Anette Groth, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Dr. Gerhard Schick, Uwe Kekeritz, Kai Gehring, Anja Hajduk, Dieter Janecek, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Kordula Schulz-Asche und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5010, 18/5272, 18/6220 – „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie“

29.09.2015

Aktivitäten des Bundes zur Verringerung von Schienenlärm  (PDF | 744,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Tabea Rößner, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Kerstin Andreae und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Aktivitäten des Bundes zur Verringerung von Schienenlärm“

29.09.2015

Geplanter Asset-Tausch zwischen BASF bzw. Wintershall mit Gazprom  (PDF | 721,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Manuel Sarrazin, Dr. Julia Verlinden, Jürgen Trittin, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Geplanter Asset-Tausch zwischen BASF bzw. Wintershall und Gazprom“

24.09.2015

VW-Skandal, Abgasuntersuchung, Manipulation und Rechtsfolgen in Deutschland  (PDF | 724,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Volkswagen-Skandal – Abgasuntersuchung, Manipulation und Rechtsfolgen in Deutschland“

22.09.2015

Sicherung der Gasversorgung für Haushaltskunden und Reduzierung der Abhängigkeit  (PDF | 727,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sicherung der Gasversorgung für Haushaltskunden und Reduzierung der Abhängigkeit“

22.09.2015

Aktueller Stand Strommarktgesetz und Kohlereserve  (PDF | 727,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Aktueller Stand Strommarktgesetz und Kohlereserv“

22.09.2015

Überlastete Schienenwege in Deutschland  (PDF | 729,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Überlastete Schienenwege in Deutschland“

22.09.2015

Einfuhr von Jagdtrophäen  (PDF | 739,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einfuhr von Jagdtrophäen“

22.09.2015

Schäden bei ökologisch wirtschaftenden Betrieben durch Luftverfrachtungen von Pendimethalin und Prosul-focarb  (PDF | 727,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Markus Tressel, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schäden bei ökologisch wirtschaftenden Betrieben durch Luftverfrachtungen von Pendimethalin und Prosulfocarb

22.09.2015

Zum Schutz der Verbraucher – Unzutreffende Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von PKW beenden  (PDF | 389,3 KB)

Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Matthias Gastel, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Renate Künast, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Zum Schutz der Verbraucher – Unzutreffende Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von PKW beenden“

21.09.2015

UN-Nachhaltigkeitsziele

Anträg der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Valerie Wilms, Luise Amtsberg, Annalena Baerbock, Volker Beck (Köln), Dr. Franziska Brantner, Katharina Dröge, Anja Hajduk, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Tom Koenigs, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Markus Kurth, Monika Lazar, Steffi Lemke, Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Friedrich Ostendorff, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Wolfgang Strengmann Kuhn, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Hans-Christian Ströbele, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 1 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Armut in jeder Form und überall beenden  (PDF | 359,2 KB)

UN-Nachhaltigkeitsziel 2 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Den Hunger beenden, Ernährungssouveränität und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern  (PDF | 360,3 KB)

UN-Nachhaltigkeitsziel 3 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Gesundes Leben für alle ermöglichen und fördern  (PDF | 359,7 KB)

UN-Nachhaltigkeitsziel 4 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle fördern  (PDF | 355,7 KB)

UN-Nachhaltigkeitsziel 5 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen  (PDF | 357,8 KB)

UN-Nachhaltigkeitsziel 6 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten  (PDF | 355,4 KB)

UN-Nachhaltigkeitsziel 7 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern  (PDF | 364,4 KB)

UN-Nachhaltigkeitsziel 8 in Deutschland schon jetzt umsetzen: Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern  (PDF | 355,6 KB)

UN-Nachhaltigkeitsziel 9 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen  (PDF | 360,2 KB)

UN-Nachhaltigkeitsziel 10 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Ungleichheit innerhalb und zwischen Staaten verringern  (PDF | 356,8 KB)

UN-Nachhaltigkeitsziel 11 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Städte und Siedlungsflächen inklusiv, sicher, stabil und nachhaltig zu machen  (PDF | 354,7 KB)

UN-Nachhaltigkeitsziel 13 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen  (PDF | 358,0 KB)

UN-Nachhaltigkeitsziel 12 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen  (PDF | 359,1 KB)

UN-Nachhaltigkeitsziel 14 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen  (PDF | 360,9 KB)

