Bundesregierung bei der Düngeverordnung in der Pflicht

Heute war Karl Friedrich Falkenberg, Generaldirektor der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie im Umweltausschuss, zum Entwurf der Düngeverordnung zu Gast.

Generaldirektor Falkenberg stützte die Grüne Haltung in ganzer Breite. Der schwarze Peter liegt nicht in Brüssel, sondern bei der Bundesregierung. Seit fast 25 Jahren gilt die EU-Nitrat-Richtlinie. Deutschland muss jetzt endlich Gas geben und sie umsetzen.

Generaldirektor Falkenberg bezeichnet den Datenabgleich als notwendig, gut und richtig. Bisher ist es nicht möglich das in der Europäischen Union vorhandene Verursacherprinzip zielgenau umzusetzen. Es muss endlich nachvollziehbar sein, wo wie viele Nutztiere stehen und wo die Gülle hingeht. Damit stützt die EU-Kommission die Forderung der grün regierten Bundesländer. Die Bundesregierung muss ihre Bedenken in diesem Punkt endlich aufgeben. Wir müssen jetzt handeln, damit wir nicht niederländische Verhältnisse bekommen, wo jeder Gülletransport mit GPS verfolgt wird und jedes Güllefass mit Labortechnik ausgerüstet ist. Rückhalt für den Vorschlag der grün regierten Länder kommt auch bezüglich der roten Gebiete mit hoher Viehdichte und hohen Nitratbelastungen, wo zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, wenn der Grenzwert von 50 mg/l für Nitrat im Grundwasser überschritten ist. Auch die von uns geforderte Aufnahme der Hoftorbilanzierung, die der Deutsche Bauernverband als bürokratisches Monster bezeichnet, wird von der EU-Kommission begrüßt. Wir haben also unsere Hausaufgaben gemacht, jetzt ist die Bundesregierung an der Reihe und hat bis Oktober 2015 Zeit, sonst folgt der nächste Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens. Die EU-Kommission erwartet bis Oktober einen beschlossenen Maßnahmenplan und eine abgestimmte Düngeverordnung.