CETA-Alleingang der EU-Kommission inakzeptabel und völlig unverständlich

Europa steht noch unter dem Schock des Brexit-Referendums in Großbritannien, da startet Kommissionspräsident Juncker eine neue Aktion, um den EU-Skeptikern weiteres Wasser auf ihre Mühlen zu gießen. Während Europa über die nötigen Reformen der Europäischen Union diskutiert, teilt er beim EU-Gipfel den Staats- und Regierungschef mit, dass die EU-Kommission das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) als europäisches Abkommen einstuft. Die nationalen Parlamente, und in Deutschland damit auch die Landtage, werden somit nach dem Willen der Kommission von der Ratifizierung ausgeschlossen.
Mit einem solchen Alleingang bei CETA sendet die EU-Kommission gerade nach dem britischen Referendum das völlig falsche Signal aus. In dieser Situation einen EU-Egotrip zu starten und die nationalen Parlamente von der Ratifizierung auszuschließen, ist nicht nur ein kapitaler taktischer Fehler. Statt eine Botschaft des „wir haben verstanden“ auszusenden, drückt die Kommission bei CETA unnötigerweise auf das Tempo. Das wird das Vertrauen in Europa weiter schwächen. Stattdessen müsste Europa gerade in der jetzigen Lage Einsicht und Reformwillen zu mehr Demokratie und Transparenz beweisen.

CETA betrifft direkt die nationalen Kompetenzen der Mitgliedsländer, daher müssen nationale Parlamente auch ihre Zustimmung geben. In Deutschland müssen die Landtage ebenso mitentscheiden. Die EU-Regierungen müssen jetzt die Einstufung von CETA als rein europäisches Abkommen abweisen. Junckers Vorschlag, nicht-bindende Abstimmungen in nationalen Parlamenten durchzuführen, ist ein absurder Fall von simulierter Demokratie. Das schnürt nur noch mehr Unmut über die europäische Demokratie. Natürlich muss die EU bei europäischen Themen selbst entscheidungsfähig sein, aber wenn die EU durch internationale Verträge in nationalen Kompetenzgebieten Regelungen trifft, müssen nationale Parlamente mitreden. Europa braucht jetzt eine Allianz der Parlamente statt ein technokratisches Durchregieren der EU-Kommission.