UN-Nachhaltigkeitsziel 15 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Nachhaltige Nutzung terrestrischer Ökosysteme schützen, wiederherstellen und fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, die Wüstenbildung bekämpfen, die Bodendegradation aufhalten und umkehren sowie den Verlust der biologischen Vielfalt stoppen  (PDF | 359,9 KB)

UN-Nachhaltigkeitsziel 16 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zu Justiz ermöglichen, effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen  (PDF | 362,1 KB)

13.09.2015

Intermodale Anbindung ländlicher Regionen an den Fernverkehr – Drucksache 18/5786 –  (PDF | 1,8 MB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5786 – „Intermodale Anbindung ländlicher Regionen an den Fernverkehr“

07.09.2015

Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland  (PDF | 733,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland“

02.09.2015

Menschenrechtslage in Usbekistan  (PDF | 483,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Tom Koenigs, Luise Amtsberg, Hans-Christian Ströbele, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Peter Meiwald, Kordula Schulz-Asche und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtslage in Usbekistan“

30.08.2015

Wildtierhaltung in Deutschland – Umsetzung des Koalitionsvertrages  (PDF | 180,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wildtierhaltung in Deutschland – Umsetzung des Koalitionsvertrages“

26.08.2015

Illegaler Holzhandel und Kontrolle in Deutschland – Drucksache 18/5830 (Kleine Anfrage)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Illegaler Holzhandel und Kontrolle in Deutschland“

26.08.2015

Finanzierung des Bedarfsplans Straße im Haushaltsjahr 2016 – Drucksache 18/5832 (Kleine Anfrage)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Dr. Valerie Wilms, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Finanzierung des Bedarfsplans Straße im Haushaltsjahr 2016“

25.08.2015

Lebensmittelverschwendung beenden – Drucksache 18/5787 (Kleine Anfrage)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Lebensmittelverschwendung beenden“

25.08.2015

Intermodale Anbindung ländlicher Regionen an den Fernverkehr – Drucksache 18/5786 (Kleine Anfrage)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Intermodale Anbindung ländlicher Regionen an den Fernverkehr“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/5786 –  (PDF | 1,8 MB)

20.08.2015

Auswirkungen der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2014 – Drucksache 18/5774

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswirkungen der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2014“

10.08.2015

Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen – Drucksache 18/5720

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen“

07.08.2015

Gesundheitsauswirkungen der Klimakrise – Drucksache 18/5709 (Kleine Anfrage)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Kordula Schulz-Asche, Harald Ebner, Kai Gehring, Bärbel Höhn, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesundheitsauswirkungen der Klimakrise“

06.08.2015

Kostensteigerungen beim Bau der Ortsumgehung Waake und Kostenberechnung bei der Ortsumgehung Mackenrode – Drucksache 18/5693

Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Trittin, Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn (Dresden), Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kostensteigerungen beim Bau der Ortsumgehung Waake und Kostenberechnung bei der Ortsumgehung Mackenrode“

05.08.2015

Aktueller Stand des Mittelabflusses aus dem Fluthilfefonds 2013 – Drucksache 18/5641

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5498 – „Aktueller Stand des Mittelabflusses aus dem Fluthilfefonds 2013“

05.08.2015

Stand der Nachhaltigkeitsprüfung von Subventionen im Energie- und Umweltbereich – Drucksache 18/5694

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Oliver Krischer, Lisa Paus, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stand der Nachhaltigkeitsprüfung von Subventionen im Energie- und Umweltbereich“

05.08.2015

Engagement der Bundesregierung bei der Ausbeutung fossiler arktischer Rohstoffe – Drucksache 18/5692

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Valerie Wilms, Dr. Julia Verlinden, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Engagement der Bundesregierung bei der Ausbeutung fossiler arktischer Rohstoffe“

04.08.2015

Straßenschäden durch Hitze – Drucksache 18/5666

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Harald Ebner, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Straßenschäden durch Hitze“

04.08.2015

Auswirkungen des § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung und Befreiungen der Industrie von Stromnetzentgelten – Drucksache 18/5668

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswirkungen des § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung und Befreiungen der Industrie von Stromnetzentgelten“

04.08.2015

Absicherung der Erdgasversorgung für Haushaltskunden -Drucksache 18/5669

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Absicherung der Erdgasversorgung für Haushaltskunden“

04.08.2015

Autobahn 100 im Zuge des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 – Drucksache 18/5670

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Tabea Rößner, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Autobahn 100 im Zuge des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015“

04.08.2015

Fangmengen in der Fischerei – Drucksache 18/5674

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fangmengen in der Fischerei“

