9 aus 58 – Mitgliederentscheid bei den Oldenburger und den Ammerländer GRÜNEN

Mithilfe des Mitgliederentscheids haben am 08. und 09.06.2013 bundesweit die GRÜNEN Mitglieder darüber entschieden, welche neun Projekte bei einer GRÜNEN Regierungs-beteiligung als Erstes angepackt werden sollen. Zur Abstimmung standen insgesamt 58 Schlüsselprojekte unter den Überschriften „Energiewende und Ökologie“, „Gerechtigkeit“ und „Moderne Gesellschaft“. Die Schlüsselprojekte ergaben sich aus dem Wahlprogramm, das die Bundesdelegiertenkonferenz Ende April in Berlin verabschiedet hat. Auch die Oldenburger und die Ammerländer GRÜNEN haben sich am Mitgliederentscheid beteiligt.

Am Vormittag des 08.06.2013 trafen sich die Oldenburger GRÜNEN im Café Herz, um sich am bundesweiten Mitgliederentscheid zu beteiligen. Die Ammerländer GRÜNEN trafen sich am gleichen Tag nachmittags im Hössensportzentrum in Westerstede. Die Zeteler Band „Four4One“ begleitete sie musikalisch durch die Veranstaltung und sorgte dadurch für eine lockere, entspannte Stimmung.

Die Zeteler Band „Four4One“

Ich stellte am Vormittag bei den Oldenburger GRÜNEN und am Nachmittag bei Ammerländer GRÜNEN den Themenbereich „Energiewende und Ökologie“ vor und warb dafür, dem Projekt „100 % erneuerbare Energien“ eine Stimme zu geben, da dieses Projekt automatisch auch das Projekt Klimaschutz, Kohleausstieg und „Energiewende vorantreiben“ beinhaltet.

Wir GRÜNEN können das besser als die anderen, es wird von uns erwartet, dass wir das anpacken. Wer Mindestlöhne blockiert und Hartz IV-Sätze nicht ausreichend anhebt, hat nicht das Recht, uns oder die Energiewende dafür verantwortlich zu machen, dass Menschen ihre Stromrechnung nicht bezahlen können. Wir GRÜNE werden Verantwortung übernehmen für Technologietransfer, Arbeitsplätze in mit erneuerbaren Energien befassten Branchen und bezahlbare Strompreise.

Die Ammerländer GRÜNEN diskutierten am Nachmittag u.a. auch über die zu steigernde Attraktivität der Bahn, über Natur- und Klimaschutz, über Ressourceneffizienz, Massentierhaltung, Arbeitnehmerrechte, die Bürgerversicherung und den nötigen Breitbandausbau.

Jens Rowold, Mitglied der Kreistagsfraktion plädierte für eine Umverteilung der Haushaltsmittel im Bereich Verkehr: „Die für den Straßenneubau eingestellten Finanzmittel müssen auf Null gefahren werden. Stattdessen muss in die Schiene finanziert werden, um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene umzulagern. Außerdem gäbe es dann auch die nötigen Mittel, um z.B. die Regio-S-Bahn bis Augustfehn zu verlängern, wodurch die Bahn sicherlich eine Menge Fahrgäste dazu gewinnen würde.“

In Bezug auf den Naturschutz waren sich die Ammerländer GRÜNEN einig, dass das Thema wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden muss. „Naturschutz ist die Grundlage für alles andere“, stellten sie fest. „Und das Thema ist neben dem Widerstand gegen die Atomenergie eine der Wurzeln von Bündnis 90/ Die Grünen.“

Zum Thema „Bürgerversicherung“ sagte Sonja Wagner, Mitglied des Kreisvorstands: „Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt vor allem über Beiträge auf Löhne und Gehälter. Deren Anteil am Volkseinkommen ist seit den Neunziger Jahren stark rückläufig, was ein Grund dafür ist, dass der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung um rund 3 Prozentpunkte gestiegen ist. In der GRÜNEN Bürgerversicherung werden alle Einkommensarten gleich behandelt und zur Finanzierung herangezogen. Durch die größere Finanzierungsbasis kann der Beitragssatz für alle Versicherten um 1,5 Prozentpunkte gesenkt werden.“

Bezüglich des voranzutreibenden Breitbandausbaus erklärte Jörg Thom, Mitglied des Kreisvorstands und Ratsmitglied in Wiefelstede: „Der Breitbandausbau ist ein Teil der Daseinsvorsorge und kann nicht allein mit Hilfe der Marktwirtschaft geschafft werden. Die Zuständigkeit muss bei den Kommunen liegen. Ebenfalls denkbar wäre es, die Gründung von BürgerInnen-Genossenschaften zu ermöglichen. Das funktioniert bei Solar- und Windkraftanlagen sehr gut und kann auch bezüglich des Breitbandausbaus funktionieren.“

Argumente für die Energiewende

Die im Anschluss an die spannenden Debatten zu verschiedenen Schlüsselprojekten abgegebenen Stimmzettel offenbarten sowohl in Oldenburg als auch in Westerstede ein knappes Ergebnis. Folgende neun Projekte wollen die Oldenburger GRÜNEN im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl als erstes umgesetzt sehen:

1. Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität (dieses Projekt erhielt zusätzlich noch die meisten der Joker-Stimmen),
2. Niedrige Steuern für Geringverdiener und Mittelschicht – gerechte Reform der Einkommenssteuer,
3. 100 % erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand,
4. Zivile Krisenprävention ausbauen – Mittel für Friedenskräfte verdoppeln,
5. Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen,
6. Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle,
7. Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung
8. Wohnungsbau und energetische Modernisierung zusammendenken,
9. Klimaschutz verlässlich machen – ein Klimaschutzgesetz verabschieden.

Folgende neun Projekte priorisierten die Ammerländer GRÜNEN:

1. 100 % erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand,
2. Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle,
3. die Bahn attraktiver machen – Nahverkehr ausbauen, Gewinne in die Schiene investieren,
4. die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung,
5. zivile Krisenprävention ausbauen – Mittel für Friedenskräfte verdoppeln,
6. keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen,
7. Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen,
8. Naturschutz („Die Heimat von Storch und Laubfrosch schützen – Naturerbe bewahren“),
9. ein modernes und faires Urheberrecht – das Abmahn-Unwesen beenden.

Mitgliederentscheid im Ammerland

Jedes Mitglied konnte zusätzliche eine zehnte, eine Joker-Stimme vergeben. Die meisten Jokerstimmen erhielt sowohl von den Oldenburger als auch von den Ammerländer GRÜNEN das Projekt „Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität“.

• „Unsere neun Regierungsprioritäten“ auf gruene.de
• Bundesweites Ergebnis im Detail (PDF, 43,5 KB)