28.07.2015

Kostensteigerungen beim Bau der Ortsumgehung Waake und Kostenberechnung bei der Ortsumgehung Mackenrode  (PDF | 181,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Trittin, Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn (Dresden), Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kostensteigerungen beim Bau der Ortsumgehung Waake und Kostenberechnung bei der Ortsumgehung Mackenrode“

28.07.2015

Engagement der Bundesregierung bei der Ausbeutung fossiler arktischer Rohstoffe  (PDF | 165,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Valerie Wilms, Dr. Julia Verlinden, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Engagement der Bundesregierung bei der Ausbeutung fossiler arktischer Rohstoffe“

23.07.2015

Aktueller Stand des Mittelabflusses aus dem Fluthilfefonds 2013 – Drucksache 18/5498 –  (PDF | 264,4 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5498 – „Aktueller Stand des Mittelabflusses aus dem Fluthilfefonds 2013“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/5641

23.07.2015

Fangmengen in der Fischerei  (PDF | 175,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fangmengen in der Fischerei“

23.07.2015

Autobahn A 100 im Zuge des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015  (PDF | 189,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Tabea Rößner, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Autobahn 100 im Zuge des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015“

23.07.2015

Absicherung der Erdgasversorgung für Haushaltskunden  (PDF | 146,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Absicherung der Erdgasversorgung für Haushaltskunde“

23.07.2015

Auswirkungen des § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgelt-Verordnung und Befreiungen der Industrie von Stromnetzentgelten  (PDF | 156,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswirkungen des § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung und Befreiungen der Industrie von Stromnetzentgelten“

23.07.2015

Straßenschäden durch Hitze  (PDF | 144,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Harald Ebner, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Straßenschäden durch Hitze“

20.07.2015

Fragen zum Weißbuch Strommarktdesign und zur Kapazitätsreserve  (PDF | 135,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fragen zum Weißbuch Strommarktdesign und zur Kapazitätsreserve“

08.07.2015

Zustand der Straßenbrücken in Niedersachsen  (PDF | 145,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zustand der Straßenbrücken in Niedersachsen“

07.07.2015

Vorzeitiger Grunderwerb für den Bau von Autobahngroßprojekten in Niedersachsen – Drucksache 18/5298 –  (PDF | 229,9 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5298 – „Vorzeitiger Grunderwerb für den Bau von Autobahngroßprojekten in Niedersachsen“

07.07.2015

Umsetzung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland  (PDF | 197,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Tabea Rößner, Ekin Deligöz, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Corinna Rüffer, Markus Tressel und der Faktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umsetzung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland“

01.07.2015

Aktueller Stand des Mittelabflusses aus dem Fluthilfefonds 2013  (PDF | 151,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Aktueller Stand des Mittelabflusses aus dem Fluthilfefonds 2013“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/5498 –  (PDF | 264,4 KB)

01.07.2015

Zukunft der ländlichen Mobilität  (PDF | 175,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Matthias Gastel, Peter Meiwald, Tabea Rößner, Sven-Christian Kindler, Britta Haßelmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zukunft der ländlichen Mobilität“

01.07.2015

Schiffsemissionen und Nutzung von verflüssigtem Erdgas  (PDF | 168,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Schiffsemissionen und Nutzung von verflüssigtem Erdgas„

Marius Förster / pixelio.de

In nur acht Monaten hat die Menschheit so viele natürliche Ressourcen verbraucht, dass wir für den Rest des Jahres über unseren Verhältnisse leben. Unser ökologischer Fußabdruck wird somit auch langfristig deutlich zu sehen sein. Die Grenzen der Tragfähigkeit des Planeten werden am Donnerstag überschritten, das berechnet das Projekt des Global Footprint Network. Das Netzwerk bilanziert das weltweite Angebot und die Nachfrage an natürlichen Ressourcen für ein komplettes Jahr.

Wenn der Earth Overshoot Tag erst einmal überschritten ist heißt das: Wir betreiben Raubbau an der Natur und leben auf Kosten unserer Kinder. Sämtliche natürliche Ressourcen unserer Erde für das Jahr 2015 sind aufgebraucht. Der sogenannte „Earth Overshoot Day“ findet jedes Jahr früher statt. Im letzten Jahr war es der 20. August, dieses Jahr bereits sechs Tage früher. 1990 lag der Tag noch im Dezember.

Bis Ende des Jahres benötigen wir weltweit 1,5 Erden, um unseren Bedarf an Nahrung, Produkten, Verpackungen, Fläche und Energie decken zu können. Die Erde braucht über ein Jahr und sechs Monate, um den Verbrauch der Menschheit dieses Jahres wieder zu erneuern.

Dies ist der Preis unseres Energiehungers und unseres Lebensstils. Elektrogeräte gehen immer schneller kaputt. Ständig werden einfach neue Geräte angeschafft anstatt mit stabilen und reparierbaren Geräten schonend mit den eingesetzten Ressourcen umzugehen.

Weil die sozialen und die Umweltschäden bislang nicht zu Buche schlagen, spiegelt sich diese Ressourcenverschwendung nicht in den Preisen wider. Dies muss schnellstens geändert werden, besonders bei „Konfliktrohstoffen“, die in Krisenregionen abgebaut oder gefördert werden. Der Abbau dieser Stoffe findet zudem oft illegal und außerhalb staatlicher Kontrolle statt. Als Konsumenten sind wir dafür mitverantwortlich.

Earth Overshoot Day / Welterschöpfungstag

Reparieren, recyceln, Ressourcen schonen (Umweltbundesamt)

EU-Parlament fordert verbindliche Regeln für Konfliktrohstoffe

Pressemitteilung zum Earth Overshoot Day

Mondputzer / pixelio.de

Alte Elektro- und Elektronikgeräte gehören nicht in den Restmüll, egal wie klein sie sind. Sie enthalten wichtige und wertvolle Rohstoffe, die zurückgewonnen werden müssen. Sie können auch Schadstoffe enthalten, die nur bei der richtigen Behandlung nicht in die Umwelt gelangen. Deshalb ist eine funktionierende, separate Sammlung von Elektroschrott wichtig.

Die Bundesregierung legt mit dem neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
eine reine 1:1 Umsetzung von Europäischen Vorgaben vor. Die grüne Bundestagsfraktion findet das unzureichend und nicht verbraucher- und umweltfreundlich. Dieses Gesetz hätte die Chance geboten, Maßnahmen für eine Verbesserung der Langlebigkeit und zur Bekämpfung geplanter Obsoleszenz von Elektro- und Elektronikgeräten zu ergreifen. Diese Chance wird vertan.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass wer elektronische Geräte in den Verkehr bringt, auch den Elektroschrott zurücknehmen muss. Das macht die Rückgabe für alle Bürgerinnen und Bürger einfacher und erhöht die Sammelquote. Am liebsten hätten wir Pfandsysteme – zum Beispiel für Handys – um auch einen finanziellen Anreize für die Rückgabe von Elektrogeräten zu geben.

Ein weiterer wichtiger Punkt für uns ist, dass in das ElektroG klare Vorgaben für das Produktdesign in Hinblick auf Reparaturfähigkeit, Langlebigkeit gehören. Fest verbaute Akkus und Batterien, die die Lebensdauer künstlich verkürzen, sind aus grüner Sicht nicht akzeptabel. Das muss im Gesetz geändert werden. Aber hier tut die Bundesregierung nichts.

Außerdem muss auch die Weiternutzung von Geräten im Gesetz stärker verankert werden – je länger Geräte gebraucht werden, desto weniger Rohstoffe müssen für neue Geräte eingesetzt werden. Es ist für uns nicht akzeptabel, dass Geräte, die noch genutzt werden können, einfach im Container landen sollen – wie von der Regierung vorgesehen.

Wir haben im Umweltausschuss des Bundestages konkrete Änderungsvorschläge zu allen diesen Kritikpunkten vorgelegt, die von der Regierung abgelehnt wurden. Dieses ist für uns nicht nachvollziehbar. Unsere Ressourcen müssen besser geschützt werden – Elektrogeräte sind zu viel wert, um sie schlecht zu verwerten oder sogar mit dem Restmüll zu verbrennen. Ein verlorener Tag für ambitionierten Umweltschutz.

Zitate aus dieser Rede finden sich hier im Deutschlandradios und hier in „Das Parlament“.

Unsere Grünen Anträge zum ElektroG finden sich hier:

Entschließungsantrag der Grünen Bundestagsfraktion

Änderungsantrag im Umweltausschuss: Austauschbarkeit von Batterien

Änderungsantrag im Umweltausschuss: Weiterverwendung stärken

Änderungsantrag im Umweltausschuss: Bessere Rückgabemöglichkeiten für Elektroschrott

Link mit weiteren Hintergründen zum Elektro-Gesetz im Internetportal „Mitmachen“ des Bundestages